Schweiz
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Transparenz erst bei Spenden ab 25'000 Franken: Der Ständerat erzürnt die Initianten

Die Kleine Kammer bringt etwas Licht in die Parteienfinanzierung. Die Wortführer der Transparenzinitiative reagieren dennoch empört. Sie finden, ihr Anliegen werde ausgehöhlt.

Kari Kälin / ch media



Nationalraetin Nadine Masshardt, SP-BE, fotografiert waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. Dezember 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Unzufrieden mit dem Ständerat: Die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Bild: KEYSTONE

In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat sich das Volk bereits für transparente Parteifinanzen ausgesprochen. Und die Greco, das Antikorruptionsgremium des Europarats, rügt die Schweiz regelmässig, weil die Parteifinanzen ein Buch mit verschlossenen Siegeln sind.

Am Montagnachmittag hat der Ständerat entschieden, dass die Politikfinanzierung künftig ausgewiesen werden muss. Die Kleine Kammer stimmte mit 29 zu 13 Stimmen einem indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zu. Die Kernpunkte lauten:

Caroni warnt vor «Scheintransparenz»

Die Mitglieder der FDP- und SVP-Fraktion verwarfen den Gegenvorschlag fast geschlossen. Andrea Caroni (FDP, AR) hegte zwar Sympathien für das Anliegen, zweifelte am Nutzen eines neuen Gesetzes. Er wies darauf hin, dass Länder wie die USA, Frankreich oder Deutschland trotz strenger Regelungen immer wieder von Finanzierungsskandalen erschüttert würden. Caroni warnte vor lückenhafter «Scheintransparenz» und einem doppelten Eingriff in die Privatsphäre. Spender würden nämlich gezwungen, ihre politische Präferenz und finanziellen Möglichkeiten zu outen.

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP-AR, spricht waehrend den Verhandlungen ueber die parlamentarische Initiative

Andrea Caroni. Bild: KEYSTONE

Paul Rechsteiner (SP, SG) hingegen stellte fest, in der Schweiz wachse die Sensibilität für mehr Klarheit über die Geldflüsse. SP-Präsident Christian Levrat wittert in der Offenlegungspflicht ein Mittel, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Die linke Ratsseite hiess zwar den Gegenvorschlag gut. Doch eigentlich geht er ihr zu wenig weit. Sie plädierte für die Transparenzinitiative aus den eigenen Reihen. Diese sieht schärfere Bestimmungen vor, insbesondere tiefere Schwellenwerte. Demnach müssten Parteien und Politiker bereits Zuwendungen ab 10 000 Franken ausweisen, das gleiche gilt für Abstimmungskampagnen. Mit 32 zu 12 verwarf der Ständerat aber das Volksbegehren.

Die Initianten reagierten mit einen scharfen Communiqué auf diesen Entscheid. «Die massive Erhöhung der Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist inakzeptabel», sagt Nadine Masshardt, Berner SP-Nationalrätin und Wortführerin des Initiativkomitees. Wenn bloss Grossspenden ab 25 000 Franken offengelegt werden müssten, sei die Vorlage zu wenig wirksam.

Bundesrat sieht Umgehungsmöglichkeiten

Die Wirksamkeit der neuen Transparenzregeln bleibt ohnehin ein Streitpunkt. Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter etwa bleiben die Umgehungsstrategien ein ungelöstes Problem: Die Zerstückelung der Spenden in kleine Tranchen und die Abwicklung derselben über Vereine oder Stiftungen, die nur gegründet werden, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern.

Entgegen der Empfehlung des Bundesrats und der vorberatenden Kommission stimmte der Ständerat für ein Verbot von Spenden aus dem Ausland. Pirmin Bischof (CVP, SO) gab erfolgreich zu bedenken, dass ausländische Akteure ein Interesse haben könnten, sich zum Beispiel in die Abstimmung über Kampfjets einzumischen.

Der Ball in Sachen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung liegt jetzt beim Nationalrat. Zumindest der Gegenvorschlag dürfte bei angesichts der neuen Zusammensetzung der Grossen Kammer gute Chancen haben. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerSegler 18.12.2019 14:00
    Highlight Highlight Zeigt wie schlecht es um unsere Demokratie steht, wenn es nicht möglich sein soll Parteispenden transparent auszuweisen. Lebt unser Parlament wirklich im gleichen Filz wie andere Staaten Europas. ? Dabei verkaufen wir uns doch jeden Tag so Demokratisch, transparent und Welt verbessernd.
  • Tom Scherrer (1) 18.12.2019 13:47
    Highlight Highlight Je mehr sich die Pateien und Politiker gegen die Transparenz und die Begrenzung und Steuerung der VR-Mandate wehren, desto Verdächtiger machen sie sich.

