«Goldener Bremsklotz» geht an Bundesrätin Keller-Sutter
Der Journalisten-Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» geht 2023 an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat habe die Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zur Geheimsache erklärt, wofür die federführende Finanzministerin die Quittung erhält, lautet die Begründung.
Obwohl die Öffentlichkeit für die Transaktion mit 209 Milliarden Franken hafte, bleibe ihr der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt, teilte das Recherche-Netzwerk Investigativ.ch am Dienstag mit. Seine über 350 Mitglieder bildeten die Jury.
Gestützt auf eine Notverordnung seien viele Aspekte der Übernahme Geheimsache, hiess es in einem Communiqué. So hielt die Landesregierung Liquiditätshilfen und Ausfallgarantien geheim. Medienschaffende blitzten demnach mit Anfragen reihenweise ab.
Das sei staatspolitisch bedenklich, denn in der CS-Krise wäre maximale Transparenz erforderlich gewesen. Das Öffentlichkeitsgesetz hätte ausreichende Schutzmechanismen für sensible Geschäftsinformationen geboten. Auch der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, die Staatspolitische Kommission des Nationalrats und Rechtsexperten würden die Geheimhaltungspolitik kritisieren.
Die Preisvergabe erfolgte am Dienstag ohne Preisträgerin. Eine persönliche Übergabe in Bern scheiterte am Eingang des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), wie ein Video zeigt. (sda)
