Bürgerliche Ständeräte torpedieren EU-Deal beim Lohnschutz
Wirtschaftsminister und SVP-Bundesrat Guy Parmelin soll sich in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) mit Verve für sämtliche Massnahmen ausgesprochen haben, die eine Schwächung des Lohnschutzes infolge der neuen EU-Verträge verhindern sollen.
Doch es half nichts: Eine Mehrheit der bürgerlichen Wirtschaftspolitiker hielt an zwei Entscheiden fest, die sie bereits im Mai eingefädelt hatte, als Parmelin nicht in der Kommission war. Der erste widerspricht dem mit der EU ausgehandelten Vertragstext, der zweite untergräbt den von den Sozialpartnern ausgehandelten Lohnschutz-Kompromiss. Mit einem dritten Entscheid will sie zudem die Gewerkschaften in die Schranken weisen. Die Beschlüsse fielen jeweils gegen eine Minderheit von vier Stimmen – wohl aus der Ratslinken.
Aus der Küche eines SVP-Ständerats
Erstens fordert die WAK-Mehrheit, dass auch künftig jede Firma aus der EU, die in der Schweiz Aufträge ausführt, eine Kaution hinterlegen muss. So galt es bisher, doch die EU drängte auf eine Lockerung. In den Verhandlungen erreichte Bern, dass zumindest Firmen eine Kaution zahlen müssen, die bereits auffällig geworden sind.
Zweitens will die Mehrheit die Solidarhaftung aus dem Lohnschutzpaket streichen. Sie soll Erstunternehmen dafür mitverantwortlich machen, wenn Subunternehmen aus der EU, die sie in die Schweiz holen, die Regeln verletzen.
Drittens lehnt die WAK-Mehrheit die sogenannte Massnahme 14 ab, die der Bundesrat dem Lohnschutzpaket beigefügt hat: Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften sollen einen besseren Kündigungsschutz erhalten. Eine erste Version wurde auf Druck der Arbeitgeber entschärft. Der Industrieverband Swissmem, zunächst sehr kritisch, signalisierte den WAK-Mitgliedern dem Vernehmen nach, mit der neuen Fassung leben zu können und das Lohnschutzpaket als Ganzes zu unterstützen. Er wurde nicht erhört.
Die Beschlüsse werfen Fragen auf: Warum kommen bürgerliche Wirtschaftspolitiker mit der Kautionspflicht für alle EU-Firmen auf eine Forderung zurück, die ursprünglich von den Gewerkschaften stammte? Warum nehmen sie einen Konflikt mit den neuen Verträgen in Kauf, noch bevor diese ratifiziert sind? Und warum setzen sie sich über Wirtschaftsverbände und Sozialpartner hinweg?
Gehen Gewerkschaften auf die Barrikaden?
Für SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard ist der Fall klar: «In der Wirtschaftskommission gibt es eine Mehrheit, die das ganze EU-Paket grundsätzlich nicht will und jede Gelegenheit wahrnimmt, um Sand ins Getriebe zu streuen.» Namen nennt er keine. Ein Hinweis liefert jedoch die Herkunft des Antragstellers, der die umstrittenen Forderungen im Mai in die WAK einbrachte: Es war SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE), wie Radio SRF berichtete. Seine Partei bekämpft die EU-Verträge.
Allerdings hat die SVP in der WAK keine Mehrheit. Gespräche mit mehreren involvierten Personen zeigen, dass insbesondere auch FDP-Vertreter die Anträge unterstützten – obwohl die FDP-Delegierten sich im Herbst 2025 klar für die neuen Verträge ausgesprochen hatten.
Der Ausserrhoder Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sagt auf Anfrage: «Ich unterstütze die Lohnschutzmassnahme 14 nicht, weil es sich um eine sachfremde Forderung handelt, die nichts mit dem Vertragspaket zu tun hat.» Es sei letztlich «ein Erpressungsversuch» der Gewerkschaften. Die Anträge zur Kautionspflicht und Solidarhaftung habe er hingegen abgelehnt: «Wer dem Paket eine Chance geben will, muss sich an das Verhandlungsergebnis halten.» Offenbar gibt es in der FDP Ständeräte, die das nicht wollen.
In einer Mitteilung vom Dienstagnachmittag schreibt die WAK-S: «Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass ihre Anträge im Widerspruch zum Verhandlungsresultat mit der EU stehen und nimmt dies in Kauf.» Die Kommission müsse auch beim Lohnschutz ihre Vorberatungskompetenz wahrnehmen und Verhandlungsergebnisse kritisch hinterfragen und verbessern können.
Travail Suisse sieht das anders: «Statt einer sauberen Lösung, wie sie die Sozialpartner erarbeitet haben, schafft die Kommission unnötige Unsicherheit.» Der Gewerkschaftsbund mit Präsident Maillard sieht gar den Lohnschutz und die Bilateralen III insgesamt infrage gestellt. Er hofft, dass der Ständerat seine Wirtschaftskommission in der Herbstsession korrigiert.
Werden die Gewerkschaften die Bilateralen III andernfalls nicht mehr unterstützen? Maillard legt sich nicht fest. Nur so viel: «Unsere Delegierten haben das EU-Vertragspaket mit 14 Lohnschutzmassnahmen gutgeheissen, nicht mit 13 oder nur 10.» (schweizheute.ch)
