Der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri stieg wegen seines sanften Vorschlags zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) zum neuen Feindbild der SVP auf. Das beeindruckt den erfahrenen Politiker wenig. Er weilt derzeit in Heilbronn im Norden Baden-Württembergs. Weit weg von den Tiraden seiner politischen Gegner nimmt er via Telefon Stellung.
Herr Fluri, Sie gelten als Architekt des «Inländervorrangs light», der Lösung in der Zuwanderungsfrage. Wie ist Ihnen das Meisterstück gelungen?
Kurt Fluri: Uns ist bewusst, dass wir vorschlagen, den Verfassungsartikel in einer sehr, sehr leichten Form umzusetzen. Aber immerhin können wir die Migration indirekt reduzieren, indem das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgenutzt wird.
Die Kritiker bemängeln genau diese zahnlose Umsetzung. Was sind die Vorzüge des Modells?
Wir senken die Zuwanderung, sind aber nicht mehr auf eine Zustimmung der EU angewiesen. Wir lösen damit gleichzeitig die Verknüpfung der Zuwanderungsfrage mit einem institutionellen Rahmenabkommen, auf welches die EU seit Jahren drängt. Zudem können wir im Frühjahr das Kroatien-Protokoll ratifizieren, womit wir das Forschungsprogramm Horizon 2020 retten. Und wir gewinnen Zeit: Auch innerhalb der EU gibt es Diskussionen über die Personenfreizügigkeit.
Das Parlament versucht gar nicht erst, die Zuwanderung klar zu reduzieren oder von der EU Konzessionen zu erhalten. Sind Sie voreilig eingeknickt?
Nein. Wir sind nicht eingeknickt. Wenn uns von allen Seiten gesagt wird, Höchstzahlen und Kontingente verletzen das Personenfreizügigkeitsabkommen, dann können wir doch nicht einfach bewusst vertragswidrig handeln! Das korrekte Vorgehen wäre, zuerst die vertragliche Abmachung mit der EU zu ändern – und nicht einfach den Vertrag zu brechen. Kein Mensch verletzt eine Abmachung und fragt hinterher, ob das in Ordnung gehe.
Zwei Jahre lang war die Rede von der «Quadratur des Kreises». Jetzt scheint alles so einfach. Wurde der Bevölkerung da ein Problem vorgegaukelt?
Nein. Die Lösung ist einfach. Sie hat aber einen Preis: Die Zuwanderung kann nicht so stark gebremst werden, wie manche sich das wünschen würden.
Welche Effekte hat der «Inländervorrang light» auf die Zuwanderung?
Der Kanton Zürich hat berechnet, dass zwischen 6000 und 11'000 Personen in der Schweiz eher zu einer neuen Stelle kommen. Um diese Zahl würde die Zuwanderung reduziert werden können. Das ist natürlich relativ wenig. Aber wenn wir bedenken, dass die Nettozuwanderung konjunkturbedingt sowieso zurückgeht, ergibt das am Ende trotzdem eine massive Reduktion.
Die SVP ist damit nicht zufrieden.
Die kommt mit ihrer Kritik zu spät. Seit zweieinhalb Jahren verlangen wir von der SVP einen Hinweis, wo für sie die Höchstgrenze liegen würde und wie gross die Kontingente sein könnten. Wir haben weder Indizien noch konkrete Zahlen erhalten. Nichts. Nur die Forderung steht im Raum.
Zunächst versprachen Politiker von links bis rechts, die Initiative wortgetreu umzusetzen. Wieso ist man davon abgekommen?
Wir haben erkannt, dass eine wortgetreue Umsetzung massive Schäden nach sich ziehen würde. Zudem gibt es seit letztem Dezember ein Bundesgerichtsurteil, das sagt: Wenn wir das Freizügigkeitsabkommen brechen, ohne vorhergehend das Abkommen anzupassen, dann muss sich das Bundesgericht im Streitfall trotzdem an das Abkommen halten.
Ist, was in der Verfassung steht, sekundär?
Ja. Das ist so. Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung. Das ist normal. Sonst könnte man mit keinem Staat mehr Verträge abschliessen.
Es gibt auch eine andere Lesart. Auch Staatsrechtler sagen, die Verfassung wurde noch nie derart mit Füssen getreten wie bei der Umsetzung der MEI. Sind Sie ein Verfassungsbrecher?
Nein. Ich habe es schon gesagt: Wir halten uns an den Auftrag – setzen ihn einfach auf eine milde Art um. Auch auf die Mutterschaftsversicherung mussten wir 30 Jahre warten. Der Alpenartikel wird nach wie vor nicht befolgt. Zudem enthält die MEI einen Widerspruch: Kontingente und Höchstzahlen einführen, ohne den gesamtwirtschaftlichen Interessen zu schaden. Das geht einfach nicht auf.
SVP-Nationalrat Thomas Matter forderte Sie wegen Ihres Vorschlags zum Rücktritt auf. Was entgegnen Sie ihm?
Nichts. Das ist so lächerlich.
