Schweiz
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Eine Aktion der SP Schweiz zur Lancierung der Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), an der Zuercher Bahnhofstrasse, am Dienstag, 29. November 2016, in Zuerich. Die Vorlage gelangt am 12. Februar 2017 vor das Stimmvolk. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Kampagne gegen die USR III scheint zu wirken: Die Vorlage dürfte es schwer haben. Bild: KEYSTONE

USR III auf der Kippe – Gegner holen massiv auf



Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III zeichnet sich ein äussert knapper Ausgang ab. Sollte sich der Trend der letzten Wochen fortsetzen, dürfte die Vorlage abgelehnt werden. Zu diesem Schluss kommen die Umfragen der SRG und von Tamedia.

Nach der zweiten SRG-Trendumfrage hätten 45 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja gesagt, wäre Mitte Januar über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt worden. 44 Prozent wollten ein Nein einlegen. Dies geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen hervor.

Ein Patt mit leichten Vorteilen für die Gegner der Steuerreform zeigt dagegen die Umfrage des Medienkonzerns Tamedia, die gleichentags in dessen Publikationen publiziert wurde. Demnach würden 47 Prozent der Befragten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, 45 Prozent würden sie bestimmt oder eher annehmen.

Leichter Vorteil für Nein-Lager

Obwohl die Meinungsforscher des Instituts GFS-Bern, welche die SRG-Trendumfrage durchgeführt haben, von einer «Patt-Situation» sprechen, sehen sie das Nein-Lager leicht im Vorteil. Gegenüber der ersten SRG-Trendumfrage konnten die Gegner um 14 Prozent aufholen. Setze sich dieser Trend fort, werde die Vorlage abgelehnt.

Am Ende kommt es laut den Forschern von GFS-Bern aber darauf an, auf welche Seite sich die Unentschiedenen schlagen. Bei der SRG-Trendumfrage wussten 11 Prozent der Befragten noch nicht, wie sie abstimmen werden. Bei der Tamedia-Umfrage waren es 8 Prozent.

Mit der Unternehmenssteuerreform reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet.

Burka-Kampagne wirkt

Klarer präsentiert sich die Ausgangslage bei der erleichterten Einbürgerung für Einwanderer der dritten Generation. Hier wollen laut SRG-Umfrage 66 Prozent bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen.

Einen deutlich engeren Ausgang sieht dagegen die Tamedia-Umfrage: 55 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher für die Vorlage aus. 44 Prozent lehnen die Änderungen des Ausländergesetzes bestimmt oder eher ab.

Allerdings ist auch für die Meinungsforscher von GFS-Bern ein Nein zu erleichterten Einbürgerung nicht ausgeschlossen. Die medienwirksame Nein-Kampagne mit dem «Burka-Plakat» habe die Stimmabsichten in Bewegung gebracht. Da diese erst spät eingesetzt habe, dürfte sie noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben. Ein Ja bleibt dennoch wahrscheinlicher.

Ein deutliches Ja zeichnet sich bei der dritten Vorlage, dem Strassenfonds NAF, ab. Gemäss SRG-Umfrage sprachen sich 62 Prozent der Befragten für die Vorlage aus, während 28 Prozent sie ablehnen. Ähnlich ist das Ergebnis der Tamedia-Umfrage: Mit 60 zu 34 Prozent zeichnet sich ebenfalls ein deutliches Ja ab.

Unterschiedliche Methodik

Die Umfragen unterscheiden sich in ihrer Methodik und im Erhebungszeitraum. Für die SRG-Umfrage wurden 1423 Stimmberechtigte zwischen dem 18. und 25. Januar telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler beträgt plus/minus 2,7 Prozent.

Die dritte Tamedia-Umfrage wurde am 26. und 27. Januar online durchgeführt und von den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen ausgewertet. Sie gewichteten die Antworten von 15'285 Teilnehmern nach demographischen, geographischen und politischen Variablen. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,5 Prozentpunkten angegeben. (cma/sda)

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