Schweiz
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Linke im Ständerat: Der kleine Bruder muckt auf

Die Grünen sind nicht mehr Juniorpartner der SP. Das zeigt sich besonders in der kleinen Kammer, wo sie zu den Genossen aufschliessen könnten.

Sven Altermatt / ch media



Hans Stoeckli, SP Staenderat, rechts, gibt Regula Rytz, Praesidentin der Gruenen Partei Schweiz, die Hand, nachdem beide ueber ihre gemeinsame Kandidatur fuer den Staenderat informiert haben, am Dienstag, 22. Oktober 2019 in Bern. Der zweite Wahlgang fuer den Staenderat wird am 17. November stattfinden. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Freund, aber auch Feind: Die Berner Ständeratskandidaten Regula Rytz (Grüne) und Hans Stöckli (SP). Bild: KEYSTONE

Stolz, staatstragend, selbstbewusst: Im grössten Kanton der Westschweiz haben die Sozialdemokraten eine Hausmacht, die ihresgleichen sucht. In der Waadt stellt die SP drei von sieben Mitglieder in Kantonsregierung, hat fünf Nationalräte – und war in den vergangenen Jahrzehnten stets in der kleinen Kammer vertreten. Zwar sind auch künftig je ein Ständeratssitz in den Händen der Bürgerlichen und der Linken. Doch SP-Nationalrätin Ada Marra gelang es nicht, das Mandat von Géraldine Savary zu verteidigen. Stattdessen zieht Adèle Thorens von den Grünen in den Ständerat ein.

Bemerkenswert ist nicht nur der sozialdemokratische Sitzverlust an sich. Die Wahl in der Waadt ist einer von vielen Umbrüchen in der linken Parteienlandschaft. Das Muster ist dabei stets dasselbe: Die Grünen, in der Familie jahrzehntelang der kleine Bruder, heizt der SP ganz schön ein. Wie rasant sich die Verhältnisse gerade verändern, zeigt sich insbesondere im Ständerat. Bisher präsentierte sich die Welt dort denkbar einfach: Für die SP war das Stöckli eine Machtbastion, sie hielt zuletzt zwölf Sitze und konnte mit dem Mitte-Lager immer wieder Mehrheiten zimmern. Die Grünen fristeten derweil ein Mauerblümchendasein. Der Genfer Robert Cramer war ihr einziger Vertreter, er stimmte brav im Gleichschritt mit der SP.

Grüne stehen nicht mehr an der Seitenlinie

Und nun? Obwohl die zweiten Wahlgänge in neun Kantonen noch anstehen, ist schon jetzt klar: Die Sozialdemokraten sind nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat nicht mehr der alleinige Taktgeber im linken Lager.

Die Grünen haben nach ihren Erfolgen vom Wochenende in der Westschweiz bereits vier Sitze auf sicher. Und sie haben in verschiedenen Kantone gute Aussichten. Etwa in Baselland, wo Maya Graf im zweiten Wahlgang um den Sitz kämpft. In Zürich hat Marionna Schlatter intakte Chancen. Die SP kommt derzeit auf fünf Ständeratssitze. In der letzten Legislatur waren es noch zwölf gewesen. Zwei davon hat sie bereits an die Grünen verloren – neben der Waadt auch in Neuenburg. Im Aargau und in Baselland musste sie ebenfalls je einen Sitzverlust hinnehmen, weil sich ihre Kandidaten vor dem zweiten Wahlgang zurückgezogen haben.

Hans Stöckli (BE), Paul Rechsteiner (SG) und Roberto Zanetti (SO) können auf eine Wiederwahl im zweiten Durchgang hoffen. Die scheidende Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (TI) will neu ins Stöckli wechseln. Im besten Fall kommen die Genossen noch auf neun Sitze. Möglich aber auch, dass es nur sieben werden.

«Es ist klar, dass sich die Zusammenarbeit mit der SP angesichts der neuen Kräfteverhältnisse verändern wird, angefangen bei der Tatsache, dass wird nicht mehr in der gleichen Ständeratsfraktion sind»

Die Grünen könnten sich fortan auf einem ähnlichen Niveau bewegen. Fünf, sechs, vielleicht sogar sieben Ständeratssitze statt wie bisher nur ein einziger: Die Partei wird in der kleinen Kammer massiv zulegen. Lisa Mazzone, die frisch gewählte Genfer Ständerätin, bezeichnet das als «riesige Chance» für ihre Partei. Bisher standen die Grünen an der Seitenlinie, wenn zwischen den beiden Räten um Lösungen gefeilscht wurde. Das wird sich angesichts der neuen grünen Hausmacht im Ständerat ändern.

