Schweiz
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Interview

USR III: «Dies könnte die späte Rache von Frau Widmer-Schlumpf sein»

Michael Hermann, einer der meistbeachteten Politikforscher der Schweiz, analysiert den derzeitig hastigen Schlagabtausch der Politiker um die USR III. Ein Gespräch über Glaubensfragen und die grausame Rache der Eveline Widmer-Schlumpf.



Herr Hermann, diese Woche kam Bewegung in den Abstimmungskampf um die USR III. Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich im «Blick» kritisch zur Vorlage. War das wirklich der «Gamechanger», als den er jetzt gehandelt wird? 
Michael He
rmann: Ob er das tatsächlich war, wissen wir erst im Nachhinein. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass je ein einzelnes Interview eine Abstimmungsdebatte derart stark geprägt hat. Insofern ist es sicher ein Gamechanger. Widmer-Schlumpf hat die Frage nach der «Ausbalanciertheit» der Vorlage ins Spiel gebracht und die Richtigkeit der Berechnungen des Bundesrats über die zu erwartenden Steuerausfälle empfindlich in Zweifel ziehen können. 

Bild

So liess sich Eveline Widmer-Schlumpf am Montag im Blick zitieren. bild: screenshot/blick

Ist es damit um die USR III geschehen? 
Nein, das ist noch nicht gelaufen. Die Gegenseite – mit Ueli Maurer an der Spitze, der am Mittwoch seinerseits viel Platz im «Blick» erhielt – hat gut gekontert. Er konnte Eveline Widmer-Schlumpf teilweise in Frage stellen, weil er ins Feld führte, dass sie selber hinter verschiedenen Massnahmen stand, die sie jetzt kritisiert. 

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So schlug Ueli Maurer zurück: «Widmer-Schlumpf steht schon eine ganze Weile im Abseits», zitiert Blick am Dienstag.  

Trotzdem, Eveline Widmer-Schlumpf geniesst als langjährige Finanzministerin grosse Glaubwürdigkeit im Thema. 
Das stimmt. Glaubwürdig sind aber auch die Kantonsregierungen, die klar hinter der Vorlage stehen. Wenn die USR III allerdings abgelehnt wird, dann wird Widmer-Schlumpfs Interview in die Geschichte eingehen, als eines mit der grössten Tragweite seit jeher. Das dürfte dann eine Genugtuung für sie sein.

Michael Hermann

Politgeograf Michael Hermann. Bild: zvg

«Wenn die USR III tatsächlich abgelehnt wird, wird Widmer-Schlumpfs Interview in die Geschichte eingehen.»

Die späte Rache der Eveline Widmer-Schlumpf? 
Ja, dies könnte die späte Rache von Frau Widmer-Schlumpf sein. Man darf nicht vergessen, dass Widmer-Schlumpf nicht aus freien Stücken aus dem Bundesrat zurückgetreten ist, sondern weil sie vom seit den Wahlen dominierenden SVP-FDP-Block aus dem Amt gedrängt wurde.

Auch die Amtszeit hat ihr die Rechte nicht unbedingt gemütlich gemacht. 
Sie war auch immer eine starke Gegnerin – kompetent und ungewöhnlich dossierfest. Das musste 2008 auch Christoph Blocher erfahren, als er sich kurz nach seiner Abwahl als Bundesrat an ihr zu rächen versuchte mit seinem Totaleinsatz für die SVP-Initiative «Einbürgerungen vor das Volk». Er trat in der SRF-Sendung «Arena» gegen die neue Justizministerin an. Sie schlug ihn empfindlich. Die Initiative schiffte daraufhin ab, obwohl die SVP so viel Geld in die Kampagne steckte, wie noch nie bei einer Initiative.

Für die USR III muss sie das nicht, die Wirtschaftsverbände zahlen. Eine BAK-Basel-Studie im Auftrag von Economie Suisse prophezeit den Verlust von 200'000 Stellen und das aufgrund eines unrealistischen Worst-Case-Szenarios. Ist das okay in Abstimmungskämpfen? 
So hat Propaganda schon immer funktioniert. Problematischer ist, wenn Medien diese Propaganda einfach übernehmen. Ob es gute Propaganda ist, wage ich dennoch zu bezweifeln. Es ist so offensichtlich übertrieben, dass es der Glaubwürdigkeit schadet. Und Glaubwürdigkeit  ist das wichtigste Gut in diesem Abstimmungskampf.

Es scheint, als ginge es bei der USR III beinahe nur noch um eine Glaubensfrage. Verstehen kann die Vorlage ja kein Normalsterblicher. Wie soll man da als Stimmbürgerin entscheiden? 
Vertrauen gehört auch zur Demokratie. Tatsächlich müssen die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden, welcher Seite sie glauben wollen. Das Schöne in der Schweiz ist aber auch, dass Abstimmungen keine schwarz-weiss-Entscheide sind. Demokratie ist ein ständiger Prozess und es gibt immer Alternativen. 

