Der Ständerat lehnt es ab, die Sexualerziehung zur alleinigen Sache der Eltern zu erklären. Die kleine Kammer sprach sich deutlich gegen die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» aus. Sexualkunde soll Sache der Kantone bleiben.
Der Entscheid fiel am Montag nach einer relativ kurzen Debatte mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit folgt der Ständerat dem Nationalrat, der die Initiative bereits im März mit grosser Mehrheit zur Ablehnung empfahl.
Die Diskussion sei schon in der Kommission knapp, aber klar ausgefallen, sagte Géraldine Savary (SP/VD) im Namen der vorberatenden Bildungskommission. Die Initiative stehe quer in der politischen Landschaft, lautete Savarys Fazit.
Den Ausschlag gab die Autonomie der Kantone im Bildungsbereich. Mehrere Redner erklärten, die Volksschule liege in der Souveränität der Kantone und Gemeinden. Dazu zähle auch die Sexualkunde.
Ausserdem stellt Sexualkundeunterricht, der an den Volksschulen erteilt wird, nach Ansicht des Ständerates einen wirksamen Schutz vor sexuellen Übergriffen, Schwangerschaften und sexuellen Krankheiten dar. Mit Sexualkunde könnten die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft – die Kinder – geschützt werden, sagte Savary.
In den Augen der Ratsmehrheit würde mit der im Dezember 2013 eingereichten Initiative zudem die Missbrauchsprävention erschwert. Damit folgte die kleine Kammer weitgehend der Argumentation des Bundesrats, der die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.
Etwas auf verlorenem Posten stand Peter Föhn (SVP/SZ), der sich im Rat als einziger zu Gunsten der Initiative äusserte. Die Initiative richte sich nicht gegen Sexualkundeunterricht an den Schulen, sondern stärke die Rolle der Eltern. Es gebe zudem keine Studien, die den Nutzen eines frühen Sexualkundeunterrichts belegten, sagte der ehemalige Lehrer.
Nach dem Willen der Initianten sollen Schulen Sexualkundeunterricht nur Kindern anbieten dürfen, die das neunte Altersjahr vollendet haben. Zwischen dem neunten und dem zwölften Altersjahr soll dieser Unterricht freiwillig sein. «Unterricht zur Prävention von Kindsmissbrauch» wäre aber schon ab dem Kindergarten möglich.
Auslöser für die von rechtskonservativen Kreisen lancierte Initiative war der sogenannte «Sex-Koffer», der in baselstädtischen Schulen zum Einsatz gekommen war. Er enthielt Material für den Sexualkundeunterricht, was eine erregte Debatte über das Thema auslöste.
Zustande kam das Volksbegehren indes erst im zweiten Anlauf. Die Unterschriftensammlung zu einer ersten Initiative gleichen Inhalts wurde eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass ein Mitinitiant einige Jahre zuvor wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war. In der Folge zog sich dieser aus dem Initiativkomitee zurück. Das Komitee startete die Unterschriftensammlung in leicht geänderter Zusammensetzung ein zweites Mal. (gag/sda)