    Parteien, Lobbiisten und Politiker müssen Ihre Verstickungen offenlegen, Gönner auf Anfrage auch.

    Wer in die Demokratie eingreift, soll sein Gesicht zeigen müssen.

    Dieses hinterlistige Rumgewerkle im Dunklen und die persönliche Bereicherungen gehen wohl vielen Stimmbürgern auf den Sack.

    Das muss bald hören.

  • Asmodeus 17.12.2019 12:18
    Highlight Highlight So können sie wenigstens noch die Geschenke bis 24'999 hinterziehen.
  • Nik G. 17.12.2019 08:25
    Highlight Highlight An die FDP und SVP: Logisch wird es immer noch Finanzierungsskandale geben, ich will aber wissen woher ihr oder die Nationlaräte die ich wähle finanziert werden! Und nur zum sagen ihr scherrt euch einen Dreck um Datenschutz wenn es der Wirtschaft einen Nutzen gibt.
  • Garyx 17.12.2019 06:30
    Highlight Highlight Die Abgeordneten haben dem Gemeinwohl zu dienen. Offenbar sehen das die VertreterInnen der SVP und der FDP nicht so.
  • Me:ish 17.12.2019 03:41
    Highlight Highlight Spenden sollten generell verboten werden. Besinnung zur Funktion als Volksvertreter, nicht Marionetten der Lobbyisten.
  • Mimimimi 16.12.2019 22:57
    Highlight Highlight Sosooo... ich muss jedes jahr die hosen runterlassen und in der steuererklärung jeden letzten rappen angeben (und wehe etwas stimmt nicht!), aber bei den feinen damenherren politikern gilt mal wieder eine andere wahrheit? Mol, das lüüchtet iih!

    1. Behauptungen ("das würde doch gar nichts nützen") sind keine argumente.
    2. Grenze 100 chf pro person (firmenspenden 0 chf) und jahr, plus unangemeldete kontrolle durch eine unabhängige instanz.
    3. Bei verstoss sofortiger ausschluss der partei aus dem bundeshaus bis zur nächsten wahl.
  • sowhat 16.12.2019 22:57
    Highlight Highlight "Spender würden nämlich gezwungen, ihre politische Präferenz und finanziellen Möglichkeiten zu outen."

    Ja Herr Carroni, genau so ist es gedacht. Die Spender SOLLEN ihre politische Präferenz und ihre finanziellen Möglichkeite outen.
    Ich will wissen welche Firma, das Geld, was ich für ihre Produkte bezahlt meine politisch gegensätzliche Partei unterstützt. Da kauf ich dann nämlich nicht mehr. Genauso mit anderen Spendern.
    Darum brauchen wir die Transparenz.
    Das ist nicht Meinungsfreiheitsbeschneidung. Das nennt sich ehrlich zu seiner Meinung stehen.

    Offene Karten und so, weisch!
    • Asmodeus 17.12.2019 12:19
      Highlight Highlight Bingo. Ein Läderach zum Beispiel der die Einkünfte aus dem Schokoladenverkauf an homophobe Politiker und Institutionen spendet zum Beispiel.
    • sowhat 17.12.2019 23:02
      Highlight Highlight OMG, Asmodeus, du hast mir grad meine absolute Lieblingsschoggi verunmöglicht 😑
      Ich seh schon, das Leben wird härter, wenn die Transparenz greift.

      Aber genau so mein ich das.
  • sidiabdelassar88 16.12.2019 22:28
    Highlight Highlight Es erschrekt mich jedes Mal aufs Neue wie zynisch die rechte Lobbyisten-Bande argumentiert: Weil ein Gesetz keine vollständige Transparenz bringt soll man es also lieber gleich sein lassen und gar nichts tun?
  • Selbst-Verantwortin 16.12.2019 22:09
    Highlight Highlight Wenn Privatsphäre nichts gilt, muss aber auch das Stimm- und Wahlverhalten aller publiziert werden.
    • landre 16.12.2019 22:53
      Highlight Highlight Institutionalisierte und somit entscheidende "Parteien" nach Artikel 137, 147, usw unserer BV entsprechen nicht den Eigenschaften einer "Privatsphäre"...(Das hat sachlich nichts mit dem individuellem Stimm- und Wahlverhalten zu tun.)
    • sowhat 16.12.2019 22:58
      Highlight Highlight Ja nu dann. Mir auch recht, wenn die Leute um mich rum wissen, wo ich politisch stehe.
      Jaja, auch mein Arbeitgeber.
    • Selbst-Verantwortin 17.12.2019 07:00
      Highlight Highlight @Iandre: die Spender sind keine Parteien sondern Menschen🤦‍♀️🤦‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Selbst-Verantwortin 16.12.2019 22:08
    Highlight Highlight Entweder für all ab 1 Rappen oder für niemanden - sonst gibt es sowieso nur Umgehung.
    Zudem: Warum gilt für die einen Privatsphäre und für andere nicht?
    • dä dingsbums 16.12.2019 22:55
      Highlight Highlight Weil Politiker ein öffentliches Amt bekleiden und es wichtig ist zu wissen, wessen Interessen sie vertreten.
    • Selbst-Verantwortin 17.12.2019 06:59
      Highlight Highlight Dann aber eben für alle politisch Aktiven (dh auch Stimmbürger, Gewerkschaften NGOs etc) ab Fr. 1.
  • Tom Scherrer (1) 16.12.2019 21:55
    Highlight Highlight So ein verlogener Bullshitt.

