Im Ringen um die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget 2015 ist der Ständerat am Montag dem bauernfreundlichen Nationalrat deutlich entgegengekommen. Nach seiner zweiten Beratung betragen die Differenzen insgesamt noch 34 Millionen Franken. Am Mittwoch ist wieder der Nationalrat dran.
Die grösste Differenz von 28 Millionen Franken bestand bei den Direktzahlungen: Diese hatte der Ständerat ursprünglich gegenüber dem Bundesratsvorschlag um 56 Millionen auf 2,781 Milliarden Franken aufstocken wollen, der Nationalrat hatte sich jedoch zweimal für 84 Millionen Franken entschieden.
Die ständerätliche Finanzkommission hatte nun für zweite Beratung erneut die tiefere Summe beantragt – indes nur mit Stichentscheid des Präsidenten Hans Altherr (FDP/AR). Im Plenum jedoch setzten dieses Mal landwirtschaftsnahe Vertreter von SVP, FDP, CVP und SP die höhere Summe des Nationalrats durch, dies mit 32 gegen 13 Stimmen.
Man habe den Bauern mit der neuen Agrarpolitik 2014-2017 einen Finanzrahmen versprochen, den man nicht mitten in der Umsetzung kürzen dürfe, mahnte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Kürzungen der Direktzahlungen gingen direkt ans Portemonnaie der Bauernfamilien, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Bauerneinkommen seien tief und die Arbeitspensen seien hoch, hiess es mehrfach.
Anita Fetz (SP/BS) forderte hingegen Opfersymmetrie beim Sparen: 2013 seien nur gerade die Bergbauerneinkommen unter dem Einkommensdurchschnitt aller Branchen gelegen. Ein grosser Teil der Direktzahlungen gehe an Talbauern, von denen einige sehr gut lebten; da müsse man nicht Steuerzahler melken – Bauern seien «Weltmeister im Jammern».
Altherr und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerten an die Umstellung des Fleischimportsystems mit Mehreinnahmen für Viehbauern, die nun bei den Direktzahlungen zu kompensieren seien – die 28 Mio. Franken Differenz deckten genau das ab. Dies liess Isidor Baumann (CVP/UR) nicht gelten: Bei den Fleischimportzöllen komme mehr herein als erwartet.
Bei den anderen beiden Differenzen, welche die Landwirtschaft betreffen, blieb der Ständerat bei seinen Beschlüssen seiner ersten Beratung: Die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als «Schoggigesetz», beliess er bei 70 Millionen Franken – wie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Knapp scheiterte ein Minderheitsantrag von Vertretern von SVP, FDP und CVP, die Pflanzenbau-Beihilfen wie die grosse Kammer um 11,1 Mio. Franken zu erhöhen. Die Ständerats-Mehrheit blieb am Montag mit 22 gegen 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen dabei, stattdessen den Bundesrats-Vorschlag nur um 1 Million Franken zu erhöhen.
Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) warnte vor hohem Preisdruck aus der EU speziell bei Zuckerrüben; die tiefere Summe reiche nicht. Anita Fetz (SP/BS) konterte, mit der Agrarpolitik 2014-2017 seien explizit weniger Pflanzenbau-Beihilfen vorgesehen, im Gegenzug aber mehr Geld für Absatzförderung – dieser Zusammenhang sei zu beachten.
Hart blieb der Ständerat überdies bei den Geldern für Jugend & Sport, die er mit 28 gegen 15 Stimmen erneut beim Bundesratsvorschlag von 75,5 Millionen Franken beliess. Der Nationalrat hatte sie auf SP-Antrag um 12 Millionen Franken aufgestockt. Das Geld soll angesichts gestiegener Teilnehmerzahlen die Pro-Kopf-Beiträge an die Anbieter halten.
Unmut ausgelöst hatte zuvor in beiden Kammern, dass negative Auswirkungen des Bundesratsbudgets für J&S-Kursanbieter erst kurzfristig aufgefallen waren. Die ständerätliche Finanzkommission hatte deswegen vom VBS zusätzliche Auskünfte verlangt.
Laut Altherr will das Bundesamt für Sport 2015 die gleichen Ansätze wie bisher zahlen und bei Bedarf einen Nachtragskredit beantragen. Das «vielleicht etwas ungewöhnliche» neue System werde nochmals überdacht.
Auf Nationalratskurs eingelenkt ist die kleine Kammer ferner auch beim Beratungsaufwand für die Armee, den nun auch sie um 3 Millionen auf 21,8 Millionen Franken gekürzt hat. Reduziert werden dabei konkret die Reserven für externe Beratungen auf 6 Millionen Franken.
Unter dem Strich rechnet das vom Ständerat im zweiten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Milliarden Franken, Gesamtausgaben von 67,111 Milliarden Franken und einem Überschuss von 416 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte ein Ergebnis von 382 Millionen Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Millionen Franken.
Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat. Dieser hat seine dritte Beratung des Budgets am Mittwoch traktandiert. (feb/sda)
