Rückgang von Parteispenden wegen Transparenzregeln erwartet
Die neuen Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung sorgen für einen Rückgang der Spenden, zumindest kurzfristig. Das erwarten die Beteiligten nach Einführung der Offenlegungspflicht für Spendenbeträge über 15'000 Franken, wie eine Studie zeigt.
Die Transparenz, die seit Oktober vergangenen Jahres gilt, erschwert kurzfristig die private Parteienfinanzierung leicht, könnte aber mittelfristig dazu beitragen, deren Akzeptanz und das Milizsystem zu stärken. Zu diesem Schluss kommt nach Befragungen eine Studie des Forschungsinstituts Büro Vatter im Auftrag des Club Politique de Berne. Sie wurde am Montag in Bern vorgestellt.
Vor allem Spenden von grossen Unternehmen machen besonders im bürgerlichen Lager einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an den Finanzen der nationalen Parteien aus. Spenden über 15'000 Franken von Einzelpersonen sind hingegen selten.
In Kampagnen von Kandidierenden kommen solch hohe Spendenbeträge vor allem in grossen Kantonen bei Ständeratswahlen vor und da vor allem in zweiten Wahlgängen.
Spenden zur Stützung des Milizsystems
Gespendet wird nicht nur zur Unterstützung von Parteien oder Politikern mit ähnlichen Anliegen. Vor allem grosse Unternehmen begründen ihre Spenden an mehrere Parteien als Beitrag an das Milizsystem.
Folgende Gründe für den Rückzug von grösseren Spenden werden von Befragten genannt: Imagerisiko, Vergraulen von Kundschaft, Erklärungsnot gegenüber jenen, die man nicht unterstützt sowie Verunsicherung aufgrund der Komplexität der Regelung und Rechtsunsicherheit.
Die Transparenzregel zu umgehen, halten die Befragten für möglich, und sie sind überzeugt, dass dies auch versucht werde. Neben der Stückelung von Spenden ist je nach Umsetzung der Vorschriften auch die Schaffung von parteinahen Gönnervereinigungen eine legale Umgehungsmöglichkeit.
Für die Studie befragt wurden Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parteien SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP sowie von Wirtschaftsdachverbänden wie Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Swissmem und Interpharma, aber auch der Banken UBS und CS, ausserdem Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch im Nationalrat sitzen wie Diana Gutjahr (SVP/TG) sowie Politikberater.
Fazit der Studienautoren: Es wäre aus staatspolitischer Sicht wünschenswert, dass die Parteien mehr Mittel hätten, um ihre Funktionen von der Rekrutierung des politischen Personals, der politischen Zielfindung über die Interessendurchsetzung in den politischen Entscheidungsprozessen bis hin zur Mobilisierung bei Wahlen oder Abstimmungen professioneller ausüben zu können. (saw/sda)
