Resilienz und Abwehr: Bundesrat richtet Sicherheitspolitik neu aus
Der Bundesrat hat am Freitag die Sicherheitspolitische Strategie 2026 verabschiedet. Massnahmen zur Stärkung der Sicherheit befänden sich aufgrund der Dringlichkeit angesichts der internationalen Lage bereits in der Umsetzung, teilte der Bundesrat am Freitag mit.
Die neu ausgerichtete Strategie verfolgt den Ansatz der «umfassenden Sicherheit», der zivile und militärische Mittel berücksichtigt. Der Bundesrat legte dabei bereits im Entwurf zum Start der Vernehmlassung im Dezember 2025 drei zentrale Stossrichtungen fest.
Erstens soll die Resilienz gestärkt werden, indem Verwundbarkeiten und kritische Abhängigkeiten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft reduziert werden. Zweitens sollen Abwehr und Schutz verbessert werden. Damit sollen die Bevölkerung, Institutionen und kritische Infrastrukturen wirksamer vor Gefahren geschützt werden.
Drittens soll die Verteidigungsfähigkeit erhöht werden, damit die Schweiz einem bewaffneten Angriff begegnen kann. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.
Die drei Stossrichtungen werden in zehn Zielen und 46 konkreten Massnahmen umgesetzt. Priorität haben dabei die Abwehr hybrider Bedrohungen, der Schutz vor Angriffen aus der Distanz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der inneren Sicherheit.
Parteien fordern Priorisierung
Bei den Parteien stiessen die neue sicherheitspolitische Strategie und der Ansatz der «umfassenden Sicherheit» auf grundsätzliche Zustimmung. Sie forderten aber eine klare finanzielle und zeitliche Priorisierung der Massnahmen sowie einen Lenkungsausschuss.
Auch forderte das Parlament bereits im Dezember 2025 ein «unverzügliches Handeln», spezifisch gegen Drohnenangriffe. Dies infolge mehrerer Verletzungen des Luftraums anderer Staaten. Im Sommer des laufenden Jahres gab Verteidigungsminister Martin Pfister dann bekannt, bis 2028 ein Drohnenbataillon aufstellen zu wollen.
Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung werde die Umsetzung nun konkreter und verbindlicher gestaltet, teilte die Landesregierung am Freitag weiter mit. Die zuständigen Departemente seien denn auch bereits zu Beginn der Vernehmlassung mit der Umsetzung der Massnahmen beauftragt worden. Dies aufgrund der internationalen Sicherheitslage, welche die Landesregierung von zunehmender Instabilität geprägt sieht.
Die Arbeiten werden vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) im Verteidigungsdepartement VBS koordiniert. Ein von verschiedenen Parteien geforderter Steuerungsausschuss, in dem Bund und kantonale Konferenzen vertreten sind, wurde ebenfalls eingesetzt. Dem Bundesrat wird bis Ende 2028 ein Bericht zum Stand der Umsetzung vorgelegt. (sda)
