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Ein Sturmgewehr liegt am Eidgenössischen Feldschiessen in einer Wiese.
Ein Sturmgewehr liegt am Eidgenössischen Feldschiessen in einer Wiese.
Bild: KEYSTONE
Interview

Darum kämpfen Polizisten für EU-Waffenrichtlinie: «Die Gewalt wird immer brutaler»

Der Streit um die EU-Waffenrichtlinie nimmt Fahrt auf. Auf der einen Seite stehen die Schützen und die SVP – auf der andere die Polizisten, die Psychiater und die SP. Warum sich der Polizeibeamten-Verband in der Debatte engagiert, erklärt Generalsekretär Max Hofmann im Interview.
05.04.2018, 16:1806.04.2018, 07:43

Herr Hofmann, Ihre Polizisten kämpfen an der Seite der Sozialdemokraten für ein schärferes Waffenrecht. Wie kommt's?
Max Hofmann:
Wir vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter engagieren uns für eine Sache – die bundesrätliche Vorlage zu den EU-Waffenrichtlinien – und nicht für oder gegen jemanden. Als Polizisten haben wir immer wieder Einsätze, bei denen Waffen im Spiel sein können. Ein umfassendes Waffenregister würde uns helfen, heikle Situationen zu vermeiden. Was unsere Mitstreiter betrifft, haben wir keine Berührungsängste – wir identifizieren uns ideologisch aber auch nicht mit ihnen.

Die Waffenlobby argumentiert, es seien selten legale Schusswaffen, die in der Schweiz Probleme machten. Darum bringe eine Nachregistrierung von Schusswaffen herzlich wenig.
Es ist etwas zynisch zu sagen, dass legale Schusswaffen «selten» zu Problemen führen. Jeder Vorfall ist einer zu viel. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich im Einsatz stehen, grösstmögliche Sicherheit geniessen. Denn die Schweiz ist schon lange keine Insel ohne Kriminalität mehr. Die Gewalt und die Angriffe werden immer brutaler – und somit steigt auch das Risiko, dass Waffen im Spiel sind.

«Wenn in meinem Umfeld jemand durch eine Schusswaffe verletzt oder gar getötet würde, wäre es mir wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft der Waffe feststellen und den Schuldigen allenfalls zur Rechenschaft ziehen können.»
Max Hofmann ist Generalsekretär beim Verband Schweizerischer Polizeibeamter.
Max Hofmann ist Generalsekretär beim Verband Schweizerischer Polizeibeamter.
bild: Hans Peter Blunier

Müssen die Polizisten auf der Fahrt zum Einsatzort nicht ohnehin auf jedes mögliche Szenario vorbereitet sein?
Die Einsatzkräfte sind geschult und wissen, wie sie sich vorbereiten müssen. Aber mehr Informationen bedeuten immer zusätzliche Macht. Ein Waffenregister kann zudem helfen, bereits erfolgte Gewalttaten aufzuklären. Wenn in meinem Umfeld jemand durch eine Schusswaffe verletzt oder gar getötet würde, wäre es mir wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft der Waffe feststellen und den Schuldigen allenfalls zur Rechenschaft ziehen können.

Waren Sie  persönlich schon mit brenzligen Situationen im Zusammenhang mit Schusswaffen konfrontiert?
Ja, während meiner 18 Jahre im Polizeidienst ist es zu vielen heiklen Situationen gekommen. Aber dazu möchte ich mich nicht näher äussern.

Schützen und SVP gegen schärferes Waffenrecht
Die Waffenrichtlinie ist eine Reaktion der EU auf die Terror-Anschläge der vergangenen Jahre. Sie sieht vor, dass der Zugang zu halbautomatischen Waffen – zu denen auch die Schweizer Armeewaffe gehört – beschränkt wird. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, muss auch sie ihre Gesetze anpassen. Wer bereits eine halbautomatische Waffe besitzt, muss diese künftig innert drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro melden. Auch Waffenhändler müssen künftig alle Transaktionen den Kantonen melden. Dafür haben sie jeweils 20 Tage Zeit.
Die Regelung stösst auf Widerstand, bereits haben verschiedene Kreise das Referendum in Aussicht gestellt. Darunter der Waffenlobbyverein Pro Tell und der Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband. Für Pro-Tell-Generalsekretär Udry kriminalisiert die Waffenrichtlinie «unbescholtene Bürgerinnen und Bürger». «Der Aufwand, um all die Waffen zu registrieren, wäre horrend – und der Nutzen nicht existent.» Auch SVP-Doyen Christoph Blocher hat angekündigt, ein allfälliges Referendum zu unterstützen. (jbu)

Für manche Bürger ist das Bewaffnetsein ein Teil der Schweizer Identität. Schützen, Jäger und weitere Kreise warnen vor einer Kriminalisierung «unbescholtener Bürger».
Die Vorlage des Bundesrats ist eine Kompromisslösung, die es allen gut tun will, aber niemandem weh tut. Schützen und Jäger dürfen auch künftig eine Waffe haben, solange sie die Auflagen des Gesetzes befolgen. Und für Armeeangehörige ändert sich überhaupt nichts, weil der Bundesrat mit der EU eine Ausnahmelösung ausgehandelt hat. Aber es ist natürlich so: Mit einem Kompromiss sind nie alle zu hundert Prozent zufrieden.

