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Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Bild: watson
Aus Angst vor dem Volk will die Politik das Rahmenabkommen mit der EU in eine ferne Zukunft vertagen. Ein Europarechtler warnt vor Nachteilen für die Schweizer Wirtschaft.
In Bundesbern herrscht Erleichterung. Diesen Eindruck erhält man zumindest, wenn man die Reaktionen auf den Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative betrachtet. Ausser der SVP scheinen alle damit zufrieden zu sein. Als Minimallösung tut er kaum jemandem weh, und er hat einen willkommenen Nebeneffekt: Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU dürfte vorerst vom Tisch sein.
Seit dem Brexit-Entscheid in Grossbritannien hat Brüssel den Ton verschärft und Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit mit einem Einlenken beim Rahmenvertrag verknüpft. Aus diesem Dilemma dürfte sich die Schweiz mit dem Kommissionsentscheid befreit haben, sofern das Parlament ihn nicht verschärft. Er ist dermassen harmlos, dass er das Freizügigkeitsabkommen kaum verletzen wird. Eine Einigung mit der EU wäre nicht mehr notwendig.
Simonetta Sommaruga hält das Abkommen für chancenlos. Bild: KEYSTONE
Damit erhielte die Schweiz auch Luft beim Rahmenvertrag. Sie kann ihn faktisch auf die lange Bank schieben. Ein Rahmenabkommen sei «in der Schweiz zurzeit chancenlos», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Eine Verknüpfung mit dem Freizügigkeits-Dossier sei deshalb weder im Interesse der Schweiz noch der EU: «Eine gescheiterte Abstimmung nützt nämlich niemandem.»
Am letzten Freitag bekräftigte die Landesregierung in einer Mitteilung, die Verhandlungen über das Abkommen würden nur abgeschlossen, «wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass ein gutes Resultat vorliegt». Es bestehe «kein Zeitdruck». Der Bundesrat belässt es nicht bei Worten: Er hat laut «NZZ am Sonntag» die Gespräche mit Brüssel zur Zuwanderung faktisch unterbrochen und dem verantwortlichen Staatssekretär Mario Gattiker eine Art «Reiseverbot» auferlegt.
Mit dieser Haltung dürfte der Bundesrat auf ähnlich breite Zustimmung stossen wie die Nationalratskommission mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Rahmenvertrag gilt als eine Art «Todeskuss» für die bilateralen Verträge. Diese sollen nach dem Willen der EU in dem institutionellen Abkommen gebündelt werden. Scheitert es in der Volksabstimmung, dürfte der bilaterale «Königsweg» zur Sackgasse werden.
An ein Ja des Stimmvolks scheint kaum jemand zu glauben, erst recht nicht, seit SVP-Doyen Christoph Blocher dem Vertragswerk medienwirksam den Kampf angesagt hat. Als Stolperstein gelten die «fremden Richter»: Sind sich Bern und Brüssel nicht einig – etwa bei der Zuwanderung –, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das letzte Wort haben. Hält sich die Schweiz nicht an das Urteil, kann die EU «Ausgleichsmassnahmen» (sprich Sanktionen) verhängen.
Christoph Blocher wettert gegen den Rahmenvertrag. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS
In Bern herrscht deswegen das grosse Knieschlottern. Nicht zur Beruhigung beigetragen hat die Tatsache, dass sich Chefunterhändler Jacques de Watteville an der Delegiertenversammlung der SVP am 20. August regelrecht vorführen liess. In der Politik und in den Medien herrscht deshalb die Meinung vor, man solle das Rahmenabkommen hinauszögern. Es habe «keine Eile», schrieb etwa der Chefredaktor des Berner «Bund».
Ist das die richtige Strategie? Man darf es bezweifeln. Eine Niederlage in einer Volksabstimmung ist keineswegs ins Stein gemeisselt. Wenn man sie zur Schicksalsfrage «Bilaterale Ja oder Nein?» hochstilisiert, ist eine Annahme selbst mit «fremden Richtern» möglich. Die Durchsetzungs-Initiative lässt grüssen, auch wenn die beiden Vorlagen nur schwer zu vergleichen sind. Vor allem aber riskiert die Schweiz einen verhängnisvollen Stillstand in den Beziehungen mit Europa.
Ohne Lösung der institutionellen Fragen kann die Schweiz keine neuen Verträge mit der EU abschliessen. Das Strommarktabkommen ist eigentlich ausgehandelt, droht nun aber in der Schublade zu verschimmeln. Auch Vertreter der Finanzbranche wünschen sich einen besseren Zugang zum EU-Markt. Hinzu kommen neue Bereiche, die für die Schweizer Wirtschaft interessant werden könnten, etwa das Grossprojekt eines digitalen Binnenmarktes.
Ein weiteres Problem: Die bilateralen Verträge sind unflexibel, während sich das EU-Recht weiterentwickelt. Aus diesem Grund habe die EU das Rahmenabkommen überhaupt verlangt, sagt der Berner Europarechtler Thomas Cottier: «Statische Verträge sind nicht mehr zeitgemäss und in der Anpassung mühsam, sie widersprechen der dynamischen Entwicklung des EU-Rechts, das übernommen werden soll.»
