Schweiz
Gesellschaft & Politik

Rückgang von Parteispenden wegen Transparenzregeln erwartet

Rückgang von Parteispenden wegen Transparenzregeln erwartet

06.03.2023, 16:26
Mehr «Schweiz»

Die neuen Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung sorgen für einen Rückgang der Spenden, zumindest kurzfristig. Das erwarten die Beteiligten nach Einführung der Offenlegungspflicht für Spendenbeträge über 15'000 Franken, wie eine Studie zeigt.

Die Spenden dürften kurzfristig etwas zurückgehen.
Die Spenden dürften kurzfristig etwas zurückgehen.Bild: Shutterstock

Die Transparenz, die seit Oktober vergangenen Jahres gilt, erschwert kurzfristig die private Parteienfinanzierung leicht, könnte aber mittelfristig dazu beitragen, deren Akzeptanz und das Milizsystem zu stärken. Zu diesem Schluss kommt nach Befragungen eine Studie des Forschungsinstituts Büro Vatter im Auftrag des Club Politique de Berne. Sie wurde am Montag in Bern vorgestellt.

Vor allem Spenden von grossen Unternehmen machen besonders im bürgerlichen Lager einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an den Finanzen der nationalen Parteien aus. Spenden über 15'000 Franken von Einzelpersonen sind hingegen selten.

In Kampagnen von Kandidierenden kommen solch hohe Spendenbeträge vor allem in grossen Kantonen bei Ständeratswahlen vor und da vor allem in zweiten Wahlgängen.

Spenden zur Stützung des Milizsystems

Gespendet wird nicht nur zur Unterstützung von Parteien oder Politikern mit ähnlichen Anliegen. Vor allem grosse Unternehmen begründen ihre Spenden an mehrere Parteien als Beitrag an das Milizsystem.

Folgende Gründe für den Rückzug von grösseren Spenden werden von Befragten genannt: Imagerisiko, Vergraulen von Kundschaft, Erklärungsnot gegenüber jenen, die man nicht unterstützt sowie Verunsicherung aufgrund der Komplexität der Regelung und Rechtsunsicherheit.

Die Transparenzregel zu umgehen, halten die Befragten für möglich, und sie sind überzeugt, dass dies auch versucht werde. Neben der Stückelung von Spenden ist je nach Umsetzung der Vorschriften auch die Schaffung von parteinahen Gönnervereinigungen eine legale Umgehungsmöglichkeit.

Für die Studie befragt wurden Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parteien SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP sowie von Wirtschaftsdachverbänden wie Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Swissmem und Interpharma, aber auch der Banken UBS und CS, ausserdem Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch im Nationalrat sitzen wie Diana Gutjahr (SVP/TG) sowie Politikberater.

Fazit der Studienautoren: Es wäre aus staatspolitischer Sicht wünschenswert, dass die Parteien mehr Mittel hätten, um ihre Funktionen von der Rekrutierung des politischen Personals, der politischen Zielfindung über die Interessendurchsetzung in den politischen Entscheidungsprozessen bis hin zur Mobilisierung bei Wahlen oder Abstimmungen professioneller ausüben zu können. (saw/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
12 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hans Jürg
06.03.2023 16:51registriert Januar 2015
Ohh... es gibt also Leute, die nicht wollen, dass man weiss, wen sie politisch ubd finanziell unterstützen? Was könnten denn das für Leute sein?
272
Melden
Zum Kommentar
avatar
insert_brain_here
06.03.2023 16:50registriert Oktober 2019
Natürlich wäre es unbedingt wünschenswert wenn Unternehmen noch mehr Geld in die Parteifinanzierung stecken würden, die machen das nämlich bloss aus selbstlosen Motiven und würden nie auch nur im entferntesten daran denken ganz zart anzudeuten unter welchen Bedingungen sie auch den nächsten Wahlkampf unterstützen würden.
242
Melden
Zum Kommentar
12
Rund 100 Schweizer haben die gleiche Diagnose wie Céline Dion

Eine wenig bekannte Krankheit ist mit einem Dokumentarfilm über Céline Dion ins Rampenlicht gerückt. Dass mit der Sängerin eine berühmte Person am Stiff-Person-Syndrom erkrankt ist, ist laut einem Experten ein Glücksfall für die rund 100 Betroffenen in der Schweiz.

Zur Story