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Volkspartei uneinig

Der Konflikt brodelt: Auch Schaffhauser SVP sagt Ja zur Gold-Initiative



Nationalrat Ulrich Schlueer (SVP-ZH) stellt den Lehrplan der SVP vor, am Dienstag 2. November 2010 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ulrich Schlüer kritisiert das Votum des SVP-Zentralvorstandes. Bild: KEYSTONE

Die Schaffhauser SVP empfiehlt in Abweichung zur Mutterpartei die Goldinitiative zur Annahme. Das entschied die Parteiversammlung der Kantonssektion am Montagabend nach einem Gastreferat von Mitinitiant und SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG).

Der Entscheid fiel mit 40 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen, wie die Partei mitteilte. Für die SVP Schweiz hat der Zentralvorstand die Nein-Parole vorgegeben, mit einer Stimme Unterschied.

Bei den übrigen Geschäften für die Abstimmung vom 30. November, der Ecopop-Initiative und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung, fasste die Kantonssektion wie die Mutterpartei die Nein-Parole.

«SVP hat ein Demokratieproblem»

Die Initiative sorgt bei der SVP für Stunk. Hinter der Goldinitiative, die der Nationalbank Vorschriften zu den Goldreserven machen will, stehen zahlreiche prominente SVP-Politiker. Trotzdem hat die Mutterpartei die Nein-Parole vorgegeben. 

Das sorgt parteiintern für Stunk. «Die SVP hat ein Demokratieproblem kreiert», sagt etwa alt Nationalrat Ulrich Schlüer im Blick. Der SVP-Zentralvorstand beschloss am Freitag mit 35 bis 34 Stimmen hauchdünn das Nein. Die Delegierten hatten am Samstag nichts zu melden, obwohl sie sich für ein Ja entschieden hätten, ist Schlüer überzeugt. Dem schliesst sich Mitinitiant Anian Liebrand (JSVP) an: «Die Delegierten hätten entscheiden müssen.» (rey/sda)

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