Blocher schwört Basis auf neuen Kampf ein – und Oskar Freysinger «lebt noch»
Der Entscheid fiel mit 504 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme. Die Unterschriftensammlung soll in der zweiten Jahreshälfte lanciert werden. Ein Antrag auf eine raschere Lancierung der Initiative unterlag deutlich.
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren SVP-Fraktionschefs Caspar Baader hat drei Varianten skizziert, die in den nächsten Wochen «möglichst breit diskutiert werden», wie Baader vor den AUNS-Mitgliedern betonte. Die Delegierten der SVP Schweiz dürften am 24. Juni grünes Licht zum Initiativprojekt geben.
Kündigung oder «nur» generelles Verbot?
Die vom Text her «einfachste Variante» zielt auf die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Verfassungsartikel schreibt vor, das Abkommen innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Initiative zu kündigen. Wegen der Guillotine-Klausel könnte dies zum Wegfall der anderen sechs bilateralen Abkommen führen. Nicht tangiert wäre das EFTA-Abkommen.
Die Variante 2 geht noch weiter, enthält sie doch zusätzlich ein generelles Verbot für den Abschluss von neuen völkerrechtlichen Verträgen, die einer nicht definierten Zahl von Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren. Damit solle sicher gestellt werden, dass nach Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit dieselbe «nicht auf anderem Wege wieder eingeführt» werde.
Die Variante 3 unterscheidet sich von den anderen beiden Varianten dadurch, dass sie bewusst auf die Kündigung des bestehenden Abkommens verzichtet. Hingegen verbietet sie die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich. Das Verbot gälte auch für alle bestehenden und neuen völkerrechtlichen Verträge.
Dieser dritte Vorschlag geht von der Annahme aus, dass sich die Ausgangslage mit dem Brexit dahingehend entwickelt, dass die Schweiz auch ohne Kündigung eine Lösung für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU finden wird. Die EU habe nämlich selber «ein ureigenes Interesse» an der Erhaltung der anderen sechs Abkommen, insbesondere des Landverkehrs- und Luftverkehrsabkommens.
Blocher schwört Basis auf neuen Kampf ein
AUNS-Gründungspräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher schwor die über 500 Mitglieder in der Mehrzweckhalle der Kaserne Bern auf einen neuen Kampf gegen die «geplante Ankettung» an die EU ein. Sein Rückblick auf den historischen Erfolg der AUNS beim EWR-Nein vor 25 Jahren wurde immer wieder von Szenenapplaus unterbrochen.
Für die Zukunft rief Blocher die Mitglieder auf, «uns voll und ganz auf das grosse Ziel zu konzentrieren». Gemeint ist, das «verfassungsmässig bereits beschlossene Ende der Personenfreizügigkeit» durchzusetzen sowie «die geplante Ankettung an die EU» zu verhindern.
Blocher bezog sich dabei auf einen möglichen Rahmenvertrag oder ein institutionelles Abkommen, auf den sich der Bundesrat noch in diesem Jahr festlegen wolle und «der die Ankettung an die EU bis zur Selbstauflösung» beinhalte. «Ein aufrechter Schweizer lässt sich dies nicht gefallen.»
Oskar Freysinger: «Ich lebe noch»
Aufmunternden Applaus und eine Standing Ovation gab es für Oskar Freysinger, der knapp zwei Monate nach seiner Abwahl aus der Walliser Kantonsregierung als AUNS-Vorstandsmitglied ans Rednerpult trat.
«Ich lebe noch», sagte Freysinger unter dem Gelächter des Saals, bevor er zu einem Plädoyer für die direkte Demokratie und die Verteidigung des «Ausnahmefalls Schweiz» ansetzte. «Wir sind hier, weil wir an die Schweiz glauben.»
Als AUNS-Präsident einstimmig wiedergewählt wurde Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG).
(dsc/viw/sda)