«Den Befürwortern ist es erstaunlich gut gelungen, den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Alternative zu dieser Vorlage.»

Obwohl die Befürworter der USR III uns glauben machen wollen, die Schweiz würde untergehen, wenn wir die Steuervergünstigungen jetzt nicht durchwinken. 
Ja, den Befürwortern ist es erstaunlich gut gelungen, den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Alternative zu dieser Vorlage und die Sanktionen der EU und OECD würden schrecklich, wenn wir sie nicht jetzt sofort durchwinken. Widmer-Schlumpf hat nun allerdings geschickt aufgezeigt, dass ein Nein nur der Start für eine neu ausbalancierte Vorlage wäre.

Trotzdem, es scheint, als stünde die Welt Kopf: Die bürgerliche Politikerin Widmer-Schlumpf kritisiert die USR III, SP-Politikerin Eva Herzog verteidigt sie. 
Natürlich erhalten genau solche Figuren besonders viel Beachtung. Durch ihre Position erscheinen als besonders glaubwürdig und das ist bei dieser komplizierten Vorlage eben noch wichtiger als sonst.

Umfrage

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13,279

  • Ja. 12%
  • Nein.75%
  • Weiss noch nicht.13%

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 26.01.2017 17:48
    Highlight Highlight Sie hat einfach aufgezeigt, dass das Parlament ihrer Klientel Vorteile verschafft, die wir normalen Steuerzahler sowohl finanzieren müssen und unter den Leistungskürzungen zu leiden haben.
  • Walter F. Sobchak 26.01.2017 15:32
    Highlight Highlight Frechheit dies der Frau Alt-Bundesrätin vorzuwerfen. Sie ist eine der integersten Politikerinnen der CH! Der Herr Hermann sollte sich gescheiter mal selber hinterfragen, mit all seinen Fehlprognosen.
    • Kremsner Heinz 26.01.2017 23:24
      Highlight Highlight Merci für den Witz des Jahres studens
  • u.s. 26.01.2017 13:15
    Highlight Highlight Das ist keine Rache. Widmer-Schlumpf war schon immer eine leidenschaftliche Sachpolitikerin. Und vor allem geht es bei der Vorlage quasi auch noch um ihr jahrelanges Kernthema. Es ist eher wie ein Ex-Fussballer, der sich zu den neusten Entwicklungen äussert.
    • u.s. 27.01.2017 11:24
      Highlight Highlight Die Darstellung in der NZZ ist nicht brauchbar. EWS hat sich stets für eine Gegenfinanzierung eingesetzt, die den Namen verdient. Am Schluss blieb nichts mehr davon übrig. Im Gegenteil, man hat noch unnötige Finanztricks reingebaut.
  • Herbert Anneler 26.01.2017 13:10
    Highlight Highlight "Späte Rache von EWS" - solch dummes Geplapper. EWS hätte ihr Amt nie durchgestanden, hätte sie sich in solche einfältige, kräftezehrende Niederungen herabgelassen. Das ist die Welt der testosterongesteuerten Machos von Herrliberg über Washington nach Moskau. Troublemaker allesamt, derweil EWS die Troubleshooterin war und mit der UBS-Rettung unser Land aus der grössten Gefahr seit Weltkrieg II gerettet hat.
    • isii 26.01.2017 20:20
      Highlight Highlight Man kann wohl eine isländische Bank nicht wirklich mit einer UBS vergleichen...
  • Scott 26.01.2017 13:06
    Highlight Highlight Das Foto von Frau Schlumpf stammt sicher aus dem SVP-Archiv von Watson.
  • Scaros_2 26.01.2017 11:53
    Highlight Highlight Wir bekammen diese Woche von unserem CEO und CFO ein Mail in dem sie auf die USR III aufmerksam machten und ein Ja wünschten.

    Das ganze war aber gar plump. So wurde einfach nur dramatisiert und das übliche populistische ohne Fakten präsentiert. Jobs in Gefahr, etc.

    Aber was genau es für unsere Firma mit 12'000 Mitarbeiter bedeutet konnte ich nicht erahnen. Müssen wir mehr steuern zahlen als Unternehmen oder was genau? Nix. Gar nix.

