DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Interview

USR III: «Dies könnte die späte Rache von Frau Widmer-Schlumpf sein»

Michael Hermann, einer der meistbeachteten Politikforscher der Schweiz, analysiert den derzeitig hastigen Schlagabtausch der Politiker um die USR III. Ein Gespräch über Glaubensfragen und die grausame Rache der Eveline Widmer-Schlumpf.



Herr Hermann, diese Woche kam Bewegung in den Abstimmungskampf um die USR III. Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich im «Blick» kritisch zur Vorlage. War das wirklich der «Gamechanger», als den er jetzt gehandelt wird? 
Michael He
rmann: Ob er das tatsächlich war, wissen wir erst im Nachhinein. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass je ein einzelnes Interview eine Abstimmungsdebatte derart stark geprägt hat. Insofern ist es sicher ein Gamechanger. Widmer-Schlumpf hat die Frage nach der «Ausbalanciertheit» der Vorlage ins Spiel gebracht und die Richtigkeit der Berechnungen des Bundesrats über die zu erwartenden Steuerausfälle empfindlich in Zweifel ziehen können. 

Bild

So liess sich Eveline Widmer-Schlumpf am Montag im Blick zitieren. bild: screenshot/blick

Ist es damit um die USR III geschehen? 
Nein, das ist noch nicht gelaufen. Die Gegenseite – mit Ueli Maurer an der Spitze, der am Mittwoch seinerseits viel Platz im «Blick» erhielt – hat gut gekontert. Er konnte Eveline Widmer-Schlumpf teilweise in Frage stellen, weil er ins Feld führte, dass sie selber hinter verschiedenen Massnahmen stand, die sie jetzt kritisiert. 

Bild

So schlug Ueli Maurer zurück: «Widmer-Schlumpf steht schon eine ganze Weile im Abseits», zitiert Blick am Dienstag.  

Trotzdem, Eveline Widmer-Schlumpf geniesst als langjährige Finanzministerin grosse Glaubwürdigkeit im Thema. 
Das stimmt. Glaubwürdig sind aber auch die Kantonsregierungen, die klar hinter der Vorlage stehen. Wenn die USR III allerdings abgelehnt wird, dann wird Widmer-Schlumpfs Interview in die Geschichte eingehen, als eines mit der grössten Tragweite seit jeher. Das dürfte dann eine Genugtuung für sie sein.

Michael Hermann

Politgeograf Michael Hermann. Bild: zvg

«Wenn die USR III tatsächlich abgelehnt wird, wird Widmer-Schlumpfs Interview in die Geschichte eingehen.»

Die späte Rache der Eveline Widmer-Schlumpf? 
Ja, dies könnte die späte Rache von Frau Widmer-Schlumpf sein. Man darf nicht vergessen, dass Widmer-Schlumpf nicht aus freien Stücken aus dem Bundesrat zurückgetreten ist, sondern weil sie vom seit den Wahlen dominierenden SVP-FDP-Block aus dem Amt gedrängt wurde.

Auch die Amtszeit hat ihr die Rechte nicht unbedingt gemütlich gemacht. 
Sie war auch immer eine starke Gegnerin – kompetent und ungewöhnlich dossierfest. Das musste 2008 auch Christoph Blocher erfahren, als er sich kurz nach seiner Abwahl als Bundesrat an ihr zu rächen versuchte mit seinem Totaleinsatz für die SVP-Initiative «Einbürgerungen vor das Volk». Er trat in der SRF-Sendung «Arena» gegen die neue Justizministerin an. Sie schlug ihn empfindlich. Die Initiative schiffte daraufhin ab, obwohl die SVP so viel Geld in die Kampagne steckte, wie noch nie bei einer Initiative.

Für die USR III muss sie das nicht, die Wirtschaftsverbände zahlen. Eine BAK-Basel-Studie im Auftrag von Economie Suisse prophezeit den Verlust von 200'000 Stellen und das aufgrund eines unrealistischen Worst-Case-Szenarios. Ist das okay in Abstimmungskämpfen? 
So hat Propaganda schon immer funktioniert. Problematischer ist, wenn Medien diese Propaganda einfach übernehmen. Ob es gute Propaganda ist, wage ich dennoch zu bezweifeln. Es ist so offensichtlich übertrieben, dass es der Glaubwürdigkeit schadet. Und Glaubwürdigkeit  ist das wichtigste Gut in diesem Abstimmungskampf.

Es scheint, als ginge es bei der USR III beinahe nur noch um eine Glaubensfrage. Verstehen kann die Vorlage ja kein Normalsterblicher. Wie soll man da als Stimmbürgerin entscheiden? 
Vertrauen gehört auch zur Demokratie. Tatsächlich müssen die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden, welcher Seite sie glauben wollen. Das Schöne in der Schweiz ist aber auch, dass Abstimmungen keine schwarz-weiss-Entscheide sind. Demokratie ist ein ständiger Prozess und es gibt immer Alternativen. 

«Den Befürwortern ist es erstaunlich gut gelungen, den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Alternative zu dieser Vorlage.»

Obwohl die Befürworter der USR III uns glauben machen wollen, die Schweiz würde untergehen, wenn wir die Steuervergünstigungen jetzt nicht durchwinken. 
Ja, den Befürwortern ist es erstaunlich gut gelungen, den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Alternative zu dieser Vorlage und die Sanktionen der EU und OECD würden schrecklich, wenn wir sie nicht jetzt sofort durchwinken. Widmer-Schlumpf hat nun allerdings geschickt aufgezeigt, dass ein Nein nur der Start für eine neu ausbalancierte Vorlage wäre.

Trotzdem, es scheint, als stünde die Welt Kopf: Die bürgerliche Politikerin Widmer-Schlumpf kritisiert die USR III, SP-Politikerin Eva Herzog verteidigt sie. 
Natürlich erhalten genau solche Figuren besonders viel Beachtung. Durch ihre Position erscheinen als besonders glaubwürdig und das ist bei dieser komplizierten Vorlage eben noch wichtiger als sonst.

Was wirst du bei der USR III stimmen?

Das könnte dich auch interessieren:

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

21 Bergleute in Bergwerk in China eingeschlossen

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«Über Social Media tragen Rechtsextreme ihre Ideologien in die Mitte der Gesellschaft»

Andre Wolf ist Faktenchecker bei der österreichischen Rechercheplattform Mimikama. In seinem Buch «Angriff auf die Demokratie» schreibt er über die Gefahren rechtsextremer Netzwerke, die das Internet unterwandern.

Herr Wolf, in Ihrem Buch schreiben Sie, dass seit Beginn der Pandemie intensiver Fake News verbreitet werden und der Hass im Netz zugenommen haben. Warum?Andre Wolf: Dieses Phänomen kann man immer dann beobachten, wenn etwas passiert, das viele Menschen betrifft und das Thema stark medial aufgegriffen wird. Im Fahrwasser der Berichterstattung tauchen dann viele Falschmeldungen auf. Das passierte schon 2015 bei der Flüchtlingskrise. Oder immer, wenn es islamistisch-motivierte Terroranschläge …

Artikel lesen
Link zum Artikel