Viola Amherd ist die beste Bundesrätin, die man sich denken kann. Seit Amtsantritt im Januar 2019 hat die Mitte-Bundesrätin aus dem Wallis nur Erfolge vorzuweisen. Die Abstimmung über den Kampfjet? Gewonnen! Das Seilziehen um ein neues Bundesamt für Cybersicherheit? Gewonnen! Den Bundesrat von der Notwendigkeit eines Staatssekretariats für Sicherheit überzeugt? Aber sicher! In ihrem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zahlreiche Reformen aufgegleist? Selbstverständlich!
Die gmögige Walliserin, eine Verteidigungsministerin in Hochform. So tönt es, wenn man sich im Umfeld der Mitte-Bundesrätin umhört.
Bei der politischen Konkurrenz sind die Noten weniger gut: «Sie fährt in der Politik noch besser Slalom als auf der Skipiste», frotzelt einer. Sie kümmere sich nur um das eigene Image und ihr Departement, sagen andere. Aber auch da liege vieles im Argen: «Sie hat ihren Laden nicht im Griff», sagt ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Ihre zur Schau getragene Entspanntheit gaukle Souveränität vor, wo Nachlässigkeit herrsche. In Sitzungen reagiere sie gereizt auf Kritik.
Im Bundesrat seien derweil Mitberichte und Anträge, mit denen sie auf die Geschäfte ihrer Kolleginnen und Kollegen Einfluss zu nehmen versuche, selten. Und falls mal einer komme, sei er zahnlos. «Sie ist eine typische Mitte-Politikerin, die immer auf dem Zeitgeist surft – und sich nie zu weit aus dem Fenster lehnt.»
Aus den eigenen Reihen nichts als Lob, von den Gegnern ätzende Kritik. Man kennt das in Bundesbern – es wäre bei Recherchen über alle anderen Bundesrätinnen und Bundesräte nicht anders.
Doch eines ist in diesen Tagen unbestritten: Nach der Rückkehr aus der Sommerpause ist Viola Amherd in Turbulenzen geraten. Ausgelöst wurden diese durch den Rücktritt von Brigitte Beck. Die Chefin des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag räumte ihren Sessel vor knapp zwei Wochen. Offiziell, weil sie die Neutralitätspolitik des Bundesrats kritisierte. Inoffiziell, weil sie den Verkauf von 96 alten Panzern an die deutsche Rheinmetall vorantrieb, die letztlich an die Ukraine geliefert werden sollten. Ein Deal, der sich mit der Neutralität nicht verträgt und vom Gesamtbundesrat gestoppt wurde.
Es ist bekannt, dass Amherd die Neutralität grosszügiger auslegen möchte als die Mehrheit des Bundesrats; auch die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine durch andere Länder möchte sie erleichtern. Hat sie deshalb die Ruag-Chefin beim Panzerdeal gewähren lassen und sie jetzt, nach dessen Scheitern, eiskalt abserviert?
Die Ruag ist bemüht, diesen Eindruck zu verwedeln. Und Amherd ist, was diese Frage betrifft, abgetaucht. Die Verteidigungsministerin reagiert mit einer typisch schweizerischen Strategie auf die Angriffe: Rückzug ins Réduit. Wann sie vom Panzerdeal erfahren hat, ist beim VBS nicht zu erfahren.
Während sie zur Ruag beharrlich schweigt, zeigte sich Amherd diese Woche in La Chaux-de-Fonds als Krisenmanagerin. Die Armee ist dort nach dem Tornado mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Sturmschäden begutachten, um dem politischen Sturm auszuweichen: Amherd, die Ministerin für Selbstverteidigung, macht gut Wetter.
Doch die Causa Ruag erinnert an die Frankreich-Krise von 2021. In der Evaluation für den neuen Kampfjet schnitt der amerikanische F 35 so viel besser ab, dass die französische Rafale chancenlos blieb. Obwohl das intern längst klar war, verhandelten damals andere Departemente mit Paris über politische Gegengeschäfte. Wie lange liess Amherd ihre Kollegen im Unwissen über die Ergebnisse der Evaluation? Die Episode führte zu einer schweren Krise in der Beziehung zur Grande Nation und zu Streit im Bundesrat – doch Amherd wusch ihre Hände in Unschuld.
«Amherd macht in Krisen gern mal die Augen zu und sagt: Das sitzen wir jetzt aus», sagt ein bürgerliches SIK-Mitglied. Doch ausserhalb der Mitte-Partei ist man sich einig: Führungsstärke sieht anders aus. Dass Amherd als politische Verantwortliche für die Ruag so lange nichts von einem derart heiklen Geschäft erfahren haben will, sei Ausdruck davon: «Sie hat das Heft nicht in die Hand genommen.»
Das VBS galt lange als B-Departement, als Strafaufgabe für neugewählte Bundesratsmitglieder. Das war auch bei Amherds Amtsantritt 2019 so. Als Ende 2022 zwei Departemente frei wurden, hätte sie die Chance gehabt, das VBS bei der erstbesten Gelegenheit abzugeben, wie so viele ihrer Vorgänger. Doch mit dem Ukraine-Krieg ist das VBS in die A-Liga der Departemente aufgestiegen – und Amherd ist geblieben.
Der Krieg hat ihre Prioritätenliste durcheinandergewirbelt – und ihr ohnehin diffiziles Verhältnis zur Armee verkompliziert.
Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine war Amherd neben dem eigenen Image die Frauenförderung in der Armee und im Sport besonders wichtig. In Armeekreisen wurde das teilweise als «Sandkastenspiel» belächelt. Doch mit dem Krieg fand sie einen neuen Zugang zu ihrer Aufgabe: Entgegen der offiziellen Politik des Bundesrats steht Amherd für eine Öffnung des Neutralitätsbegriffs, sieht die Schweiz international in der Pflicht, mehr für die Ukraine zu tun.
Trotz Kollegialitätsprinzip findet die gewiefte Politikerin dabei Wege, dies die Öffentlichkeit wissen zu lassen. Sie sei hier «am fassbarsten», sagt eine linke Sicherheitspolitikerin, «die anderen Bundesratsmitglieder weichen nur aus».
Wichtige Elemente in Amherds Plänen: Ausbau der internationalen Sicherheitskooperation, Annäherung an die Nato, Zusammenarbeit bei Rüstungsbeschaffungen im Rahmen des europäischen Projekts Sky Shield. Dass es eine Zusammenarbeit braucht, ist allen klar. Wie weit sie gehen soll? Da liegt Amherd weit entfernt von den Offizieren aus den Reihen der SVP und deren Neutralitätsbegriff.
Doch im Kräftemessen mit den Armeekadern zeigt sich Amherds strategisches Geschick. Der beharrliche Umbau des VBS mit der Schaffung des Staatssekretariats für Sicherheit per Anfang 2024 stärkt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und damit ihre eigene Position. Es ist ein Fehler, Amherd zu unterschätzen.
Das gilt auch für ihre Rolle im Bundesrat. Sie ist zwar keine Machtpolitikerin wie die Alphatiere Keller-Sutter oder Berset. Als Pragmatikerin aus der Mitte sucht Amherd den Kompromiss, geht auf die anderen Regierungsmitglieder zu - und wenn sich die vier Bürgerlichen von FDP und SVP nicht einig sind, macht sie die Mehrheit. «Lösungsorientiert» lautet das Zauberwort. Personen aus ihrem Umfeld wiederholen es in den Gesprächen so oft, dass man es am Ende sogar bei der Verabschiedung erwartet.
Es soll die Magistratin wohl in einem sympathischen Licht erscheinen lassen. Denn das gute Image ist für ein Mitglied des Bundesrats, was für einen Bergsteiger am Mount Everest die Sauerstoffflasche. Das gilt auch für Amherd - wobei die Berglerin mit der Höhenluft in der Regierung anscheinend gut zurechtkommt: Als erste VBS-Vorsteherin seit Adolf Ogi hat sie es gemäss Umfragen zur beliebtesten Bundesrätin geschafft.
Es ist zu erwarten, dass sie ihre Popularität im Präsidialjahr 2024 weiter ausbaut. Offener ist, was danach kommt: Am Ende ihres Präsidialjahrs wird Amherd 62 Jahre alt und seit sechs Jahren im Amt sein. Zwei Gründe sprechen dafür, dass sie bald darauf zurücktritt: Es habe schon fleissigere Bundesräte gegeben, heisst es wenig schmeichelhaft. Amherd hängt nicht besonders an den Verpflichtungen des Amtes.
Der zweite Grund trägt einen Namen und hat mit einem runden Geburtstag zu tun: Am 24. September 2024 wird Brigitte Hauser-Süess siebzig Jahre alt. Auf Ende des Monates muss sie dann endgültig in Rente gehen – so will es die Personalverordnung des Bundes.
Hauser-Süess ist Amherds wichtigste Beraterin. Die beiden Frauen kennen sich seit mehr als dreissig Jahren. Hauser-Süess, von 1991 bis 2001 Präsidentin der CVP Frauen, hat Amherd zu Beginn der Neunzigerjahre in die Briger Kommunalpolitik geholt. Amherd hat als Anwältin ihrerseits Hauser-Süess vor Gericht vertreten, nachdem diese 1997 im Wallis von Abtreibungsgegnern auf Plakaten als «Babymörderin» verunglimpft worden war. Diese Kämpfe in der rauen, von Männerbünden geprägten Oberwalliser Politik, schweissen die Frauen bis heute zusammen.
Hauser-Süess ist eine der erfahrensten Kabinettsfiguren im Bundeshaus. Amherd ist nach Ruth Metzler, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard die vierte Bundesrätin, der sie dient. Es stellt sich die Frage, was Amherd macht, wenn das Personalreglement ihre Weggefährtin in die Rente zwingt. Sicher: Sie käme im Bundesrat auch ohne ihre engste Beraterin zurecht. Die Frage ist bloss: Wird sie Lust darauf haben? (aargauerzeitung.ch)
Das mit der RUAG ist nun wirklich nichts grosses (neue Chefs gibt es jeden Tag), CS und die Affäre Zoll viel grösser.
Dass sie den SVP-Offizieren endlich auf die Füsse steht, war dringend nötig und den trägen Militärapparat ausmisten sowieso.
Das die Mitte die Lösungen bringt, ist nichts Neues! Links und Rechts leben in der jeweiligen Blase, gehen ihren Utopien oder dem Meinungsbildner nach und die Mitte zieht den Wagen vorwärts.
Sehe ich jetzt nicht wirklich als Problem. Auch wie sie mit dem ganzen Departement und den Alphatieren im Militär umgeht ist meiner Meinung nach löblich. Und dass sage ich als Offizier.