18 Minuten Trump-Feuerwerk – so war die Rede des US-Präsidenten
Um 20 nach 3 Uhr Schweizer Zeit war das Spektakel schon wieder zu Ende: Donald Trump wandte sich in der Nacht in einer für ihn ungewohnt kurzen und prägnanten Rede an die US-Amerikanerinnen und Amerikaner. Das hat er erzählt.
Vom Biden-Bashing ...
Auch wenn er mittlerweile seit 332 Tagen selbst im Amt ist, ging es in Trumps Rede zunächst einmal vor allem um seinen Vorgänger. Trump feuerte aus allen Rohren und betrieb ausgiebiges Biden-Bashing. Kaum hatte er die Zusehenden begrüsst, erklärte er den USA, wie schlimm es um das Land gestanden habe, als er vor einem Jahr erneut Präsident wurde.
Er machte Biden Vorwürfe, weil er von diesem ein «Chaos geerbt» habe. Dazu gehörten offene Grenzen, Männer in Frauensportarten, hohe Kriminalität und eine «kranke und korrupte» Regierung. Die Biden-Regierung habe Politik für «illegale Einwanderer, Berufsverbrecher, Unternehmenslobbyisten und Terroristen» gemacht und vor allem für «ausländische Nationen» gekämpft.
... zum Selbstlob
Nachdem Trump eindringlich versucht hatte, allen klar zu machen, wie schlecht es um die USA unter Joe Bidens Präsidentschaft stand, ging er dazu über, zu erklären, wie viel besser alles unter ihm sei.
Aus wirtschaftlicher Sicht habe das vor allem mit den Zöllen zu tun, die er verhängt habe. Sein «Lieblingswort», wie er erneut bekräftigte. Ausländische Unternehmen hätten sich zu Investitionen in Billionenhöhe in den USA entschieden, weil sie wüssten, dass sie dann keine Zölle bezahlen müssten. Die verarbeitende Industrie würde damit in die USA zurückkehren, das Land stehe 2026 vor einem «Wirtschaftsboom».
Zudem erklärte Trump, die Inflation sei gestoppt worden: «Ich senke diese hohen Preise – und zwar sehr schnell.» Tatsächlich ist die Inflation in den USA tiefer als zeitweise unter Joe Biden, doch die Preise steigen nach wie vor. Laut Trump ist das aber kein Problem, denn die Löhne würden noch schneller als die Preise steigen.
Trumps Wirtschaftspolitik war zuletzt von den US-Amerikanerinnen und -Amerikanern kritisch beurteilt worden. Einer Umfrage von Fox News im November zufolge beurteilten 76 Prozent der Amerikaner die Wirtschaftslage in den USA als negativ. Und in einer kürzlich von CNN veröffentlichten Umfrage gaben 70 Prozent an, dass die Lebenskosten in ihrer Region nicht mehr erschwinglich seien. Die Demokraten hatten in den vergangenen Wochen mehrere wichtige Lokalwahlen gewonnen, indem sie auf das Thema «Affordability» – Bezahlbarkeit – setzten.
Die Unwahrheiten
«Das war eine 18-minütige Rede, die die Faktenprüfer für Stunden beschäftigen wird.» So kommentierte eine Journalistin der New York Times den Auftritt von Donald Trump und sie traf den Nagel damit auf den Kopf. Der US-Präsident liess zwar im Gegensatz zu Auftritten in der jüngeren Vergangenheit ein rhetorisches Feuerwerk vom Stapel, doch mit der Wahrheit nahm er es so genau wie eh und je – nämlich fast gar nicht. Drei von (bisher) ungezählten Unwahrheiten, die Trump verbreitete:
- Trump behauptete, er habe in zehn Monaten acht Kriege beendet. Im Nahen Osten gebe es das erste Mal seit 3000 Jahren einen nachhaltigen Frieden. Abgesehen davon, dass nicht klar ist, wie er auf die hohe Zahl acht kommt, ist zumindest die Aussage bezüglich Nahost nicht richtig. Es kommt nach wie vor zu Scharmützeln im Gebiet, der Waffenstillstand ist brüchig. Auch der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha, wo Trump eine Rolle bei der Aushandlung eines Waffenstillstands gespielt hatte, flammte jüngst wieder auf.
