Parteien melden für 2025 Einnahmen von 24,6 Millionen Franken

Parteien melden für 2025 Einnahmen von 24,6 Millionen Franken – so sind sie verteilt

Neun der zehn im eidgenössischen Parlament vertretene Parteien haben für 2025 Einnahmen von insgesamt 24,6 Millionen Franken gemeldet. Das ist eine Million Franken weniger als im Vorjahr. Die meisten Einnahmen deklarierte wiederum die SP.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Montag die von den Parteien mitgeteilten Einnahmen für das vergangene Jahr veröffentlicht. Massgebend für die Meldungen sind die Vorschriften für die Transparenz bei der Politikfinanzierung.

Insgesamt die höchsten Einnahmen teilte die SP mit 7,9 Millionen Franken mit. Die FDP meldete 4,8 Millionen Franken, die SVP 3,8 Millionen Franken und die Mitte 2,7 Millionen Franken. Von den vier Bundesratsparteien meldeten SP und FDP tiefere und SVP und Mitte höhere Einnahmen als im Vorjahr.

Bei den Grünen waren es 1,8 Millionen Franken und bei der GLP 1,2 Millionen Franken. Eingänge von unter einer Million Franken meldeten die EDU, die EVP und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG).

Die Lega hat ihre Finanzierung bisher nicht offengelegt. Nähere Angaben dazu machte die EFK auch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht. Gemäss Gesetzestext fordert die EFK in solchen Fällen die verpflichteten Akteurinnen und Akteure auf, die erforderlichen Angaben und Dokumente nachzuliefern, und setzt ihnen dafür eine Frist.

Die Schweizer Parteien haben 2025 weniger Einnahmen als noch im Jahr davor verzeichnet. Bild: keystone

Werden die Angaben und Dokumente auch dann nicht nachgeliefert, ist die EFK verpflichtet, Straftaten, von denen sie anlässlich der Kontrolle Kenntnis erlangt, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Bei vorsätzlicher Verletzung des Gesetzes droht eine Busse von bis zu 40'000 Franken. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Parteien finanzieren sich unterschiedlich

Im eidgenössischen Parlament vertretene Parteien müssen seit 2023 Beiträge und Zuwendungen ab 15'000 Franken pro Kopf respektive juristische Person und Jahr gegenüber der EFK offenlegen; die Zahlen werden auf der EFK-Webseite publiziert. Dabei muss ersichtlich sein, von wem die Zuwendung kommt.

Deklariert werden müssen neben Mitglieder- und Mandatsbeiträgen Einnahmen aus Veranstaltungen und Dienstleistungen, aber keine Fraktionsbeiträge. Nur die nationalen, nicht aber die kantonalen oder kommunalen Parteisektionen sind offenlegungspflichtig. Je nach Organisation der Parteistruktur ergibt sich laut der EFK ein sehr unterschiedliches Bild. Wenn beispielsweise Mitgliederbeiträge an kantonale Sektionen gerichtet werden, erscheint dies nicht im Register.

Ein Gesamtbild über die Politikfinanzierung gebe die Parteifinanzierung eines Kalenderjahres nicht ab, schreibt die EFK dazu. Die Erfahrungswerte seit 2023 zeigten, dass sich die Parteien unterschiedlich finanzierten.

Mandats- und Mitgliederbeiträge

Bei den Beiträgen von Mitgliedern und Mandatsträgern ist laut der EFK das Bild bei den einzelnen Parteien ähnlich wie 2024, wiederum mit Unterschieden von Partei zu Partei. Die höchsten Mitgliederbeiträge meldete die SP mit 2,2 Millionen Franken. Dahinter folgen die EVP mit 0,5 Millionen und die Grünen mit 0,4 Millionen Franken.

Mandatsbeiträge meldete die SP die meisten, mit 0,5 Millionen Franken etwas mehr als die SVP und die Grünen mit je rund 0,4 Millionen Franken und die Mitte mit 0,2 Millionen Franken. Wie viel es sei, hänge nicht nur von der Mitglieder- und Mandatszahl ab, sondern auch von innerparteilichen Bestimmungen, merkte die EFK an.

Mandatsabgaben bezahlen nicht nur Parlamentsmitglieder, sondern auch Richterinnen und Richter an ihre Parteien. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) kritisiert, dass für eine Wahl an ein eidgenössisches Gericht die Parteizugehörigkeit den Ausschlag gebe. Das dränge die Kompetenzen möglicherweise in den Hintergrund.

UBS spendet für SVP, Mitte und GLP

Die Eingaben von SP, FDP, Grünen und EDU - insgesamt 15,5 Millionen Franken - kontrollierte die EFK nach eigenen Angaben stichprobenweise. Bei den ersten drei Parteien konnte die EFK nichts feststellen.

Von der EDU wurden zwei Korrekturen verlangt; einerseits bei der Annahme von neun Zuwendungen aus dem Ausland im Umfang von 505 Franken; andererseits bei Zuwendungen über ein Online-Spendentool im Umfang von 62'324 Franken, die ursprünglich nicht berücksichtigt wurden.

Unter den Unternehmen und Verbänden, von denen vor allem bürgerliche Parteien grössere Beiträge ab 15'000 Franken meldeten, ist die Grossbank UBS. Die SVP erhielt von ihr 417'000 Franken, die Mitte-Partei 284'000 Franken und die GLP 85'000 Franken. SP, FDP und Grüne meldeten keinen UBS-Beitrag.

Von Raiffeisen meldeten alle Parteien ausser der GLP Beiträge, den höchsten die Mitte mit rund 58'000 Franken und den tiefsten die Grünen mit 22'167 Franken. Ein Spendeverbot für systemrelevante Banken lehnte der Nationalrat im März 2025 ab. Der Ständerat konnte nicht entscheiden, weil die Motion dazu zurückgezogen wurde.

Spenden von über 100'000 Franken für die Parteien gab es gemäss dem EFK-Register beispielsweise auch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, vom Hauseigentümerverband, der Zürich-Versicherung und der Swiss Life. (sda)