Juso ergreifen Referendum gegen St. Galler Burkaverbot
Die St. Galler Jungsozialisten (Juso) wollen das Referendum gegen das vom Kantonsrat beschlossene Verhüllungsverbot ergreifen. Ein solches Verbot sei unnütz und richte sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen.
Die Juso hoffen bei ihrem Referendum «gegen dieses kontraproduktive Gesetz» auf die Unterstützung weiterer Jungparteien, wie sie am Mittwoch mitteilten. Der Kantonsrat hatte am Dienstag dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag.
Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, schreiben die Juso. Tatsächlich sei es Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen. «Wir verurteilen diesen Entscheid zutiefst.»
Gemäss dem vom Kantonsrat beschlossenen «Burkaverbot» soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.
In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen. Vermutlich wird das Volk national über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und damit über ein Burkaverbot abstimmen. (sda)
Eine Burka für alle Fälle
