Bis gestern Abend hatten die Kantone Zeit, Stellung zu den Massnahmen zu nehmen, welche der Bundesrat letzte Woche in Vernehmlassung geschickt hat.
Einige Kantone haben ihre Position mittlerweile öffentlich gemacht. Die Kantone wissen vor allem, was sie nicht wollen: Grossflächige Schliessungen. Mit 2G könnten sich die meisten Kantone anfreunden – teilweise mit Abstrichen.
Im Folgenden findet sich eine Zusammenstellung, welche Massnahmen wie beurteilt werden:
Update folgt laufend.
Der Aargauer Regierungsrat stützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen schärferen Corona-Massnahmen. Er hat sich in der Vernehmlassung für eine umfassende 2G-Regel ausgesprochen. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat des Kantons Aargau eine 2G-Regel für Restaurants. Er lehnt jedoch eine 2G-Regel mit einer Masken- und Sitzpflicht ohne Konsumation am Sitzplatz ab.
Der Kanton Basel-Stadt stellt sich im Grundsatz hinter die vorgeschlagene obligatorische 2G-Regel für Gastrobetriebe und weitere öffentlich zugängliche Institutionen, in denen eine Masken- und/oder Sitzpflicht möglich ist. Clubs könnten mit 2G-plus wieder öffnen. Der Kanton Basel-Stadt könne sich damit anfreunden, Clubs und Bars von der Masken- und Sitzplatzpflicht zu befreien, wenn diese eine 2G-plus-Regel anwenden. Damit würde Basel-Stadt den Clubbetreibern im Kanton entgegenkommen. Basel findet zudem, dass geboosterte Personen keinen zusätzlichen Test machen müssten. Eine Ausnahme von der 2G-Regel möchte die Regierung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gewähren.
Der Kanton Bern spricht sich für eine Masken- und Sitzpflicht aus bei Veranstaltungen und in Restaurants. Allerdings will Bern keine 2G-plus-Regelung: Die Einführung von 2G mit Testpflicht würde von vielen Menschen als «Eingeständnis des Scheiterns der Impfkampagne» wahrgenommen und käme faktisch einer Schliessung der betroffenen Betriebe gleich. Wenn sich die Situation in den Spitälern verschlechtere, käme für die Berner Regierung die Schliessung von Bereichen ohne Möglichkeit zur Maskenpflicht in Frage – dies gemäss der Variante 2 der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen.
Die Freiburger Regierung steht der Variante 2G und Maskenpflicht bzw. 2G-plus ohne Maskenpflicht in Restaurants skeptisch gegenüber: Dieser Vorschlag sei «weder wirtschaftlich tragbar noch für die Geimpften verständlich».
Der Kanton Glarus ist für die «umfassende 2G-Regel» mit einigen Abstrichen, um eine weitere Belastung des Spitalsystems zu verhindern.
Der Kanton Graubünden möchte keine Maskenpflicht bei Anlässen mit 2G.
Die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Thurgau und beide Appenzell sind dafür, dass der Bundesrat eine 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht anordnet, um eine Überlastung der Spitäler mit Covid-19-Patienten zu vermeiden. Wo die Maske nicht getragen oder nicht im Sitzen konsumiert werden kann, soll zusätzlich ein negativer Test nötig sein.
Der Schwyzer Regierungsrat unterstüzte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Wechsel von 3G zu 2G, auch in Restaurants. Weitergehende Massnahmen lehnt er aber ab.
Der Solothurner Regierungsrat hat sich für eine umfassende 2G-Regel ausgesprochen. Die 2G-Regel ist gemäss Regierungsrat dringend notwendig, damit die Überlastung der Spitäler und Schliessung von Betrieben verhindert werden kann. Auch die 2G-plus-Regel für Bereiche ohne Möglichkeit einer Masken- und Sitzpflicht hält der Regierungsrat «für sinnvoll».
Die Kantonsregierungen der Zentralschweiz in Luzern, Uri, Ob- und Nidwalden unterstützen die 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht – allerdings nicht überall vorbehaltlos. So werden Ausnahmen für Restaurants gefordert: Sowohl in Nidwalden wie Uri macht man sich dafür stark, dass in den Restaurants weiterhin 3G gelten soll. Dagegen betont der Luzerner Regierungsrat in seiner Mitteilung, dass 2G ebenfalls in Restaurants gelten solle.
Der Kanton Zürich befürwortet eine 2-G-Regel sowie eine Masken- und eine Sitzpflicht ohne Konsumation am Sitzplatz. Geboosterte sollen Vorteile erhalten: Für Orte, an denen Masken- und Sitzpflicht nicht möglich sind, sollen sie sich weder im Voraus testen lassen müssen, noch eine Maske aufsetzen.
Der Kanton Aargau hat sich ausdrücklich für eine Homeoffice-Pflicht ausgesprochen: Die Homeoffice-Pflicht werde zu einer Einschränkung der Mobilität führen, was aktuell äusserst wichtig sei.
Nichts wissen will der Kanton Bern von einer generellen Home-Office-Pflicht. Er will es bei einer starken Empfehlung belassen.
Etwas resigniert klingt die diesbezügliche Antwort aus Graubünden: Grundsätzlich sei man für die Pflicht, «allerdings ist damit zu rechnen, dass viele Arbeitgeber die Homeoffice-Pflicht nicht entsprechend umsetzen werden».