Lisa Mazzone, centre, nouvelle elue Les Verts (GE) au Conseil des Etat, et Carlo Sommaruga, droite, nouveau elu Parti socialiste, PS, (GE) sont accueilli par leurs partisans, lors du 2e tour des elections federales au Conseil des Etats, ce dimanche 10 novembre 2019 a Geneve. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Lisa Mazzone wurde soeben in den Genfer Ständerat gewählt. Bild: KEYSTONE

Mazzone sagt, dies sei sehr wichtig. «Wir gewinnen an Durchschlagskraft.» Und deutet auch an, dass ihre Partei sich künftig im linken Lager nicht mehr mit der Rolle des Junior-Partners abfinden will. «Es ist klar, dass sich die Zusammenarbeit mit der SP angesichts der neuen Kräfteverhältnisse verändern wird, angefangen bei der Tatsache, dass wird nicht mehr in der gleichen Ständeratsfraktion sind», so Mazzone. Die Sozialdemokraten blieben aber der wichtigste Partner der Grünen. Unter dem Strich ist das linke Lager im Ständerat in etwa gleich gross wie bisher, die grünen Zugewinne gleichen die Sitzverluste der SP aus.

Grünen-Chefin könnte SP-Doyen den Rang ablaufen

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann betont, dass man künftig weiterhin eng mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Der Waadtländer platziert aber auch eine Spitze gegen die Grünen. «Die Grünen sind nicht mehr der Juniorpartner, das ist richtig», sagt Nordmann. Das bedeute aber auch, dass sie «in Zukunft mehr Verantwortung in allen Politikfeldern übernehmen müssen, auch in der Sozial- oder der Steuerpolitik – und sich nicht in unserem Windschatten verstecken können, wenn es unangenehm wird».

«Ich weiss auch drei Wochen nach den Wahlen nicht, ob es eine bessere Strategie gegeben hätte»

Nordmann räumt ein, dass seine Partei ein grünes Problem hat – und er räumt auch ein, dass in der SP derzeit etwas Ratlosigkeit herrscht. «Ich weiss auch drei Wochen nach den Wahlen nicht, ob es eine bessere Strategie gegeben hätte», sagt Nordmann, der betont, dass sich die Grosswetterlage insgesamt eindeutig positiv entwickelt habe. «Sitzgewinne der Grünen auf unsere Kosten sind mir natürlich viel lieber als solche der SVP», sagt er.

Ob das auch im Kanton Bern gilt? Hier könnten die Grünen sogar einem SP-Schwergewicht im Ständerat gefährlich werden. Entgegen der ursprünglichen Planspiele treten der bisherige SP-Mann Hans Stöckli und Grünen-Präsidentin Regula Rytz beide im zweiten Wahlgang an. Eine riskante Strategie, besonders aus Sicht der Berner SP. Geht der Plan auf, würde erstmals ein Deutschschweizer Kanton von einem rein linken Duo im Ständerat vertreten werden.

