Neue EU-Sicherheitsmassnahmen könnte Auswirkungen auf die Schweizer ID haben.

Kommt nun die biometrische ID doch noch in die Schweiz?Bild: KEYSTONE

Zwingt die EU die Schweiz zur biometrischen Identitätskarte?

Der Bund hat die Einführung der biometrischen ID eben erst auf Eis gelegt. Doch kaum beschlossen, könnte Brüssel der Schweiz einen Strich durch die Rechnung machen.

Sven Altermatt / Nordwestschweiz

Böse Zungen könnten jetzt behaupten, die Schweiz werde halt wieder einmal von der Realität eingeholt. Und wer ist verantwortlich dafür? «Die in Brüssel», wie manche gerne schnöden. Die Politiker und Beamten an den Schalthebeln der Europäischen Union also.

Vor nicht einmal zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bund die Pläne für die Einführung der biometrischen Identitätskarte auf Eis gelegt hat. Wenn die neuen Karten im Jahr 2021 in den Umlauf kommen, werden sie nicht mit einem entsprechenden Chip bestückt sein. Das ist umso bemerkenswerter, weil der Bundesrat das Projekt «biometrische ID» während Jahren entschlossen vorantrieb.

Doch die Kehrtwende ist beschlossene Sache: Die ID soll weiterhin ohne Chip mit Fingerabdrücken und digitalem Porträtbild auskommen. Aktuell bestünden keine Vorhaben, die ID biometrisch aufzurüsten, betonte das zuständige Bundesamt für Polizei (Fedpol). Internationale Bestimmungen würden dies auch nicht erfordern.

EU will Speicherung von Fingerabdrücken verpflichtend machen

Wirklich nicht? Die Nachricht über die neue Marschrichtung des Bundes ist gerade ein paar Tage alt – und könnte nun bereits wieder Makulatur sein. Ein neues Sicherheits-Massnahmenpaket aus Brüssel lässt aufhorchen: Die EU-Kommission will die Terrorgefahr und die grenzüberschreitende Kriminalität mit umfassenden Massnahmen eindämmen. So soll unter anderem die Speicherung von Fingerabdrücken in amtlichen Identitätskarten verpflichtend werden.

Damit wolle man die «betrügerische Verwendung von Original-Dokumenten bekämpfen», erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor den Medien. Konkret sollen sämtliche Identitätskarten auf einem Chip gespeicherte biometrische Daten enthalten. Bis anhin besteht diese Pflicht nur bei Pässen.

Das Fedpol erklärt auf Anfrage, man habe die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und verfolge die laufenden Entwicklungen.

Als assoziierter Schengen-Staat hatte die Schweiz im Jahr 2010 bereits den biometrischen Pass einführen müssen. Denn das Schengen-Abkommen, das die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit regelt, setzt verbindliche Leitplanken für den Grenzverkehr in Europa. Müsste die Schweiz demzufolge auch die biometrische Identitätskarte einführen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission dereinst in Kraft tritt?

Das Fedpol erklärt auf Anfrage, man habe die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und verfolge die laufenden Entwicklungen. Bisher würde in Bezug auf biometrische Ausweise bloss über eine Einführung in den 28 EU-Staaten gesprochen, sagt Fedpol-Sprecher Niklaus Sarbach. «Vom Schengen-Raum ist nicht die Rede.» Am Schweizer Fahrplan für die Einführung der neuen Identitätskarte ändere sich deshalb vorerst nichts.

Brüssel hat Grosses geplant

Tatsächlich liegt das Brüsseler Massnahmenpaket erst zur Disposition auf dem Tisch. Noch sind viele Eckpunkte des Vorhabens nicht bekannt. In einer über 140 Seiten umfassenden «Folgeabschätzung» der EU-Kommission heisst es aber, dass auch die weiteren Staaten des Schengen-Abkommens beteiligt werden sollten. Schliesslich funktioniere dessen Idee – grundsätzliche Reisefreiheit innerhalb der beteiligten Staaten und Kontrollen bloss an den Aussengrenzen – nur dann, wenn es auch «bestimme Mindestnormen bezüglich Dokumenten» gebe.

Immerhin: Sollte die Einführung der biometrischen Identitätskarte unausweichlich werden, stünde die Schweiz nicht gänzlich unvorbereitet da. Man wäre für die Einführung gerüstet, bestätigt das Fedpol abermals. Eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der ID mit Chip besteht bereits.

Sollte die Einführung der biometrischen Identitätskarte unausweichlich werden, stünde die Schweiz nicht gänzlich unvorbereitet da.

2009 hat das Schweizer Stimmvolk einer umfassenden Revision des Ausweisgesetzes zugestimmt; mit einem Ja-Anteil von 50.1 Prozent jedoch äusserst knapp. Ebenso sucht der Bund derzeit mittels öffentlicher Ausschreibung einen Generalunternehmer für die ID-Produktion. Der Lieferant der neuen Identitätskarten muss in der Lage sein, diese bei Bedarf mit einem biometrischen Chip auszurüsten.

Das Ausweisgesetz verpflichtet den Bund zudem auch, bei der Einführung der biometrischen Identitätskarten weiterhin auch solche ohne Chip anzubieten. Diese Option diente dem Bundesrat in der hitzigen Debatte um das Ausweisgesetz nicht zuletzt als Argument, um die zahlreichen Kritiker von biometrischen Ausweisen zu beschwichtigen. Allerdings: Als Reisedokument für das Ausland wäre die ID ohne Chip faktisch wertlos.