Beben an Solothurner Spitälern: Das steckt dahinter
Geknallt hat es bei der Solothurner Spitäler AG am Mittwochabend: Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Damit kam der frühere FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn seiner Entlassung durch die Kantonsregierung zuvor. Diese hatte ihn zu einem Treffen aufgeboten.
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre um unrechtmässige Lohnzahlungen, um Fehler bei Spesen, bei Boni und bei ausbezahlten Überstunden. Die Affäre schwelt seit zwei Jahren – seit Recherchen dieser Zeitung enthüllten, dass Ex-CEO Martin Häusermann auch nach seiner angeblichen Pensionierung 2024 noch Lohn erhielt. Die Politik reagierte mit Unverständnis und verlangte eine Untersuchung.
Ehemaliger CEO soll eine halbe Million Franken zurückzahlen
Vor einer Woche hat die Regierung das Resultat von zwei unabhängigen Untersuchungen veröffentlicht. Sie stellten den Solothurner Spitälern ein vernichtendes Zeugnis aus. Vorderhand bestätigten sie die Recherchen: Der ehemalige CEO Martin Häusermann kassierte etwa 500'000 Franken unrechtmässig.
Da war nämlich nicht nur die erwähnte Lohnfortzahlung von 140'000 Franken über seine angebliche Pensionierung hinaus, die laut Bericht keinen sachlichen Grund hat. Er erhielt während zehn Jahren auch 360'000 Franken an Funktionszulagen – zusätzlich zu seinem Lohn von über 300'000 Franken. Funktionszulagen sind laut Bericht zulässig, wenn jemand vorübergehend eine höhere Funktion ausübt. Das ist bei einem CEO per se aber gar nicht möglich. Und schliesslich hätte Häusermann ein Honorar von 1500 Franken pro Jahr für sein Verwaltungsratsmandat bei einer Tochtergesellschaft der Spitäler abliefern müssen.
Laut Regierungsrat sind die Zahlungen unrechtmässig. Er verpflichtet den Verwaltungsrat der Solothurner Spitäler, die 500'000 Franken zurückzufordern.
Gigantisches Ausmass an Verfehlungen
Die zwei Berichte zeigten aber auch: Die Zahlungen an Häusermann waren nur die Spitze des Eisbergs. Diverse weitere personalrechtliche Verstösse wie fehlerhafte Lohnzulagen für weit über 1000 Mitarbeitende kamen ans Tageslicht. Das ist die Übersicht der Verfehlungen:
- Häusermann erhöhte den Lohn von Ärztinnen und Ärzten praktisch im Alleingang und setzte sich dabei über Lohnklassen und die Personalverantwortliche hinweg. Das Sparpotenzial liegt bei über sechs Millionen Franken pro Jahr, hätte sich Häusermann an die korrekte Einteilung gehalten.
- Bei der Auszahlung von Überzeit an Kader fehlten oftmals Anträge, Unterschriften oder Begründungen. Beispielsweise wurde einer Person mit Vertrauensarbeitszeit ohne Stempelpflicht über mehrere Jahre insgesamt 125'000 Franken für Überzeit ausbezahlt – obwohl die Person gemäss Reglement gar keine anhäufen konnte. Auch diesen Betrag müssen die Solothurner Spitäler zurückfordern.
- Nebst Häusermann erhielten 700 Mitarbeitende eine Funktionszulage, wovon gerade einmal 13 Prozent korrekt waren. Es geht um rund 1,8 Millionen Franken.
- Die Solothurner Spitäler zahlten auch Zulagen, um umkämpfte Fachkräfte halten zu können. Von den rund 900 kontrollierten Marktzulagen waren 18 Prozent korrekt. Es geht um rund 5,5 Millionen Franken.
- Bei einem Viertel der 100 untersuchten Leistungsboni wurden Auffälligkeiten entdeckt. Von den 200 untersuchten Spesenabrechnungen gab es bei einem Fünftel Auffälligkeiten.
Im Unterschied zu Ex-CEO Häusermann müssen die Angestellten die Gelder nicht zurückzahlen. Der Regierungsrat argumentiert, sie hätten nichts von der Unrechtmässigkeit wissen können und würden keine Verantwortung tragen. «Dass die Überprüfung nun ausgerechnet bei jenen Mitarbeitenden Verunsicherung auslösen kann, welche sich täglich mit grossem Einsatz für die Gesundheitsversorgung im Kanton einsetzten, ist für den Regierungsrat sehr ärgerlich.»
Der CEO entschied bewusst, Reglemente zu übergehen
Bemerkenswert sind nicht nur die vielen Verfehlungen, sondern auch, dass diese dem Leitungsgremium der Solothurner Spitäler bekannt waren. So hatte die ehemalige Personalverantwortliche ihren CEO mehrmals auf Verfehlungen aufmerksam gemacht.
Dass die Politik mit Vehemenz reagiert, hat mit der Eigentümerschaft zu tun. Die Solothurner Spitäler AG ist zwar ein eigenständiges Unternehmen, gehört aber zu 100 Prozent dem Kanton. Die Aufsicht liegt beim Regierungsrat, der laut Untersuchungsbericht eine ungenügende Aufsicht ausübte.
Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Aufsicht zu verbessern, darunter hauptsächlich schärfere Kontrollen und klare Prozesse. Den Parteien reichte das aber nicht. Sie verlangten den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Der Druck auf Kurt Fluri stieg in den letzten Tagen, selbst seine Partei, die FDP, verlangte seine Demission.
Regierung hat Vertrauen in Kurt Fluri verloren
Der erfahrene Politiker machte am Mittwochabend selbst reinen Tisch. Er hat die Lage richtig eingeschätzt. Die Solothurner Regierung macht keinen Hehl aus ihren Absichten. In einer Stellungnahme bestätigt sie die geplante Abberufung Fluris. Sie sei nicht einverstanden gewesen, wie die Solothurner Spitäler die Untersuchungsergebnisse bewertet habe: «Statt glaubwürdig darzulegen, wie die Massnahmen nun umgesetzt werden, relativierte und rechtfertigte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri die personalrechtlichen Verfehlungen. Damit hat der Regierungsrat das Vertrauen in Kurt Fluri verloren.»
Ob die Krise damit ausgesessen ist? Zumindest die Solothurner SVP sieht bei der Regierung ein «grobes Verschulden». Sie verlangt nicht nur den Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats, sondern auch der verantwortlichen Regierungsräte Susanne Schaffner (SP, Gesundheit) und Peter Hodel (FDP, Finanzen). (schweizheute.ch)
