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Interview

Spionageaffäre: «Auch amerikanische Agenten sind aktiv in der Schweiz»

Trotz Spionageaffäre will Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die Sanktionen gegen Russland lockern.

Doris Kleck / az Aargauer Zeitung



Frau Schneider-Schneiter: Sind Sie eine Putin-Versteherin?
Elisabeth Schneider-Schneiter:
Nein, überhaupt nicht. Ich war noch nie in Russland. Ich finde grundsätzlich, dass Wirtschaftssanktionen nicht zielführend sind.

Elisabeth Schneider-Schneiter, NR/CVP, waehrend der Pressekonferenz zum

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) Bild: KEYSTONE

Weshalb nicht?
Mit Wirtschaftssanktionen schlägt man den Hund, meint aber den Meister. Sie schaden der Wirtschaft und dem russischen Volk und ändern nichts an den Mechanismen, die man sanktionieren will.

Die Sanktionen waren eine Reaktion auf die Annexion der Krim. Ist Nichtstun besser?
Die Annexion ist ein Verstoss gegen Völkerrecht. Das Vorgehen der Russen ist inakzeptabel und man kann es nicht einfach durchgehen lassen. Allerdings: Die Sanktionen führen dazu, dass sich Russland in sein Réduit zurückzieht. Die Russen schotten sich ab und man verliert sie.

Was ist die Alternative?
Gerade die Schweiz als neutraler Staat muss Brücken bauen. Wir müssen mit Russland in Verbindung bleiben. Gute Wirtschaftsbeziehungen sind manchmal viel zielführender als gute diplomatische Beziehungen.

Auch wenn man dadurch seine Werte verrät?
Auch wenn man gegen Sanktionen ist, kann man alles dafür tun, dass der rechtmässige Zustand auf der Krim wieder hergestellt wird.

Sie plädieren für Samthandschuhe statt Peitsche. Dabei wurde jüngst bekannt, dass Russische Spione das Schweizer Atom-, Bio- und Chemiewaffenlabor in Spiez ausspionieren wollten.
Ich akzeptiere nicht, wenn ausländische Diplomaten, in diesem Fall Mitglieder des russischen Geheimdienstes, in der Schweiz illegale Aktivitäten durchführen. Die Bundesanwaltschaft muss die Vorfälle untersuchen. Ich finde es aber falsch, dass das ganze Problem auf die Russen reduziert wird. Das internationale Genf ist ein Schmelztiegel ausländischer Spionageaktivitäten. Auch amerikanische Agenten sind aktiv in der Schweiz. Es gibt zudem Staaten, die haben ein besonderes Interesse, mit Wirtschaftsspionage an unsere Technologien heranzukommen.

Kennen Sie Fälle amerikanischer Spionage mit ähnlicher Tragweite wie die russischen?
Nein, aber nur weil ich sie nicht kenne, heisst es nicht, dass es sie nicht gibt. Die Spionage-Thematik gehört auf die internationale Agenda.

Selbst Aussenminister Ignazio Cassis sagt, die Aktivitäten Russlands gingen über das gewohnte Mass der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten hinaus.
Der Fall ist besorgniserregend. Dennoch: Die Spionagefälle erstaunen niemanden. Wir dürfen nicht naiv und blauäugig sein.

Russland versucht, Wahlen in westlichen Demokratien zu beeinflussen. Ist Russland unter Putin nicht ein Land unter vielen, das halt auch noch spioniert?
Auch die USA versuchen, im Ausland Wahlen zu manipulieren. Ich bin überzeugt, dass auch die Amerikaner viele Spionageaktivitäten in der Schweiz betreiben.

Nur sind uns die Amerikaner mit ihrem Demokratieverständnis näher als Wladimir Putin.
Wir müssen die Frage ganzheitlich betrachten und dürfen uns nicht nur auf die Russen fokussieren.

Sie gelten als mögliche Nachfolgerin von Bundesrätin Doris Leuthard: Wollen Sie sich mit Ihrer freundlichen Haltung zu Russland die rechten Stimmen sichern?
Ich bin nicht russlandfreundlich. Im Europarat habe ich mich zwar dafür eingesetzt, dass die Russen ihr Stimmrecht nicht verlieren. Doch das tat ich aus der Überzeugung heraus, dass man die Russen nicht ausschliessen darf, sondern den Dialog pflegen muss. Sonst verstärken wir nur die Blockbildung: Europa hat wenig davon, wenn sich Russland mit China zusammenschliesst.

Es gibt andere Beispiele für das Anbiedern nach rechts. Sie wollen, dass das Parlament über die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat mitredet oder auch beim UNO-Migrationspakt.
Es ist keine Bundesratswahl in Sicht. Die Frage ist falsch gestellt. Mir geht es darum, dass bei heiklen Fragen die Aussenpolitischen Kommissionen vor dem Bundesratsentscheid konsultiert werden. Ich bin für den UNO-Migrationspakt. Ich möchte nicht, dass ihn der Bundesrat abschiesst. Deshalb soll er das Parlament mit einbeziehen. Das ist eher ein Zugeständnis gegen links.

Und beim UNO-Sicherheitsrat?
Die Schweiz arbeitet in New York seit Jahren für diese Kandidatur. Im Parlament gibt es aber keine Mehrheit mehr, für die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Bevor weitergearbeitet wird, braucht es einen Grundsatzentscheid.

Und sind Sie persönlich für oder gegen die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat?
Wir können die Millionen, die uns der Sicherheitsrat kosten würde, besser in anderen UNO-Gremien einsetzen. Als das Parlament grossmehrheitlich Ja gesagt hat zu einer Kandidatur, waren die Fronten nicht derart verhärtet. Die Neutralität und damit auch die guten Dienste der Schweiz sind zu wichtig, um sie mit einem heiklen Sitz im Sicherheitsrat zu gefährden. Zudem würde man mit dieser Sicherheitsrat-Diskussion der SVP im Wahljahr einen weiteren Steilpass liefern, um gegen das Völkerrecht zu kämpfen. Ich möchte keine neue Flanke öffnen. (aargauerzeitung.ch)

Von dieser Geheimarmee wussten nicht einmal alle Bundesräte

Video: srf

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