«Verprügle sie!»: Heimliche Telefonaufnahme bringt Tessiner Regierungsrat in Bedrängnis
Er ist 64 Jahre alt, sitzt seit 2013 in der Tessiner Regierung und war zuvor Präsident des kantonalen Strafgerichts. Claudio Zali kann bereits auf eine lange Karriere in den Tessiner Institutionen zurückblicken. Nun steht der Lega-Politiker, der derzeit den Staatsrat präsidiert, im Zentrum eines politischen Sturms.
Auslöser sind zwei kompromittierende Audioaufnahmen von Telefongesprächen, die kürzlich auf einem Instagram-Profil veröffentlicht wurden. Darin soll Zali einer ihm bekannten Frau geraten haben, eine andere Frau, eine Stalkerin, zu verprügeln. Er habe dies selbst ebenfalls getan, als diese bei ihm zu Hause aufgetaucht sei. In einem zweiten Gespräch sagt Zali, er könne einen Freund in Mailand anrufen, der ihn niemals verraten würde und das Problem über Drittpersonen lösen könne. Schliesslich verweist er auf den Roman 1984 von George Orwell. Darin habe der britische Schriftsteller festgehalten, dass Menschen nur vor physischen Schmerzen Angst hätten.
Die Tessiner Medien halten die heimlich aufgenommenen Audiodateien für authentisch. Zuerst berichtete am Mittwoch der «Corriere del Ticino» über die brisanten Gespräche und enthüllte, dass die kantonalen Parteipräsidenten Alessandro Speziali (FDP), Fiorenzo Dadò (Mitte) und Fabrizio Sirica (SP) Zali in einem Brief aufgefordert haben, öffentlich Klarheit zu schaffen. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen und das Vertrauen in sie stünden auf dem Spiel.
Die erhoffte Transparenz schuf Claudio Zali nicht. Stattdessen blies der Baudirektor, der zurzeit auch die Justizdirektion leitet, am Mittwochnachmittag zur Gegenattacke. In einer Stellungnahme bezeichnete er sich als Opfer einer schweren Verletzung seiner Privatsphäre. Es sei inakzeptabel, dass drei Parteipräsidenten illegal aufgenommene Gespräche politisch instrumentalisierten, um ungerechtfertigten Druck auf ein Regierungsmitglied auszuüben. Er sehe sich gezwungen, strafrechtlich gegen die drei Parteipräsidenten sowie gegen alle an der Veröffentlichung der Audiodateien beteiligten Personen vorzugehen.
Die Lega dei Ticinesi, sonst für eher laute Töne bekannt, reagierte hingegen zurückhaltend. Die Partei teilte über ihren Koordinator Daniele Piccaluga mit, sie prüfe die bekannt gewordenen Umstände und trage derzeit die Fakten zusammen. Man müsse die Rechte aller Beteiligten wahren und dürfe keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die Lega werde sich äussern, sobald ein genügend klares Bild des Sachverhalts vorliege.
Das klingt vorerst nicht nach uneingeschränkter Rückendeckung für Zali, der bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut für den Staatsrat kandidieren will. Am schärfsten reagierte die Kleinpartei Movimento per il Socialismo (MPS), die Zali aufforderte, ernsthaft über einen Rücktritt nachzudenken.
Klar ist: Die Veröffentlichung der illegal aufgenommenen Telefongespräche hat das Potenzial, die Tessiner Politik zu erschüttern. Reto Ceschi, Leiter des Informationsdepartements des italienischen Radio und Fernsehens RSI, sprach in einem Kommentar von einer institutionellen Krise. Der Tessin dürfe nicht zu einem Kanton werden, in dem sich Mächtige alles erlauben könnten. Besonders gravierend sei, dass der Regierungspräsident und frühere Richter Gewalt salonfähig mache.
Offen bleibt, wer die Aufnahmen veröffentlicht hat. Auch die Identität der Frau, gegen die sich Zalis Äusserungen richten sollen, ist unbekannt.
Bekannt ist hingegen, dass vor gut einem Jahr eine Frau wegen Diffamierung zum Nachteil Zalis und seiner damaligen Partnerin, der FDP-Grossrätin Simona Genini, verurteilt wurde. Die Frau hatte 2023 in sozialen Medien den Inhalt einer Strafanzeige veröffentlicht, die sie 2017 gegen Zali eingereicht und später wieder zurückgezogen hatte. Beim Diffamierungsprozess erklärte sie aber, Zali habe ihr gegenüber Gewalt angewendet. Für Schlagzeilen sorgte der Fall auch deshalb, weil Zali versuchte, der Zeitung La Regione die Berichterstattung über den Prozess gerichtlich untersagen zu lassen.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch
Zali steht nicht nur wegen der Affäre um die Telefonaufnahmen unter Druck. Am Donnerstag berichtete die Zeitung «La Regione», dass die Staatsanwaltschaft Ende Juni eine Strafuntersuchung gegen den Regierungspräsidenten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung eröffnet hat. Zali soll sich für einen 14-jährigen Jugendlichen eingesetzt haben, der sich in Untersuchungshaft befand. Die Mutter des Jugendlichen soll ihm persönlich bekannt sein.
Auch die Geschäftsprüfungskommission des Tessiner Parlaments untersucht den Fall. Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, gemeinsam mit einer Gruppe einen anderen Minderjährigen entführt zu haben. Weil es für ihn keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit gab, wurde er einen Monat ins Untersuchungsgefängnis La Farera bei Lugano gesteckt. (schweizheute.ch)
