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Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (links) und Bundesrat Guy Parmelin.
Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (links) und Bundesrat Guy Parmelin.Bild: keystone

Du! Nein, Du! Bund und Kantone schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu

Bundesrat Guy Parmelin macht den Kantonen in einem Brief mächtig Druck. Diese finden hingegen, der Bund müsse mehr machen.
26.11.2021, 06:05

Der Föderalismus in der Schweiz scheint angesichts der rasant steigenden Fallzahlen an seine Grenzen zu gelangen.

Trotz kritischer Lage, verschiedener Appelle aus der Wissenschaft und Lockdowns im Ausland will der Bundesrat nämlich weiterhin nichts von einer schweizweiten Verschärfung der Corona-Massnahmen wissen. Begründung: Die epidemiologische Lage sei sehr unterschiedlich in den Kantonen.

Das schrieb Bundesrat Guy Parmelin in einem vierseitigen Brief an die Kantone. Darin fordert der Bundesrat aber auch, «rasch Massnahmen zu ergreifen». Der Brief wurde am Mittwoch versendent, unterschrieben wurde er von Parmelin und Bundeskanzler Walter Turnherr.

Die Kantone müssten sich erneut auf eine sehr hohe Belastung des Gesundheitssystems vorbereiten, so Parmelin. Konkret müssten sie die «Privatspitäler, freischaffende Anästhesistinnen und Anästhesisten sowie Fachpersonen aus den ambulanten Operationszentren» in die Behandlung der Corona-Patienten einbinden. Zudem müsse nun die Verschiebung von nicht-dringlichen Operationen vorbereitet werden.

Kurzum: Der Bundesrat ruft die Kantone dazu auf, das Gesundheitssystem auf eine erneut sehr hohe Belastung vorzubereiten.

Die Landesregierung ihrerseits werde erst schweizweite Massnahmen in die Konsultation schicken, wenn die Kantone alle Massnahmen ergriffen hätten und ihre Möglichkeiten erschöpft seien, die negative Entwicklung zu stoppen.

Die Kantone sind anderer Meinung

Die Kantone haben ein ganz anderes Bild der Lage. Die Gesundheitsdirektoren, die heute ihre Plenarversammlung abhielten, reagierten auf das Schreiben Parmelins.

Sie reichten die Verantwortung zurück zum Bundesrat. Sie würden bereits das Impfen organisieren, Schutzkonzepte ausarbeiten und Massnahmen wie die Maskenpflicht einführen. Man habe einiges zu tun. Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, sagte dem «Tages-Anzeiger»:

«Manchmal habe ich das Gefühl, der Bundesrat sieht da ein kantonales Virus vor sich. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund mehr tut.»

Gemäss der GDK könnten nur Massnahmen auf nationaler Ebene eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Aufgrund der gegenwärtigen Dynamik der epidemiologischen Lage sei mit einer weiteren Zunahme der Hospitalisationen und einer steigenden Belastung der Intensivstationen zu rechnen, schreibt die GDK in einer Mitteilung vom Donnerstagabend.

Viele Kantone hätten in diesen Tagen Regelungen zur Verstärkung des Infektionsschutzes beschlossen, weitere Beschlüsse würden folgen. Die Kantone seien entschlossen, ihre Verantwortung wahrzunehmen: Sie riefen den Bundesrat aber auf, seinerseits ebenfalls diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Bewältigung der schweizweit problematischen Lage auf Bundesebene notwendig seien.

Infrage kämen etwa eine nationale Ausweitung der Maskenpflicht primär in Innenräumen, vermehrtes Homeoffice, Kapazitätsbeschränkungen oder strengere Anforderungen an Schutzkonzepte. Die Erfahrung aus dem vergangenen Jahr zeige, dass kantonal unterschiedliche Massnahmen bei einer schweizweit ungünstigen Entwicklung in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stiessen.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Intensivkapazitäten lassen sich nicht beliebig ausbauen

Weiter kritisierte die GDK, dass sie die Intensivkapazitäten in den Spitälern nicht nach Belieben erhöhen könnten. Dem Ausbau sei Grenzen gesetzt. Die Zahl der betrieblichen Betten sei in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich erhöht worden. Ein starker kurzfristiger Ausbau wie im Frühling 2020 sei aber nicht mehr möglich. Dies unter anderem, weil das Personal nun schon sehr lange stark beansprucht sei, was zu Abnützungserscheinungen und Absenzen führe.

Neben einer höheren Impfquote und den Schutzmassnahmen seien die Auffrischimpfungen ein wichtiges Mittel, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Viele Kantone würden noch im laufenden Jahr mit der Auffrischimpfung auch für alle Personen unter 65 Jahren starten können. Sie seien dafür auf eine zeitnahe und klare Empfehlung der Eidgenössischen Impfkommission (Ekif) sowie auf eine ausreichende Anzahl Impfdosen angewiesen.

Der Bundesrat hat noch nicht auf das Antwortschreiben der Gesundheitsdirektoren reagiert. Es dürfte also spannend bleiben. (dfr/sda)

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