Die Ostschweizer Kantone begrüssen eine Homeoffice-Pflicht.
Der Solothurner Regierungsrat unterstützt eine Homeoffice-Pflicht. Waadt möchte etwa Geimpften und Genesenen die Arbeit im Büro erlauben.
Die Zentralschweizer Exekutiven stehen einer Homeoffice-Pflicht gespalten gegenüber: Die Obwaldner Regierung findet, eine solche solle nur für Personen gelten, die weder geimpft noch genesen seien. Die Nidwaldner Regierung findet, die bisherige Empfehlung für das Arbeiten von zu Hause aus genüge, während der Urner und der Luzerner Regierungsrat eine Homeoffice-Pflicht unterstützen.
Der Kanton Zürich ist gegen eine Homeoffice-Pflicht.
Beschränkungen für private Treffen wie Familienfeiern lehnt die Regierung von Bern ab, da diese nicht kontrollierbar seien und «zu einer tiefen Spaltung» innerhalb von Familien führen könnten.
Der Kanton Glarus spricht sich dafür aus, private Treffen nicht auf fünf, sondern auf zehn Personen zu beschränken.
Die Ostschweizer Kantone begrüssten zwar die Beschränkungen für private Treffen, an denen nicht immunisierte Personen teilnehmen, sagen aber auch, dass diese Beschränkungen weder kontrollierbar noch durchsetzbar seien.
Nichts hält der Schwyzer Regierungsrat von Einschränkungen im Privatbereich. Diese seien weder kontrollierbar noch durchsetzbar.
Der Kanton Solothurn ist mit Einschränkungen für nicht immunisierten Personen für private Treffen im Innenbereich einverstanden.
Die Zentralschweizer Kantone sind gespalten: Bezüglich den Beschränkungen bei privaten Veranstaltungen drinnen spricht sich der Luzerner Regierungsrat für eine dringende Empfehlung aus. Die Exekutiven von Nidwalden, Obwalden und Uri lehnen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen bei privaten Treffen im Innenbereich ab. Denn diese Vorschrift sei nicht kontrollierbar. Dafür wird an die Eigenverantwortung appelliert.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau spricht sich für eine obligatorische Maskenpflicht ab der Primarschule aus. Der Kanton sehe ab Schulbeginn im neuen Jahr eine Maskenpflicht ab der 1. Primarschule vor, hält er fest. Man würde eine schweizweit identische Regelung begrüssen.
Basel-Stadt kennt bereits eine Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarschulkasse. Entsprechend hat die Regierung nichts gegen solche Massnahmen einzuwenden. Sie überlege sich aber, die Maskentragpflicht auch auf die unteren Schulstufen abzusenken.
Für die Schulen lehnt der Kanton Bern ein generelles Verbot von Präsenzunterricht ab. Wo der Schulbetrieb noch laufe, solle möglichst auf Fernunterricht umgestellt werden. Eine Ausweitung der Maskenpflicht auf die Primarstufe ist für die Regierung grundsätzlich denkbar.
Glarus will keine Maskenpflicht an Primarschulen. Solothurn hingegen unterstützt die Maskenpflicht an Schulen.
Die Schwyzer Exekutive spricht sich gegen eine schweizweite Maskentragepflicht an den Schulen aus. Eine solche würde die Hoheit der Kantone im Bildungsbereich verletzen.
Der Kanton Zürich kann mit einer umfassende Maskenpflicht an der Primarschule leben.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau spricht sich für Fernunterricht an Universitäten und Hochschulen aus.
Der Kanton Glarus spricht sich dafür aus, dass an den Hochschulen weiterhin Präsenzunterricht stattfindet. Denn eine Umstellung auf Fernunterricht hätte wegen der anstehenden Prüfungen gravierende Folgen.
Der Luzerner Regierungsrat ist einverstanden damit, dass an Universitäten und Hochschulen wieder Fernunterricht stattfinden soll.
Universitäten und Hochschulen sollen weiterhin Präsenzunterricht anbieten. Die Ostschweizer Kantone lehnen einen Wechsel zum Fernunterricht ab.
Fernunterricht an Universitäten und Hochschulen lehnt der Kanton Zürich ab: Schutzkonzepte wie die Zertifikats- und die Maskenpflicht sowie Tests hätten sich bewährt.
Teilschliessungen, wie sie der Bundesrat als zweite Variante vorschlägt, lehnt die Glarner Regierung ab.
Der Schwyzer Regierungsrat spricht sich klar gegen Teilschliessungen aus
Der Kanton Solothurn bevorzugt 2G-plus vor Schliessungen. Allerdings: Sollte sich die epidemiologische Lage weiter verschlechtern, insbesondere wegen der Omikron-Variante, werden Schliessungen von gewissen Betrieben ins Auge gefasst werden müssen, wie der Regierungsrat festhält.
Der Kanton Nidwalden – sowie die ganze Zentralschweiz – lehnt «strikt» Teilschliessungen oder eine verschärfte 2G-Regel ab. Der Luzerner Regierungsrat erklärte, es müsse das Ziel sein, eine Teilschliessung oder gar Schliessung von einzelnen Bereichen zu verhindern.
(yam/sda)
KT: Nein die wollen wir nicht!
Omikron:Hoi zäme
KT: Warum hat der Br nicht reagiert?
Das ewig gleiche Spiel...