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Russen-Spione in der Schweiz: Cassis will diplomatische Krise vermeiden

17.09.2018, 14:0017.09.2018, 15:18

Aussenminister Ignazio Cassis will eine diplomatische Krise mit Russland vermeiden. In den letzten Wochen seien bereits einige russische Diplomaten nicht akkreditiert worden, sagte er in einem Interview mit Radio SRF.

Die Aktivitäten von Nachrichtendiensten seien eine tägliche Angelegenheit, nicht nur mit Russland, sondern auch mit anderen Staaten, sagte Cassis. Mit Russland habe jetzt eine gewisse Eskalation stattgefunden.

«Wir hatten bereits dieses Jahr mehrmals bilaterale Kontakte auf verschiedenen Stufen, um ihnen klar zu sagen, dass wir solche Aktivitäten in der Schweiz nicht dulden werden», sagte Cassis. Nächste Woche werde er den russischen Aussenminister sehen und er werde ihm das auch noch direkt sagen. Aber: «Wir müssen eine Balance finden zwischen Klartext reden, was wir nicht dulden, und trotzdem Beziehungen zu diesem Land pflegen», sagte Cassis.

Die Aktivitäten Russlands gingen über das gewohnte Mass der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten hinaus. Dies sei auch der Grund, weshalb die Schweiz auf verschiedenen Stufen reagiert habe. Zu den konkreten Einzelfällen wollte er sich nicht äussern. Das Gros der Informationen sei beim Nachrichtendienst. Über die genauen Details sei er nicht informiert.

«Wir schauen mit allen Ländern, mit denen wir solche Probleme haben, dass wir offen und transparent genug sind, damit sie verstehen, dass wir das nicht dulden», sagte Cassis weiter. Es gebe auch Möglichkeiten zur Eskalation. «Aber auf der anderen Seite ist es unsere neutrale Rolle, mit diesen Ländern weiterhin einen kritischen, aber offenen Dialog zu führen.»

Jeder vierte Diplomat soll Agent sein

Gemäss einer von der «Sonntags Zeitung» publizierten Schätzung des Nachrichtendienstes soll jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz als Agent tätig sein. Bereits im März 2017 hatte die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei mutmassliche russische Spione eingeleitet. Dabei ging es um eine Cyberattacke auf die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada mit ihrem Europa-Sitz in Lausanne.

Die selben russischen Spione sollen im Frühjahr auf dem Weg zum Labor Spiez in den Niederlanden festgenommen und zurückgeschickt worden sein. Die vom Bund betriebene Einrichtung war an Analysen im Fall des vergifteten russischen Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England beteiligt. (sda)

Russland ist «höchstwahrscheinlich» für Skripal-Attentat verantwortlich

Video: srf
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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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smoking gun
17.09.2018 15:39registriert Oktober 2015
"Die Aktivitäten Russlands gingen über das gewohnte Mass der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten hinaus."

Aber die Aktivitäten der NSA bewegen sich im gewohnten Mass? Weltweite Überwachung inklusive Wirtschaftsspionage?

Herr Cassis sollte dringend wieder mal sein Handy vom NDB checken lassen.
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Urs Minder
17.09.2018 17:45registriert Mai 2017
Man darf aber ungestraft alle Bürger und die Schweizer Wirtschaftsbetriebe ausspionieren ohne je Konsequenzen zu befürchten. Das gilt sicher für die USA und Deutschland. Anstelle Schadenersatzforderungen für diese, mit kriminellen Absichten ausgeführten Taten zu fordern, werden sie als Freunde bezeichnet. Laut Snowdon, hat die USA Betriebsgeheimnisse unserer Firmen verraten. Was für Freunde sind das? Und ihre Freunde in unser Regierung sind nicht meine Freunde mehr, also nicht wählbar.
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