Schweiz
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Tessiner Polizist wegen Anstiftung zu Rassismus verurteilt, aber nicht entlassen



Ein Tessiner Polizist ist von der Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zur Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Obwohl das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen ist, musste der Polizist bereits seine bisherige Abteilung verlassen.

Der Unteroffizier der Kantonspolizei habe mit Einträgen in sozialen Netzwerken zum Rassismus angestiftet, schrieb die Tessiner Staatsanwaltschaft am Mittwoch in einem Communiqué. Der Tessiner Generalstaatsanwalt John Noseda habe deshalb einen Strafbefehl erlassen, der eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen vorsehe.

Bild

«Die Lösung!! Die einzige für diese Schweine!!!»
Bild: gas.social

Das Disziplinarverfahren sei dagegen noch nicht abgeschlossen, so die Staatsanwaltschaft. Der Polizist sei jedoch bereits in eine andere Abteilung versetzt worden, wo er ausschliesslich «Verwaltungsarbeiten» ausführe.

Die Einträge ans Licht gebracht hatte am vergangenen Mittwoch das linke Tessiner Nachrichtenportal «gas.social» - just am internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocausts. Auf dem Facebook-Profil des Kantonspolizisten, welches gas.social in Ausschnitten zeigte, waren Bilder und Zitate von Adolf Hitler und Benito Mussolini zu sehen, sowie Aufrufe zum bewaffneten Kampf.

(screenshot: gas.social)

Aufruf zum bewanffneten Kampf.
Bild: gas.social

Lega-Staatsrat Norman Gobbi nahm als Vorsteher des Departements der Sicherheit bereits in der vergangenen Woche Stellung zu dem Vorfall: Er verurteile diesen «traurigen Einzelfall» zutiefst. Dieser werfe jedoch einen Schatten auf das ganze Polizeikorps, sagte Gobbi an einer Medienkonferenz in Bellinzona. (whr/sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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9 absolut clevere Wege, wie Rechtsradikalen und Neonazis schon die Stirn geboten wurde

Radikalismus darf nirgends auf der Welt Platz haben. Schon gar nicht Rechtsradikalismus. Ein Blick zurück zeigt, wie dieses Geschwür ganz gewaltlos unschädlich gemacht wird.

Leider, leider halten rechtsradikale Tonalitäten in den letzten Jahren wieder Einzug in die politische Landschaft – auch hierzulande. Ob ganz offensichtlich oder unter dem Deckmantel rhetorischer Verbiegungen. Klar ist: Der «Vibe» ist ein wenig ungemütlich.

Neben der Politik schlägt sich die rechtsradikale Ideologie auch in der «Kultur» nieder. Insbesondere in Deutschland, wo immer wieder sogenannte Rechtsrockkonzerte veranstaltet werden. Verbote sind juristisch allgemein schwierig …

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