«Inländervorrang light»: Lacht am Ende doch die SVP?
Eigentlich hat die FDP schon letzte Woche den Grundsatzentscheid gefällt, die Masseneinwanderungsinitiative «wirtschaftsfreundlich» umzusetzen. Das heisst: Die Personenfreizügigkeit soll nicht angetastet werden, um so die EU nicht unnötig zu reizen. Das wichtigste Ziel: die Sicherung der bilateralen Verträge. Den Vorschlag des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri hatten in der Kommission nicht nur die Grünen und die SP, sondern auch die CVP unterstützt. Zum Ärger der SVP nahm die Mitte-Links-Koalition damit in Kauf, die Zuwanderung nur indirekt steuern zu können.
Für verschärften Inländervorrang
Doch der Vorschlag geriet bereits am Sonntag unter Beschuss, als Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) gegenüber dem Fernsehsender Tele Züri die «Mutlosigkeit» des Vorgehens kritisierte: «Dass wir gegenüber der EU nichts riskieren wollen, geht meiner Meinung nach nicht.» Und wenn Verfassungsaufträge nach Belieben verändert würden, entstehe eine «Glaubwürdigkeitskrise». Er hat in der Fraktion deshalb beantragt, den Inländervorrang zu verschärfen.
Ins gleiche Horn stösst nun auch die CVP. Fraktionschef Filippo Lombardi sagte gestern, der Vorschlag Fluris gehe zwar in die «richtige Richtung». Doch die CVP wolle die Zuwanderung eigenständig steuern. «Seit die Wirtschaft signalisiert hat, dass sie mit einem verschärften Inländervorrang einverstanden ist, wollen wir unsere Anträge für eine härtere Umsetzung im Parlament wieder einbringen.» Inhaltlich bedeuten die Änderungen einen minimal grösseren Handlungsspielraum für den Bundesrat. Für die EU könnte dieser aber ein Grund sein, sich gegen die Lösung zu wehren.
Ob dieser Entwicklung kann sich die Volkspartei nur ins Fäustchen lachen. Es gebe doch noch Politiker ausserhalb der SVP, die den Volkswillen respektierten, sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (ZH). Seine Partei lehnt den Vorschlag Fluris einstimmig ab und will ihn zurückweisen: Kein einziger Aspekt des Verfassungsauftrags werde damit umgesetzt.
Aus Bedenken, die Verfassung mit dem Inländervorrang gar arg zu verletzen, ist auch unter Freisinnigen eine gewisse Skepsis verbreitet. Im Unterschied zur CVP handelt es sich dabei aber um Einzelmasken. Trotzdem stellt sich nun die Frage, ob die Mitte-Links-Koalition ihr ursprüngliches Anliegen doch noch durchbringen kann. Ein erster Entscheid fällt der Nationalrat in einer Woche, dann geht das Geschäft an den Ständerat weiter.
FDP-Dossierführer Kurt Fluri sieht dem Geplänkel gelassen zu. «Bis nächsten Mittwoch werden noch etliche neue und vermeintlich bessere Ideen publik gemacht», mutmasst er. Letztlich sei das aber nicht mehr als «etwas Schall und Rauch».
Das Risiko eines Totalabsturzes
Sollte sich das Parlament aber tatsächlich von der vorgefassten Lösung wegbewegen, wächst die Gefahr eines Totalabsturzes. Denn die SP hat klargemacht: Sie stimme einer Lösung nur dann zu, wenn diese die Personenfreizügigkeit nicht verletze. Sieht sie diese Vorgabe nicht erfüllt, könnte sie in einer unheiligen Allianz mit der SVP das Paket am Ende ablehnen.