    Offenlegung der Spenden auf Anfrage auch ohne Limit. Und Begrenzung und Steuerung der VR Mandate. Max. 2 Mandate und auch nur da, wo kein Konflikt mit der Kommission besteht. Ansonsten Korrektur der Kommission oder zwangsabwahl der Person.

    So einfach.

    • Selbst-Verantwortin 16.12.2019 22:10
      Highlight Highlight Das heisst, auch Gewerkschafter, NGOs etc. dürfen nicht mehr in die Politik.
  • Elke Wolke 16.12.2019 21:40
    Highlight Highlight Und was wäre jetzt - rein fiktiv - wenn ein Finnischer Flugzeughersteller der Handelskammer Schweiz-Finnland (SuomCham) jährlich 50‘000.- geben würde als Platinum Mitglied? Dieser Schweizer Verein könnte dann damit ganz legal in Bern diverse Aperos und Ausflüge organisieren und es hätte auch noch einen Bazen für kleine Weihnachtsgeschenke für Mitglieder der zuständigen Kommission. So müssen die Politiker gar nicht zusätzlich geschmiert werden.
  • Petitsuisse 16.12.2019 21:34
    Highlight Highlight Hueregopfedammi, die mache wieder was si wänn in Bärn. Wenn doch alles cool isch denn chönne si doch derzue stoh, aber nei, die Sach stinggt zu Himmel.
  • Black Cat in a Sink 16.12.2019 21:28
    Highlight Highlight Schmieren und Salben hilft allenthalben....

    Aber das wird sich ändern, wenn die Schweiz vor den Kadi gezerrt wird (s/Bankgeheimnis).
  • Kupetzky 16.12.2019 21:26
    Highlight Highlight Ist schon lustig. Im Mittelalter hatten wir feudalherrschaften und Gesetze die das legitimierten. Heute haben wir erklärtermassen eine Demokratie und Gesetze die zu schwach sind um sie auch durchzusetzen und feudalstrukturen zu verhindern.
  • Mutbürgerin 16.12.2019 21:20
    Highlight Highlight Politische Parteien sind Vereine. Es gibt die Vereinsfreiheit und die Vereinsautonomie, die im Zivilrecht geregelt sind, hier hat der Staat nichts zu suchen. Ansonsten kann man auch gleich die Offenlegung jeglicher Vereinsmitgliedschaft oder Konfession fordern?
    Das Ziel der Linken ist klar. Die Spender der SVP und FDP werden angeprangert und boykottiert werden. Ganz im Sinne der aktuellen Meinungsfreiheit, wo der gute Zweck alle Mittel heiligt. Die Gewerkschaften können ja mit gutem Beispiel vorangehen und offen legen, wieviel sie jedem Arbeiter unter Mithilfe des Staates jährlich entwenden.
    • Petitsuisse 16.12.2019 21:57
      Highlight Highlight Du findest es also in Ordnung wenn Politiker Geld bekommen damit sie Interessen durchsetzen, die schlecht für das Volk sind? Sorry aber das halte ich schlicht für dumm.
    • ingmarbergman 16.12.2019 22:26
      Highlight Highlight Die Mutbürgerin wieder gegen Demokratie und Eidgenossenschaft.. 🤷🏻‍♂️
    • Pafeld 17.12.2019 01:24
      Highlight Highlight @Mutbürgerin
      Wenn Sie allen ernstes glauben, dass Gewerkschaften und NGOs den selben finanziellen und machtpolitischen Einfluss ausüben wie Banken, Versicherungen, Rohstoffhändler, Krankenkassen, Lebensmittelkonzerne, Rüstungsunternehmen, Pharma- und Chemiekonzerne, Autoimporteure, Uhrenhersteller etc.., dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen.

