Bundesrat verschiebt Regeln für Google und Co. – um US-Regierung zu besänftigen
Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, X oder YouTube sollten in der Schweiz gesetzlich reguliert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch darüber diskutiert. Das Ergebnis: Ein Entscheid wird auf unbestimmte Zeit verschoben, berichtet der Tages-Anzeiger.
Vor allem Guy Parmelins Wirtschafts- und Ignazio Cassis Aussendepartement hätten darauf gedrängt, berichtet die Zeitung mit Verweis auf Quellen in der Bundesverwaltung. Als Grund wird die angespannte Lage mit den USA genannt.
Mehr Sicherheit für Nutzerinnen und Nutzer
Die Regulierung hätte den Nutzerinnen und Nutzern zugutekommen sollen. Die Betreiber sollen beispielsweise einen Kontakt und einen Rechtsvertreter in der Schweiz angeben müssen. Eine Schlichtungsstelle und einfacheres Melden von Drohungen und Gewaltdarstellungen waren ebenfalls angedacht.
Grundsätzlich will man sich an der EU orientieren. Dort gibt es seit 2022 ein Gesetz, das Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten und Desinformationen schützen soll. Bei Nichteinhaltung drohen den Betreibern Bussen. In der Schweiz würden die Plattformen nicht bestraft, sie hätten die Meldungen aber prüfen müssen.
USA drohte EU mit Gegenmassnahmen
Der Entscheid des Bundesrats wurde schon mehrfach hinausgezögert. Gerade die Einführung des EU-Gesetzes wurde von der US-Regierung heftig kritisiert. Vizepräsident J.D. Vance drohte im Februar mit Gegenmassnahmen.
Auch in der Schweiz gab es kritische Stimmen zur Einführung von Regulierungen. Für SVP-Nationalrat Franz Grüter bedeuten sie etwa eine Zensur. Einer, der sich hingegen dafür eingesetzt hat, war SP-Nationalrat Jon Pult. Er ist enttäuscht, dass der Bundesrat nun zögert. «Das ist kein souveränes Verhalten, sondern vorauseilender Gehorsam», wird er zitiert. «Da kann man gleich den Gessler-Hut grüssen.»
Erst vergangene Woche, kurz bevor US-Präsident Donald Trump die meisten Zölle für 90 Tage ausgesetzt hatte, hatte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Trump telefoniert. Nächste Woche will sie in Washington US-Finanzminister Scott Bessent treffen. Auch Guy Parmelin und Martin Schlegel, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, werden an die Tagung des Internationalen Währungsfonds reisen.