Der emeritierte Professor kann die Angst nachvollziehen, dem Volk ein Rahmenabkommen vorzulegen. Er warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Schweizer Wirtschaft, da ohne dieses neue Verträge in den Bereichen Energie und Dienstleistungen nicht möglich sind.
Thomas Cottier warnt vor Nachteilen für die Wirtschaft. Bild: srf
Beim Bund hat man das Problem erkannt. «Schon heute können wir die existierenden Bilateralen nicht mehr an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Und neue Marktzugangsabkommen können wir ohne eine Lösung bei den institutionellen Fragen nicht mehr abschliessen», sagte Chefunterhändler de Watteville der Aargauer Zeitung. Auch Simonetta Sommaruga räumte ein, man werde «eines Tages ein Rahmenabkommen brauchen».
Trotzdem scheint man auf Zeit spielen zu wollen, was Thomas Cottier nicht nachvollziehen kann: «Es ist nicht sinnvoll, auf einen allfälligen Austritt Grossbritanniens zu warten. Das wird Jahre dauern und ist nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und seiner Arbeitsplätze. Der Bilateralismus muss sich weiterentwickeln können.» Ansonsten entstünden Standortnachteile und immer mehr Firmen würden eine Auslagerung in den EU-Raum erwägen oder durchführen. Als Beispiel erwähnt Cottier den Outdoor-Sportartikelhersteller Mammut, der nur noch in der EU produziert.
Der EU-Kenner skizziert einen Ausweg: Die Schweiz könne über die EFTA an den EWR andocken, beschränkt auf jene Bereiche, für welche die bilateralen Verträge gelten. In den zuständigen Gremien ist die Schweiz als EFTA-Mitglied vertreten, was das «Totschlagargument» der fremden Richter entschärfen würde. Auch Parlamentarier im Bundeshaus favorisieren eine solche Lösung.
Pikanterweise entspricht sie genau dem ursprünglichen Vorschlag der EU. Es war das Aussendepartement (EDA), das ein Andocken an die EFTA-Strukturen verworfen und den Europäischen Gerichtshof als Entscheidungsorgan in Streitfragen vorgeschlagen hat, «zum Erstaunen der EU», so Cottier. Die Schweiz sei davon ausgegangen, man könne die Entscheide des EuGH als reine Gutachten einstufen, was sich absehbar als Fehleinschätzung erwiesen habe. «Die Schweiz hat den falschen Ansatz gewählt», bilanziert Cottier.
Unklar ist, ob ein Umschwenken auf die EFTA-Lösung möglich ist. Allenfalls müssten beide Seiten ihr Verhandlungsmandat anpassen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob die Schweiz am eingeschlagenen Weg festhält. Eine heikle Strategie, denn das Rahmenabkommen entspricht einem Wunsch der EU. Falls der Leidensdruck bei den Bilateralen irgendwann zu gross wird, wäre die Schweiz auf einmal die Bittstellerin. Die EU könnte einen entsprechenden Preis verlangen.
Kurzfristig mag es opportun sein, den Rahmenvertrag auf die lange Bank zu schieben. Auf lange Sicht könnte dies die Schweiz teuer zu stehen kommen.
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Find ich ein guter Artikel, der mal wieder die Ganze Sache auf den Tisch bringt. Highlight
Der Ton wird schärfer in der EU. Mit der Masseneinwanderung light hat es die Schweiz vordergründig nicht mehr nötig,ein Rahmenabkommen zu treffen. Trotzdem wird jetzt Horizon mit dem Rahmenabkommen verbunden. Highlight
Ich habe keine Angst vor fremden Richtern. Da gehts nur um wenige Geschäfte, die mehr für Bürokraten und die Industrie wichtig sind, als für den einfachen Bürger. Zudem sind Gerichtsurteile in der EU mindestens so seriös wie bei uns. Highlight
Eine naive, selbstgefährdende Vertrauensseligkeit, die in dieser Sicht der Dinge zum Vorschein kommt. Unverständlich, wie man als Beobachter der Politik, insbesondere der EU-Politik, überhaupt keine kritische Distanz gewinnen kann und blindlings den EU-Institutionen volles Vertrauen schenken. Highlight
@Benot: Nein, die fehlt mir nicht. In detr CH kann ich mit meinen polit. Mitstreitern per Referendum, Volkinitiative und aktivem wie passivem Wahlrecht dazu beitragen, dass die CH für seine Einwohner lebenswert bleibt. Mit dem Rahmebabkommen unter der Fuchtel der Brüsseler-Kommissions-Konzernmarionetten können wir niebmehr etwas politisch geradebiegen. Dann sind wir geliefert. Das schleckt keine Geiss weg! Highlight
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Die EU belästigt die CH nicht, sie stellt sich auf den Standpunkt: Mein Binnenmarkt, mein Recht. Das Schweizer Richter nicht über den Europäischen Binnenmarkt urteilen dürfen ist da selbstverständlich.Die EU hat die Rahmenvereinbarung auf 2016 terminiert, der Ton wird schärfer. Zudem sinkt die Bereitschaft der Mehrheit der EU Mitglieder, mit der CH überhaupt noch Verträge zu machen, gegen Null. Highlight