    Daher wird auch Nein gestimmt.
    • Majoras Maske 26.01.2017 12:21
      Highlight Highlight Bei meiner Ex-Firma kamen jeweils auch E-Mails vom CEO, dass man doch bitte für dïe Personenfreizügigkeit stimmen soll. Der Tenor war aber immer, dass man das als Anmassung verstand, weil es plump und aussagsschwch formuliert war. Und eigentlich ist es auch recht anmassend, seinen Mitarbeitern zu erklären, wie sie stimmen sollen. Wenn man klar aufzeigt, weshalb etwas echte negative Auswirkungen haben könnte, dann darf man daräuf aufmerksam machen, aber sicher nicht so plumpe E-Mails mit fehlenden Begründungen.
    • Scaros_2 26.01.2017 14:24
      Highlight Highlight Ouuu jetzt zittere ich aber.
    • Señor Ding Dong 26.01.2017 14:45
      Highlight Highlight @Maria Bitterli:

      Du drischst jetzt aber komplett auf den Falschen ein.

      Vielmehr gehört hier aufgeschrien, weil nun auch noch der Arbeitgeber einem vorkauen will, wie man abstimmen soll. Und das natürlich voll unvoreingenommen.

      Geht's noch?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 26.01.2017 10:54
    Highlight Highlight Von ganz Rechts nach ganz Links gerutscht. Man fragt sich, was diese Frau nicht noch alles tun würde, um ihre Ziele zu erreichen.
    • Walter Sahli 26.01.2017 11:25
      Highlight Highlight Weisst Du überhaupt, was Du schreibst, wenn Du "ganz rechts" und "ganz links" tippst?
    • El Vals del Obrero 26.01.2017 11:53
      Highlight Highlight Für die Herrliberg-Sekte ist ja alles "links", was der Meinung oder den persönlichen Interessen ihres Gurus wiederspricht.

      Auch manche der FDP(!) sind gegen die USR 3. Aber was soll's, das sind sicher auch alles Linksextremisten.
    • FrancoL 26.01.2017 14:48
      Highlight Highlight EWS ganz links? oh da haben wir nicht einmal mehr das Links/Rechts im Griff, jetzt ist der Tank wirklich leer der linke und der rechte Tank und das Think hat sich auch verabschiedet.
      EWS ist immer noch eine stramm bürgerlich denkende und handelnde Frau!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 26.01.2017 10:43
    Highlight Highlight USR III folgt genau dem neoliberalen Konzept, welches die Unterschiede in der Vermögens- und damit Machtverteilung in den vergangenen Jahren so gross werden liess. Das Argument "wenn ihr nicht ja stimmt, geht's bergab" (werdet Ihr arbeitslos...das ist ja die Drohung) mag ich schon gar nicht mehr hören. Liberale Politik ist gut, neoliberale nicht.
  • Der Rückbauer 26.01.2017 10:30
    Highlight Highlight Darf ich die titelverantwortliche Frau Roth und Herrn Hermann darauf aufmerksam machen, dass auch Christian Wanner, FDP, ex Präsident der Konferenz der Finanzdirektoren FDK, die Meinung von EWS teilt. An wem hat sich denn Herr Wanner zu rächen?
    • Majoras Maske 26.01.2017 10:59
      Highlight Highlight Dazu kommt, dass die Befürworter schon erwähnt haben, dass die Vorlage ursprünglich von Widmer-Schlump kommt (vermutlich um der Kritik entgegen zu wirken, dass die SVP/FDP sie zu sehr geprägt haben). Daher hat Frau Widmer-Schlumpf jedes Recht der Welt klar zu stellen, dass sie nicht hinter der Vorlage steht.
  • m:k: 26.01.2017 10:10
    Highlight Highlight Ich vertraue auf die Einschätzung von Widmer-Schlumpf. Schade, dass sie die gesamte Amtsdauer immer so fertig gemacht wurde. Sie war äusserst kompetent und wenn die SVP nicht einen auf Kindergarten gemacht hätte, dann hätten sie eine der besten Bundesrätinnen in ihren Reihen gehabt.
    Zum Artikel: Das Interview war spannend und ich finde watson hätte es nicht nötig, Suggestivfragen zu stellen nur um einen reisserischen Titel zu haben...
  • Ass 26.01.2017 09:49
    Highlight Highlight Ich bin überfordert! Ich dachte die SVP lasse sich vom Ausland nichts vorschreiben. Warum wollen sie nun kuscheln? Was ist mit dem Volkswillen?
  • Denk nach 26.01.2017 09:38
    Highlight Highlight Ich finde den Hinweis bezüglich einer neu auszuarbeitenden und auszubalancierenden Vorlage bei einer Ablehnung wichtig. Grundsätzlich werden wir wie beim Bankgeheimnis früher oder später einlenken, die Frage ist nur wie.
  • amore 26.01.2017 09:29
    Highlight Highlight Gut, dass sich auch kluge Köpfe, die nicht so geldgierig sind, zur Abstimmung äussern.
    Nach dem NEIN kann der BR dann seine ursprüngliche Vorlage neu auflegen.
    Und: Herr BR Maurer, wie Sie bei einem NEIN mit einem Millionensparprogramm drohen ist nicht redlich. Sie sind jetzt Bundesrat und nicht mehr nur SVP-Hinauspauker.
  • N. Y. P. D. 26.01.2017 08:59
    Highlight Highlight Frau Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, wir danken Ihnen !

