Das Parlament ist träge. Das ist man sich vom politischen System der Schweiz ja gewöhnt. Doch bei der Forderung, dass auch Homosexuelle sich das Ja-Wort geben können, verhält sich das Parlament ausgesprochen langsam. 2013 hat die Grünliberale Partei (GLP) ihre parlamentarische Initiative «Ehe für alle» in den Rat getragen. Viel weiter als damals ist man noch nicht. Es geht nur in Mini-Schritten vorwärts. Der letzte folgte am Freitag. Der Nationalrat verlängerte mit 118 zu 71 Stimmen die Frist für die Umsetzung der Initiative bis 2019. Erst dann wird wieder darüber diskutiert. Warum geht es in der Schweiz nicht vorwärts?
Der Abschreibungsantrag der Rechtskonservativen im Nationalrat ist soeben gescheitert. Unsere Vorstoss #Ehefüralle bleibt auf Kurs! pic.twitter.com/vCJKsMYIrS
— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) 16. Juni 2017
Die Fristverlängerung wurde von der Kommission beantragt. Grund: Es brauche noch weitere Abklärungen. «Das Anliegen klingt so simpel», sagt Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin. «Aber es betrifft dennoch über 30 verschiedene Gesetze, wo es Anpassungen braucht. Ich habe darum Verständnis, dass die Verwaltung Zeit braucht, um diese Änderungen aufzuzeigen.»
Denn alle Paare, die zukünftig heiraten, hätten logischerweise dieselben Rechte. Unabhängig vom Geschlecht. Das birgt viele weitere Baustellen:
Stand heute sind Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, vom Adoptionsverfahren ausgeschlossen. Als verheiratete Paare würde sich dies ändern. Sie wären damit für das strenge Adoptionsverfahren genauso zugelassen, wie es heterosexuelle Paare und alleinstehende Personen jetzt schon sind. «Der Zugang zum Adoptionsverfahren scheint in den Köpfen noch der umstrittenste Punkt zu sein», sagt dazu Bertschy.
Heutzutage bekommen Frauen viel eher eine Witwenrente als Männer. Mit der Einführung der gleichgeschlechtigen Ehe würde die Ungleichbehandlung zwischen den Geschlechtern noch verstärkt. Sprich: Es bräuchte eine neue Lösung. Sonst wären Männer-Ehepaare gegenüber den Frauen-Ehepaaren viel schlechter gestellt.
1992 waren gemäss repräsentativen Umfragen 42 Prozent der Meinung, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe möglich sein soll. 2015 vertraten bereits 71 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen diese Ansicht. Die Zahlen zeigen auf: Je länger man zuwartet, desto eher würde das Anliegen bei einer allfälligen Referendumsabstimmung Erfolg haben.
«Der Zeitfaktor spielt für unser Anliegen», sagt Kathrin Bertschy. «Die Werthaltungen wandeln sich rasch.» Deswegen zuzuwarten sei aber unnötig. Sie ist überzeugt, das Anliegen wäre bereits jetzt im Volk mehrheitsfähig.
Auch Bastian Baumann von Pink Cross findet, dass die Zeit für das Anliegen spielt: Mehr Zeit sei gleichbedeutend mit mehr Dialog, was sicherlich ein Vorteil sei. Doch: «Wie lange muss die Schweiz auf eine Gleichstellung warten? Denn wenn man rund um uns herum schaut, sind viele Länder schon viel weiter als wir, die nur Platz 26 im Europe-Ranking belegen.» In 18 Staaten können gleichgeschlechtliche Paare bereits heiraten. Darunter Irland, Dänemark, Island und Belgien. Der Geschäftsführer des Dachverbands der schwulen Männer in der Schweiz ist sich sicher: «Die Gesellschaft ist weiter, als das Parlament denkt. Ich appelliere an das Parlament, mit der Zeit zu gehen.»
Auch die Forderung, dass auch gleichgeschlechtige Paare Kinder adoptieren dürfen, ist heutzutage akzeptierter als noch vor zehn Jahren. Dies zeigt eine mehrfach durchgeführte Umfrage im Auftrag der Lesbenorganisation LOS. 2004 waren 41,3 Prozent pro Adoption für gleichgeschlechtliche Paare, 2010 bereits 53 Prozent.
«Ehe für alle» ist eines der Zugpferde der GLP. Will man mit diesem Anliegen kurz vor den Wahlen nochmals einen Akzent setzen und ist darum über die Fristverlängerung gar nicht so traurig? Kathrin Bertschy weist jegliche taktische Spielereien von sich. Wichtig sei, dass die parlamentarische Initiative umgesetzt werde. «So schnell wie möglich.»
Der Zeitpunkt zur Lancierung einer Volksinitiative könne taktische Gründe haben, sagt Politologe Thomas Milic. Bei einer parlamentarischen Initiative wie «Ehe für alle» sei dies eher weniger der Fall. «Eine parlamentarische Initiative erhält in der breiten Öffentlichkeit eine viel geringere Aufmerksamkeit als eine Volksinitiative». Aber: «Sie hilft der GLP, ihre Ausstrahlung als junge und urbane Partei zu festigen.»
Eine Behandlung des Geschäfts kurz vor den Erneuerungswahlen könnte für den Erfolg des Anliegens durchaus nützlich sein, ist aus Befürworter-Kreisen zu hören. Die Annahme: Den Parlamentarier könnte es vor den Wahlen schwerer fallen, gegen die «Ehe für alle» zu stimmen. Denn dann würden die Wähler besonders auf das Wahlverhalten achten und dies dementsprechend goutieren.
Thomas Milic hält es nicht für ausgeschlossen, dass Parlamentarier vor Wahlen vermehrt strategisch stimmen. Der Politologe gibt aber zu bedenken: «Sie werden nicht zu stark von der Fraktionslinie abweichen. Sonst gehen die Politiker die Gefahr ein, dass sie von der Partei abgestraft werden und keinen Platz auf der Wahlliste erhalten.»