Um himmelsgottswillen! Weshalb sollte die Schweiz den Rahmenvertrag unterzeichnen und sich so zum Untertanenstaat der Brüsseler Kommissionsvögte machen? Highlight
@Benot: Wohl nicht mitgekriegt, wie die EU mit Griechenland umgespringt. Oder jetzt mit Irland, das rückwirkend (!) seine Steuergesetze auf geheiss der Brrüsseler Vögte revidieren soll. Oder, dass Irlands Referendum-Nein zum Lissaboner Vertrag nicht von den Brüsseler Vögten azeptiert wurde, weswegen sie die Schrauben anzogen und Irland kurz darauf zu einem zweiten Referendum mit garantiertem "Ja" zwangen. Das ist Demokratie à la EU: Man darf laut "Jawohl, Brüssel" sagen. Nichts sonst. - Schon vergessen? Highlight
Ich halte es heute für nicht mehr ausgeschlossen, dass sich das Stimmvolk bei einer Schicksalsabstimmung gegen die Bilateralen entscheiden könnte. Damit würde man sich zwar geradewegs in den Vollbeitritt hinein manövrieren, aber nur die Wenigsten studieren so weit. Es ist leider so, dass es der EU einerlei sein kann, wie sich die Schweiz verhält. Sie wird sowieso gewinnen, und gebärdet sich auch entsprechend kompromisslos. Es wäre Europa und der Schweiz zu wünschen, dass auch weitere Länder aus der Union austreten um so ein gewisses Gegengewicht schaffen. Wird aber wohl kaum passieren... Highlight
Ich bin zwar für die Bilateralen, trotzdem verstehe ich nie was ihr (Ultra)linken(?) mit "dann werden wir keine andere Wahl mehr haben, als auch beizutreten." habt. Lustigerweise kommt mit dieser scheinbar leeren Phrase auch nie eine Erklärung mitgeliefert. Highlight
Weil mit den Bilateralen sämtlicher Marktzugang zu den EU-Ländern wegfallen würde. Die Union würde sich niemals auf ein neues bilaterales Vertragswerk einlassen und ihren Mitgliedsländern wohl untersagen direkt mit der Schweiz zu verhandeln. Sprich wir müssten beitreten oder wirtschaftlich untergehen. Letzteres fände ich nicht so toll. Highlight
Dynamisches Recht... Highlight
Guter Artikel, der Leidensdruck von Seiten der Wirtschaft ist wohl noch zu klein, um das Abkommen zu forcieren. Highlight
Ausser Fäkalsprache und körperliche Ausscheidungen irgendwelche Argumente? Die Bilateralen wurden Ende 90er Jahren auch aufgrund der Rezession in der Schweiz ausgehandelt. Natürlich gibt es andere Möglichkeiten. Die EU ist eine Wirtschaftsunion, Verträge mit der EU werden immer aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Highlight
Und das ganze Schlamassel passiert eigentlich nur wegen dem gekränkten Stolz eines Multimilliardärs, der sich eine Partei kaufte und mit ihr seinen Rachefeldzug gegen die Schweizer Politik führt, indem er unsere Regierung und die Parlamente vor fast unlösbare Aufgaben stellt. Highlight
Nein, ich halte die 50,3% der Bürger die zugestimmt haben nicht für dumm, aber für leichtgläubig, weil sie Blocher geglaubt haben. Highlight
So en seich. Das problem bei all diesen problemen ist wiedermal dass wir nicht als einheit auftreten. Hätte die gesammte schweiz mitgezogen und einstimmig den radikalen weg eingeschlagen bin ich überzeugt, hätte die eu uns viel mehr freiheiten zugestanden. Da wir aber so viele mitbürger haben die in einer traumwelt leben wurde der eu die lösung in den mund gelegt. Ich bin eher rechts (wie man merkt) ..... früher dachte ich Fremde richter? Gehts noch? Heute denke ich unsere gerichte entscheiden so vieles ohne gesunden menschenverstand... Was solls, scheissegal wer entscheidet, eh alles idioten Highlight
Find ich ein guter Artikel, der mal wieder die Ganze Sache auf den Tisch bringt. Highlight
@Blunschi: Ich sehe das relativ unaufgeregt. Highlight
@Trader Das habe ich im Text ausführlich erklärt. Heute ist die EU Bittstellerin beim Rahmenabkommen, morgen könnte es die Schweiz sein, wenn sie auf Zeit spielt. Highlight
Wenn die linken Journis über die Jahre immer Recht behalten hätten, wäre die Schweiz schon längstens zum Armenhaus Europas geworden. Auch wenn ihr das nicht gerne hört: Genau das Gegenteil ist der Fall! Highlight
Vorvallem das bei einem Rahmenabkommen in Streitfragen das EuGH unser neuer Richter sein wird und das Schweizer Gesetz somit in vielen Bereichen wirkungslos sein kann bedenken die Journis nicht. Auch könnten Abstimmungen nutzlos sein wenn die EU das nicht goutiert. Das wäre damit eine verschmelzung mit der EU. 
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