Transparenz erst bei Spenden ab 25'000 Franken: Der Ständerat erzürnt die Initianten
In den Kantonen Schwyz und Freiburg hat sich das Volk bereits für transparente Parteifinanzen ausgesprochen. Und die Greco, das Antikorruptionsgremium des Europarats, rügt die Schweiz regelmässig, weil die Parteifinanzen ein Buch mit verschlossenen Siegeln sind.
Am Montagnachmittag hat der Ständerat entschieden, dass die Politikfinanzierung künftig ausgewiesen werden muss. Die Kleine Kammer stimmte mit 29 zu 13 Stimmen einem indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zu. Die Kernpunkte lauten:
- Einmal pro Jahr müssen Parteien Spenden im Wert ab 25'000 Franken offenlegen.
- Nationalräte müssen die Finanzierung ihrer Wahlkampagne offenlegen, falls sie mehr als 250'000 Franken verschlingt.
- Nationalräte müssen Spenden ab 25'000 Franken offenlegen
- Wer eine Kampagne für eine eidgenössische Abstimmung führt, muss die Finanzierung ab einem Budget von 250'000 Franken offenlegen.
- Für Ständeräte entfällt die Transparenzpflicht, weil es die Bundesverfassung den Kantonen die Organisation der Ständeratswahlen überlässt.
Caroni warnt vor «Scheintransparenz»
Die Mitglieder der FDP- und SVP-Fraktion verwarfen den Gegenvorschlag fast geschlossen. Andrea Caroni (FDP, AR) hegte zwar Sympathien für das Anliegen, zweifelte am Nutzen eines neuen Gesetzes. Er wies darauf hin, dass Länder wie die USA, Frankreich oder Deutschland trotz strenger Regelungen immer wieder von Finanzierungsskandalen erschüttert würden. Caroni warnte vor lückenhafter «Scheintransparenz» und einem doppelten Eingriff in die Privatsphäre. Spender würden nämlich gezwungen, ihre politische Präferenz und finanziellen Möglichkeiten zu outen.
Paul Rechsteiner (SP, SG) hingegen stellte fest, in der Schweiz wachse die Sensibilität für mehr Klarheit über die Geldflüsse. SP-Präsident Christian Levrat wittert in der Offenlegungspflicht ein Mittel, um die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Die linke Ratsseite hiess zwar den Gegenvorschlag gut. Doch eigentlich geht er ihr zu wenig weit. Sie plädierte für die Transparenzinitiative aus den eigenen Reihen. Diese sieht schärfere Bestimmungen vor, insbesondere tiefere Schwellenwerte. Demnach müssten Parteien und Politiker bereits Zuwendungen ab 10 000 Franken ausweisen, das gleiche gilt für Abstimmungskampagnen. Mit 32 zu 12 verwarf der Ständerat aber das Volksbegehren.
Die Initianten reagierten mit einen scharfen Communiqué auf diesen Entscheid. «Die massive Erhöhung der Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht ist inakzeptabel», sagt Nadine Masshardt, Berner SP-Nationalrätin und Wortführerin des Initiativkomitees. Wenn bloss Grossspenden ab 25 000 Franken offengelegt werden müssten, sei die Vorlage zu wenig wirksam.
Bundesrat sieht Umgehungsmöglichkeiten
Die Wirksamkeit der neuen Transparenzregeln bleibt ohnehin ein Streitpunkt. Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter etwa bleiben die Umgehungsstrategien ein ungelöstes Problem: Die Zerstückelung der Spenden in kleine Tranchen und die Abwicklung derselben über Vereine oder Stiftungen, die nur gegründet werden, um die wahre Herkunft des Geldes zu verschleiern.
Entgegen der Empfehlung des Bundesrats und der vorberatenden Kommission stimmte der Ständerat für ein Verbot von Spenden aus dem Ausland. Pirmin Bischof (CVP, SO) gab erfolgreich zu bedenken, dass ausländische Akteure ein Interesse haben könnten, sich zum Beispiel in die Abstimmung über Kampfjets einzumischen.
Der Ball in Sachen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung liegt jetzt beim Nationalrat. Zumindest der Gegenvorschlag dürfte bei angesichts der neuen Zusammensetzung der Grossen Kammer gute Chancen haben. (bzbasel.ch)