      Aber ist entlarvend für die bürgerliche Wählerschaft. Entweder profitiert man mit oder ist komplett realitätsverblendet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 16.12.2019 21:11
    Highlight Highlight Es gibt wohl kaum ein Thema, dass so wie die Transparenz und letztendlich auch die Steuern die Bürgerlichen zusammenschweisst.
  • Schniggeding 16.12.2019 21:09
    Highlight Highlight FDP und SVP sind gegen die Transparenz...
    Noch Fragen?
    • RowRow 16.12.2019 23:51
      Highlight Highlight Ja. Was genau hat transparenz für einen Zweck und sinn? Ich mein das nicht zynisch oder ironisch. Will nur wissen warum das vor allem Linke Kreise wissen wollen? Wird die Welt dann besser? Oder geht es um Boykott von Firmen, Menschen oder Vereinen? Oder ist die Hoffnung da dass dann weniger gespendet wird? Wozu? Nennt mir den Nutzen für einen einfachen Bürger.?
    • paddyh 17.12.2019 00:21
      Highlight Highlight Ein gutes Beispiel dafür ist die Tea Party in den USA. Sie gaben sich als sog. Grassroots Movement aus. Also eine Bewegung, die von Bürgern mit Kleinspenden unterstützt wird und somit auch für Bürger einstehen sollte. Die Wahrheit ist aber, dass die Koch Brüder mehrheitlich diese Bewegung finanziert hatte, um die Interessen ihrer Firma vorwärts zu treiben. Sowas gilt es zu verhindern. Stell dir vor, du würdest herausfinden das Friday's for Future von einem Chinesischen Solarpannelhersteller Millionen gekriegt hätte. Siehst du das Problem?
    • Me:ish 17.12.2019 03:52
      Highlight Highlight Die Linken glauben halt, dass ihre Vertreter im Bundeshaus per se bessere Menschen seien, da sie sich vermeintlich für die Bürger einsetzen. Allerdings nie mit eigenem Geld, Arbeitgeber finden sich ja kaum unter den Linken. Muss der eigene Säckel geöffnet werden, ists schnell dahin mit der Solidarität.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Seth 16.12.2019 20:54
    Highlight Highlight Wenn den Politikern das Offenlegen so zuwider ist, bekommt man einfach das gefühl es ist ihnen vllt peinlich oder es geht nicht mit rechten dingen zu und her... Wozu die geheimniskrämerei?
  • dä dingsbums 16.12.2019 20:43
    Highlight Highlight Rührend wie sich die Bürgerlichen um die Privatsphäre der Spender sorgen.
    • Kant 16.12.2019 21:33
      Highlight Highlight Anscheinend brauchen die in 4 Jahren nochmals eine Ohrfeige.
    • yeahmann 16.12.2019 22:25
      Highlight Highlight eher einen Roundhouse-Kick-Schnörre-Box. Geht ja gar nicht.
  • Lustiger Baum 16.12.2019 20:39
    Highlight Highlight Transparenz für jeden einzelnen Franken! Alles andere ist reiner Schein.
    Nein - administrativ ist es dank Open Banking absolut machbar!!! Aber es wird sich nichts ändern. Das dumme Volk soll einfach nur weiter Geld nach oben verteilen. Die lukrativen VR Mandate und Co bleiben ja zusätzlich bestehen.
  • Töfflifahrer 16.12.2019 20:39
    Highlight Highlight Im Zeitalter der Digitalisierung sollte es möglich sein alle Parteieinkünfte zu publizieren, Basta.
  • landre 16.12.2019 20:33
    Highlight Highlight Solange solche Gesetze nicht bei 0,X anfangen, bleiben diese nur eine "Transparenz-Farce", gewollt oder ungewollt seitens der Legislative.

    (Sogar eine Bundesrätin bzw. der Bundesrat zeigt mittlerweile explizit auf "Umgehungsmöglichkeiten"...)
  • wolge 16.12.2019 20:26
    Highlight Highlight Jeder Rappen zählt... Insbesondere bei Transparenz.

    Nur totale Transparenz ist auch wirklich transparent. Alles andere bietet Schlupflöcher...
  • Imagine 16.12.2019 20:22
    Highlight Highlight Es ist an der Zeit, dass endlich Transparenz geschaffen wird in Bezug auf die Parteien- und Wahlfinanzierung!
    Ich hoffe, die Transparenz-Initiative wird angenommen, nicht der Gegenvorschlag.
    • yeahmann 16.12.2019 22:27
      Highlight Highlight Wetten die argumentieren dann mit Angstmacherei-Argumenten wie „die Konzerne ziehen weg“ oder „Arbeitsplätze bedroht“?
  • Tomlate 16.12.2019 20:20
    Highlight Highlight Transparenz würde der Lösung von vielen Problemen dienen. Es erstaunt mich immer wieder, wie sehr wir uns dieser Möglichkeit verwehren.

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