Kommt das Referendum zustande, werden Sie es im Abstimmungskampf mit Christoph Blocher und seiner SVP aufnehmen müssen. Mit welchem Argument bringen Sie ihn zu Fall?
Dass wir uns als Verband überhaupt aktiv in einem eventuellen Abstimmungskampf engagieren, ist weniger denkbar. Ich finde es persönlich sinnvoll, wenn das Volk über diese Frage befinden kann. In unserer direkten Demokratie ist es fundamental, dass wir einen solchen Beschluss gemeinsam treffen.

Vielen Kritikern geht es ja um etwas Grösseres als die eigentliche Waffenfrage. Um die Grundsatzdiskussion, wie stark die Europäische Union auf die Gesetze in unserem Land einwirken kann. Wie stehen Sie dazu?
Der Verband will sich nicht zur ideologisch aufgeladenen EU-Debatte äussern. Was ich sagen kann, ist lediglich, dass die Polizei von Schengen profitiert. Das Informationssystem SIS beispielsweise ist ein wichtiges Instrument für die Kriminalitätsbekämpfung in der Schweiz. Wenn ich eine Person kontrolliere, kann ich dank dem System nachvollziehen, ob sie auch schon kriminelle Taten in Frankreich oder Deutschland verübt hat.

«Auch nach der Verschärfung gäbe es in der Schweiz noch viele unregistrierte Waffen.»

Ihr Verband fordert – über die Vorlage des Bundesrats hinaus – eine bessere Vernetzung innerhalb Europas. Wozu?
Gerade auch weil sich in der Schweiz viele Personen aus dem Ausland aufhalten, brauchen wir den Kontakt zu den ausländischen Systemen. Wir müssen es wissen, wenn eine Person beim Umzug in die Schweiz eine Waffe mitbringt. Auch bei der Registrierung der Waffen geht uns die EU-Richtlinie noch nicht weit genug. Auch nach der Verschärfung gäbe es in der Schweiz noch viele unregistrierte Waffen. Wir fordern daher schon seit Jahren eine lückenlose aber auch umsetzbare Erfassung aller Schusswaffen.

Plattform will weitergehen als der Bundesrat
Für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden. Auf die subventionierte Abgabe halbautomatischer Waffen, wie es nach Ende der Dienstpflicht der Fall ist, solle verzichtet werden. Der Staat soll stattdessen für die Armeewaffe «marktübliche Preise» verlangen können. Auch die Vernetzung innerhalb Europas soll noch besser werden. Der Plattform gehören neben dem Polizeibeamtenverband auch die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte, die Sozialdemokratische Partei und die Evangelischen Frauen Schweiz an. (jbu/sda)

Ist es nicht problematisch, wenn Polizei-Beamte mit politischen Forderungen aufwarten? Die Polizei ist der gesamten Öffentlichkeit verpflichtet.
Zuallererst muss eins gesagt werden: Wir sind nicht die Polizei. Wir vertreten die Polizistinnen und Polizisten der Schweiz. Aber zur Frage selber: ich finde sie eigenartig. Wenn wir uns nicht äussern dürften, könnten wir ja keine einzige Medienmitteilung mehr rauslassen. Wir haben uns in der Vergangenheit beispielsweise auch für strengere Regeln für private Sicherheitsfirmen ausgesprochen. Hätten wir das etwa bleiben lassen sollen, aus Angst, dass wir in einen Konflikt mit der Privatwirtschaft geraten? Nein, wir äussern uns zu Themen, die unsere tägliche Arbeit betreffen. Nicht mehr und nicht weniger.

Haben sich auch Polizisten zu Wort gemeldet, die eine Verschärfung des Waffenrechts ablehnen?
Ich habe bis heute eine negative Rückmeldung aus der Basis bekommen. Aber natürlich hat jede Polizistin und jeder Polizist als Privatperson ihre eigene Meinung.

Nach Beendigung des Dienstes dürfen Schweizer Soldaten ihr Sturmgewehr auch weiterhin behalten.
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Bild: KEYSTONE

«Nöd Waffe tötet! Mensche tötet!»

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