    Wenn Sie sich äussern, lässt das sofort aufhorchen. Viele Unentschlossene könnten Sie jetzt zu einem NEIN bewegt haben.
    Die Parteisoldaten von Christoph wissen genau, dass diese Wortmeldung der Gamechanger gewesen sein könnte. Deshalb lamentieren sie, dass es schlechter Stil (die SVP sagt das !) sei, wenn sich eine Alt Bundesrätin zu aktuellen Themen äussert.
    Nun denn, ich bin jetzt einiges zuversichtlicher.
  • Majoras Maske 26.01.2017 08:57
    Highlight Highlight Ich rechne es ihr hoch an sich geäussert zu haben und dieses Trauerspiel nicht mitzutragen. Die Drohgebärden der Befürworter bezüglich Jobs sind dermassen unrealistisch wie auch ihr Argument wegen der OECD. Diese hat ja selbst gesagt, dass die Schweiz Zeit für eine Neuauflage hat (da ja neue Steuerschlupflöcher via USR3 eingeführt werden sollen, wäre sie vermutlich zufriedener, wenn diese gleich wegfallen würden). Es darf einfach nicht sein, dass sich das Volk mit der "Steuervorlage plus Schweizerkreuz" dermassen über den Tisch ziehen lässt.

    Gestern habe ich "Nein" gestimmt.
  • Roterriese #DefendEurope 26.01.2017 08:57
    Highlight Highlight Damit offenbart sich einmal mehr, dass Schlumpf ein Marionette der Linken ist und war.
  • rodolofo 26.01.2017 08:32
    Highlight Highlight Eines wissen wir mit Bestimmtheit, weil wir das irgendwie spüren:
    Eveline Widmer-Schlumpf ist ÄUSSERST KOMPETENT!
    Das heisst, wenn Sie etwas sagt, dann hat das Hand und Fuss! Da ist eine Berglerin, die weiss, wie etwas Wetterfest gebaut werden muss!
    Danke Eveline, für Deine wichtige Unterstützung im (aussichtslosen) Kampf gegen die geldgierigen Abzocker und Blutsauger, die noch nicht genug haben von der Schwarzwälder-Torte, von der sie sich weiter reinstopfen, was sie kriegen können, während sie für die Anderen nur noch einige Krümel übrig lassen...
    Du bist die "Schweizerin des Jahrzehnts"!
    • Amboss 26.01.2017 09:56
      Highlight Highlight Bestimmt war Frau Widmer-Schlumpf eine kompetente, gute Bundesrätin. Im EJPD ein bisschen weniger, im EFD war sie wirklich gut.

      Aber ist sie wirklich "äusserst kompetent"?
      Ist sie wirklich besser als zB Ueli Maurer?
    • Calvin Whatison 26.01.2017 09:59
      Highlight Highlight Guter Kommentar. Danke.
      Warum aussichtslos? Ein bisschen mehr Optimismus, Bitte.
      Könnte gut sein, dass die Vorlage Schiffbruch erleidet. Vielleicht sogar sintflutartig, hoffe es zumindest. :)
    • User01 26.01.2017 10:02
      Highlight Highlight Jetzt habe ich Lust auf Schwarzwäldertorte, danke... 😒
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaxHeiri 26.01.2017 08:32
    Highlight Highlight Man muss der SVP recht geben , dass Widmer-Schlumpf nie im Leben eine echte SVP Bundesrätin war. Vielleicht nicht einmal eine Büegerliche.
    • soischeshald 26.01.2017 08:53
      Highlight Highlight Wenn ich daraus schlussfolgern darf, dass sie kompetent war und nicht nur den Meinungsmachern der Goldküstenfaktion hinterhergedackelt ist, dann ja.
    • paddyh 26.01.2017 09:00
      Highlight Highlight Ja genau. Sie war ein Sozialistin, gäll?
      Bitte vergesst doch endlich dieses Märchen vom linken Parlament. Es gibt vielleicht noch etwa 20 echte Linke, der Rest ist ziemlich homogen. Natürlich bis au die paar Ausreisser am rechten Rand.
    • zsalizäme 26.01.2017 09:07
      Highlight Highlight Na und?
    Weitere Antworten anzeigen
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