- Trump behauptete, die Inflation unter Biden sei die höchste in der Geschichte der Vereinigten Staaten gewesen. Das ist nicht wahr. Sie war mehrmals höher, zuletzt in den 70er- und 80er-Jahren und davor auch in den 40er-Jahren.
- Trump behauptete, er habe die Arzneimittelpreise um «400, 500 oder gar 600 Prozent» gesenkt. Das ist mathematisch nicht möglich, respektive es würde Preise unter 0 Dollar bedeuten. Auch bezüglich der Benzinpreise nahm es Trump nicht genau. Er behauptete, diese seien in vielen Staaten unter 1.99 US-Dollar gefallen. Laut der US-Behörde für Energieinformationen (EIA) ist der Durchschnittspreis aber in keinem einzigen US-Staat unter diesem Wert.
Trumps Kriegerdividende und Gesundheits-Almosen
Viel Neues hatte Trump zwar nicht zu sagen, doch immerhin zwei Dinge gab es: Der US-Präsident kündigte an, dass die Regierung allen Soldaten der Armee eine «Kriegerdividende» in der Höhe von 1776 US-Dollar zu Weihnachten auszahlen werde. Der Betrag bezieht sich auf das Jahr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Laut Trumps Aussagen in der Rede soll die «Dividende» für knapp 1,5 Millionen Armee-Angehörige aus den Zolleinnahmen bezahlt werden.
Zudem erklärte der US-Präsident, er wolle allen Bürgern ausser «den Wohlhabenden» 2000 Dollar zukommen lassen. Damit soll den Menschen ermöglicht werden, direkt Medikamente und Gesundheitsdienstleistungen zu kaufen. Das US-Gesundheitswesen steht unter grossem Druck, auch weil die Prämienzuschüsse, die einst durch Obamacare gesprochen wurden, Anfang 2026 auslaufen. Trumps in diesem Jahr verabschiedetes Budget sieht keine Verlängerung vor, dadurch drohen Millionen Amerikanern massive Prämienanstiege.
Was Trump nicht sagte
Kaum Worte verlor Trump zur Aussenpolitik. Dabei ging und geht es diesbezüglich in dieser Woche rund. Am Mittwoch hatten die USA eine Tanker-Blockade gegen Venezuela verhängt und offen die Übergabe von Ölfeldern gefordert. Eine Eskalation ist nicht auszuschliessen.
Und die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine befinden sich in einer kritischen Phase. Besonders in Europa wird intensiv debattiert, Spitzenpolitiker der führenden EU-Länder treffen sich praktisch täglich.
Zu beiden Themen sagte Trump kein Wort, abgesehen von einer kurzen Erwähnung des laut ihm sehr erfolgreichen Kampfes gegen den Drogenschmuggel, wobei er Venezuela aber nicht namentlich erwähnte.
Es ist nicht neu, dass Trump in Ansprachen, die sich an die US-Bevölkerung richten, wenig oder nichts zu aussenpolitischen Themen sagt. Stattdessen konzentriert er sich auf innenpolitische Aspekte wie Wirtschaft oder Migration – die Hauptsorgen der US-Bürgerinnen und -Bürger, egal, was rundherum auf der Welt passiert.
Trumps Auftritt
Trumps Rede war erstaunlich energiegeladen und prägnant, der Tonfall eindringlich und bestimmt. Der US-Präsident hielt sich kurz, was wohl auch mit der limitierten Sendezeit auf den grossen US-Sendern zu tun hatte. Er wollte in kurzer Zeit möglichst viel sagen und hielt sich nach Experteneinschätzungen grossmehrheitlich ans Skript.
Das hatte den Nebeneffekt, dass die Rede im Vergleich zu vergangenen Auftritten ungeachtet des Inhalts überraschend kurzweilig war. Zuvor hatte sich Trump bei Auftritten mehrfach verzettelt und war massiv abgeschweift, teils hatte er am Ende mehrere Stunden lang gesprochen und teils wirre Zusammenhänge hergestellt.
Auch für Trump hatte das Redeformat einen positiven Nebeneffekt: Der US-Präsident, dessen Gesundheitszustand jüngst kritisch beäugt wurde, weil er unter anderem bei Sitzungen und Auftritten eingenickt war, wirkte dieses Mal alles andere als schläfrig.