Doch was, wenn nur Rytz gewählt wird und der zweite Sitz an die Bürgerlichen geht? Zumindest hinter vorgehaltener Hand ist in der SP die Befürchtung zu hören, dass der kleine Bruder allein obenaus schwingen könnte. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dorfne 12.11.2019 08:52
    Highlight Highlight Im Aargau greift ein SVP-ler den Ständeratssitz von SP-Bruderer an. Er erreichte im 1. Wahlgang den 2. Platz hinter FDP-Burkart. An 3. Stelle steht die Grüne Ruth Müri. Da stellt sich nicht die Frage von grossem oder kleinem Bruder. Da geht es nur noch darum alle Stimmen für Müri zu bündeln um den SVP-ler zu verhindern. Denn die SVP wird künftig sämtliche Klimavorlagen bekämpfen.
    • PC Principal 12.11.2019 09:08
      Highlight Highlight Das Stimmt nicht. Ruth Müri kommt erst auf dem vierten Platz nach Wermuth. Wermuth hatte ganze 15'000 Stimmen mehr als Müri. Aber es darf ja nicht sein, das ein MANN gewinnt, deshalb musste er verzichten (Sexismus).
    • Shabaqa 12.11.2019 09:52
      Highlight Highlight @PC Principal: Es ging darum, bei den SR- und den RR-Wahlen auch die Grünen zu mobilisieren. Hätte sich die Partei in beiden Wahlen zurückgezogen, wäre das schwierig geworden. Zudem sind die beiden Favoriten beim SR Männer. Mit einer Frau könnten also zusätzlich Stimmen von Wählerinnen abgeholt werden, die eine reine Männervertretung ablehnen. Aber ich anerkenne, dass dir solche wahltaktischen Überlegungen fremd sind und du lieber jede Gelegenheit nutzt, dich als sexistisch diskriminiertes Opfer auszuspielen.
    • ChillDaHood 12.11.2019 10:20
      Highlight Highlight Wenn Müri und Binder gewählt werden, dann feier ich das aber sowas von ab... Allgemein sehe ich Binder weiter vorne als offensichtlich alle anderen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 12.11.2019 08:46
    Highlight Highlight In 4 Jahren sind wieder Wahlen. Bis dahin werden wir wieder mehrere Dürre- oder Hitzesommer erlebt haben, Felsabbrüche und Murgänge. Dafür, dass die wirtschaftshörigen Mitteparteien alles verwässert haben werden, wird man dann die Grünen verantwortlich machen.
    • PC Principal 12.11.2019 09:12
      Highlight Highlight Kommt drauf an was sonst noch passiert. Die Grünen profitieren gerade von der sehr guten Wirtschaftslage. Wenn wieder mal eine Finanzkrise kommt, redet in vier Jahren niemand mehr von den Grünen, dann gewinnen wieder die Nationalisten.
  • dorfne 12.11.2019 08:43
    Highlight Highlight Der Vorteil der SP: Sie hat grosse Erfolge vorzuweisen. Den Grünen steht die Bewährungsprobe noch bevor. Mit jedem Sitzgewinn steigt das Risiko Erwartungen nicht zu erfüllen. Beispiel CO2-Gesetz: selbst wenn es durchkommt geht es immer noch viel zu wenig weit.
  • Baron Swagham IV 12.11.2019 06:37
    Highlight Highlight In BE fällt es mir nicht leicht Rytz zu wählen. Die beiden Kandidaten und ihre Parteien hatten die Abmachung, dass sich der mit weniger Stimmen zurückzieht.
    Zudem bietet diese Konstelation jetzt eine grössere Chance auf einen SR Salzmann.
    Bei einer linken Kandidatur und einem FDP/BDP Kandidaten wäre sie Konstelation einfacher gewesen.
    • satyros 12.11.2019 12:10
      Highlight Highlight Dass die beiden Linken nach dem ersten Wahlgang in Führung liegen, hat man sich beim Zustandekommen der Abmachung kaum vorstellen können. Hätte sich Rytz jetzt zurückgezogen, hätte man den Bürgerlichen einfach einen Sitz geschenkt. So besteht die Chance auf zwei. Und das Risiko, überhaupt keinen zu machen, halte ich für überschaubar. Vor allem wenn man bedenkt, wie dumm sich die Bürgerlichen wieder anstellen. Salzmann hat sein Potential im ersten Wahlgang ausgeschöpft, Rytz und Stöckli dürften durchaus noch Stimmen von Mitte-Wählern erhalten.
  • Howard271 12.11.2019 06:36
    Highlight Highlight Man muss aber schon auch beachten, dass die 12 SP-Sitze in der letzten Legislatur ein absoluter Höchststand und eher die Ausnahme waren, der mit einigen „nicht traditionellen“ Sitzen wie SG, AG oder BL zusammenhängt. Von daher war auch die Fallhöhe gross.
    • Shabaqa 12.11.2019 09:55
      Highlight Highlight Da hast du sicher Recht. Trotzdem ist der Fall jetzt wegen der Verluste in NE und VD überraschend tief.
  • Schneider Alex 12.11.2019 05:58
    Highlight Highlight Grüne sind wegen ihrer Haltung zur Zuwanderung unglaubwürdig!

    Dass die Grünen die masslose Zuwanderung nicht beschränken wollen, macht sie für viele ehemalige Grüne-Wähler*innen unglaubwürdig.
    • Liselote Meier 12.11.2019 06:58
      Highlight Highlight Ja klar der typische Spruch den man von Rechts hört, welcher dazu ziemlich Sinnfrei ist. Die Umwelt und das Klima kennt keine Grenze.

      Also ob du jemals die Grünen gewählt hättest.
    • Me, my shelf and I 12.11.2019 07:41
      Highlight Highlight Dass heute immer noch von "massloser Zuwanderung" gesprochen wird, zeigt, dass Fakten in der Schweiz noch immer nicht den Stellenwert haben, den sie verdienen würden.
    • Marc< 12.11.2019 08:22
      Highlight Highlight Herr Schneider, hinterfragen Sie Kampfbegriffe wie "masslose Zuwanderung" zwischendurch auch mal kritisch?
      By the way: Die Grünen packen mit dem Klimawandel jenes Problem an, das mit Abstand am meisten Menschen in die Flucht treiben wird.
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