VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der NATO kooperieren
Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.
Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann. Die Kooperation habe viele Vorteile: Gerade offensive Luftverteidigungsmassnahmen – etwa die Zerstörung feindlicher Flugplätze oder Stützpunkte – seien im Verbund effektiver.
Dabei handelt es sich nicht bloss um eine theoretische Möglichkeit: Beim anstehenden Kauf neuer Kampfjets strebt das VBS eine möglichst grosse Interoperabilität an. Sprich: Die Schweiz soll Flieger beschaffen, die im Ernstfall technisch mit den Flugzeugen ausländischer Luftwaffen harmonieren. Auch das Training in Friedenszeiten ist Teil dieser informellen Vorbereitung auf den Ernstfall.
Kurswechsel?
Das VBS bestätigt den Sachverhalt auf Anfrage, betont aber: «Das VBS ist vorbehaltlos für die Beibehaltung der Neutralität.» Diese Grundhaltung bedeute kein Denkverbot für den Fall, dass die Schweiz angegriffen werde. Bei einer Attacke von aussen sei das Land frei zu entscheiden, ob es die Neutralität aufrechterhalten wolle. Das Ziel der Interoperabilität mit anderen Luftwaffen sei zudem bereits seit 18 Jahren Teil der Schweizer Sicherheitspolitik.
Sicherheitspolitiker im Parlament reagieren auf Anfrage überrascht und verärgert. Denn noch im August 2014 betonte das VBS in seinem Konzept zur Sicherung des Luftraums, dass die «Schranken der Neutralität für eine internationale Kooperation» im Bereich Luftverteidigung «nicht ignoriert» werden könnten.
Für CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) ist klar: «Wir können im Fall eines bewaffneten Angriffs nicht einfach die Franzosen aufbieten.» Die Schweiz sei ein neutraler Staat. Eine Kooperation komme für ihn nur beim Luftpolizeidienst infrage.
Parteikollegin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder Militärallianzen im Fall eines Angriffs «nie zur Diskussion gestanden» sei: «Sonst müssten wir konsequenterweise der NATO beitreten.» Auch FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG) hält die Ausführungen des VBS für «neutralitätspolitisch nicht akzeptabel». Dass sich die Schweiz schleichend in eine Luftverteidigungsallianz mit der NATO begebe und gleichzeitig die Fahne der Neutralität hochhalte, gehe nicht an.
Nur zur Selbstverteidigung
Neutralitätsrechtlich bewegt sich das VBS auf der sicheren Seite. Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagt, die Schweiz dürfe im Fall eines Angriffs mit anderen Armeen kooperieren, solange sie sich damit ausschliesslich gegen den Aggressor richte. «Der Verbund müsste sich aber auf den spezifischen Konfliktfall beschränken», so Schefer.
Auch SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter (SH) deckt dem VBS von Parteikollege Guy Parmelin den Rücken: «Wenn die Politik der Luftwaffe die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellt, muss man weiterdenken.»