Die «Weltwoche» hat auf der Titelseite die Kommissionsmitglieder, die Ihnen gefolgt sind, als «Saboteure» gebrandmarkt. Sie sind der «Drahtzieher» …
... ich lese die «Weltwoche» nicht mehr. Sie hat vor etwa einem Jahr trotz klaren Gegenbeweisen Lügen über mich verbreitet. Einer Lügenpresse glaube ich nicht mehr und lese sie deshalb auch nicht mehr.
Dass auf einen Kommissionsentscheid derart geharnischte Reaktionen folgen, ist ungewöhnlich.
Das überrascht mich bei diesem Thema nicht. Stellen Sie sich vor, wir hätten nun Höchstzahlen und Kontingente beschlossen. Dann hätte die andere Seite ausgerufen. Vielleicht etwas weniger primitiv als die SVP, aber auch sie hätte gefragt: Spinnt ihr eigentlich? Wollt ihr die Beziehungen mit der EU wirklich aufs Spiel setzen? Das ist das Perfide an dieser Initiative: Sie ist so abgefasst, dass garstige Reaktionen programmiert sind. Deshalb überraschen mich die Angriffe vonseiten der SVP und damit der «Weltwoche» nicht.
Die Wirtschaft wäre mit Höchstzahlen einverstanden gewesen.
Das war Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. Ob er mit dieser Haltung die gesamte Wirtschaft vertritt, ist eine andere Frage – für mich ist seine Position völlig unverständlich.
Wie ist es Ihnen gelungen, die Wirtschaft sowie die CVP doch noch von Ihrer Lösung zu überzeugen?
Bei der CVP war nicht meine Überzeugungsarbeit entscheidend. Die Partei hat eingesehen, dass die ganze Vorlage abzustürzen droht, wenn sie Höchstzahlen verlangt. Denn die Grünen, die SP, die Grünliberalen und auch die BDP würden da nicht mitmachen. Die SVP hätte vermutlich ebenfalls eine Absage erteilt, weil ihr der Vorschlag zu wenig weit ging. Das hätte im Parlament keine Mehrheit gegeben und also auch keine Lösung.
Wollten Sie mit Ihrem Vorschlag der SVP eins auswischen?
Nein. Wer das Abstimmungsverhalten der FDP in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen verfolgt, der weiss, dass die beiden Parteien oft gleich abstimmen. Wenn es hingegen um gesellschaftliche und vor allem völkerrechtliche Fragen geht, sind wir anderer Meinung. Das Schweizer Recht über internationales Recht zu stellen, geht einfach nicht. Wenn wir immer das eigene Recht durchsetzen wollten, könnten wir bald gar keine internationalen Verträge mehr abschliessen. Sonst sagen unsere Partner dann: Wir können mit der Schweiz zwar Verträge machen, aber am nächsten Tag ändert sie diese einfach wieder ab. Auch die SVP kann mit privaten Geschäftspartnern nicht so verfahren.
Stichwort Völkerrecht: Bei der Ausschaffungsinitiative kam die FDP der SVP mit einem scharfen Gesetz noch weit entgegen. Jetzt sucht sie die Opposition. Was ist passiert?
Die Ausgangslage war eine andere. Bei der Ausschaffungsinitiative haben wir auch über einen Gegenvorschlag abgestimmt. Eine abgeschwächte Form der Initiative, die das Volk aber abgelehnt hat. Da der Entscheid sehr klar ausfiel, lag der Auftrag auf der Hand: Möglichst nahe am Initiativtext umsetzen. Bei der MEI waren die Vorzeichen anders. Wir haben die Initiative von Anfang an bekämpft, es lag kein Gegenvorschlag vor und die Abstimmung fiel äusserst knapp aus.
Ein Befreiungsschlag, sich vom SVP-Gängelband lösen zu können?
Bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, des Menschenrechts hatte ich immer eine andere Haltung als die SVP. Eine Weile dominierten in der Politik wirtschaftliche Fragen, da kam die Forderung auf, dass FDP, CVP und SVP zusammenspannen sollten, um Steuern zu senken und Liberalisierungen durchzuführen. Als sich die SVP in rechtlichen Fragen dann immer extremer positionierte, wuchs die Erkenntnis, dass wir mit der Partei in diesen Fragen nicht zusammenarbeiten sollten. Sonst verludert der Rechtsstaat.
Die FDP setzt nun auf einen neuen Partner: Sie will in der Zuwanderungsfrage mit der SP paktieren.
Das hat sich im Laufe der Diskussion so ergeben. Die SP hat zunächst den Antrag gestellt, sämtliche Massnahmen gegen die Zuwanderung zu streichen. Sie setzte auf die Rasa-Initiative, welche die Abstimmung vom 9. Februar rückgängig machen will. Als sie erkannte, dass eine Begrenzung möglich ist, welche Inländer, also unsere Arbeitnehmer, bevorzugt, hat sie die Streichungsanträge zurückgezogen.
Nehmen Sie dafür neue flankierende Massnahmen in Kauf?
Nein. Die SP hat bisher keine Gegenleistungen gefordert, auch nicht in Form von flankierenden Massnahmen.
Und Sie trauen dem neuen Partner?
Ja. Ich bin gar kein Freund von Schulterschluss-Diskussionen, von Block-Denken. In unserem Land kennen wir weder Koalitionsverträge noch Stimmzwang. Jedes Geschäft wird neu und separat beurteilt. (aargauerzeitung.ch)
