Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Detektiv (Bild: Shutterstock)

Überwachung soll nur in Einzelfällen und mit hohen Hürden erlaubt werden. bild: shutterstock

Kommentar

Überwachung von IV-Betrügern mit GPS? Ja – unter einer Bedingung

Die IV soll Menschen künftig bei Verdacht auf Missbrauch mit GPS-Peilsendern observieren dürfen. Allerdings soll ein Richter die Überwachung genehmigen müssen. Das hat der Ständerat beschlossen. Eine wichtige und richtige Entscheidung – mit einem Makel.



Der Ständerat debattierte am Donnerstag über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von IV-Rentnern. 2016 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Praxis der Schweiz. Denn für die heimliche Überwachung von vermeintlichen Betrügern gibt es bisher keine rechtlichen Grundlagen. Dennoch wurden immer wieder Fälle publik, bei denen Detektive Versicherungsbetrüger mittels Observation überführten.

Der Ständerat stimmte dem Vorschlag des Bundesrates mit 29 zu 13 Stimmen zu. Diese enthält eine Ergänzung, die von FDP-Ständerat Andrea Caroni angestossen wurde. In einem Einzelantrag forderte er, dass beim Einsatz von GPS-Geräten eine Richterin oder ein Richter über die Genehmigung der Observation entscheidet. Damit anerkennt der Ständerat das wahre Problem dieser heiklen Gesetzesvorlage.

Andrea Caroni, FDP-AR, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Dezember 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Ständerat Andrea Caroni. Bild: KEYSTONE

Die Überwachung ist nicht das Problem

Denn es ist nicht die Überwachung selbst, die problematisch ist. Versicherungen brauchen Mittel, um Betrüger zu überführen. Dieser Meinung sind auch der Behinderten-Verband Inclusion Handicap sowie viele Staatsrechtler. Zwischen einem Versicherten und seiner Versicherung besteht ein rechtlicher Vertrag. Diese Vertragsbeziehung muss und soll nach Treu und Glauben eingehalten werden.

Der springende Punkt liegt woanders: Bei der Eigenregie der Sozialversicherungen. Denn im Vorschlag des Bundesrates stand ursprünglich: Für die Anordnung der Observation ist die Geschäftsleitung des Versicherungsträgers zuständig. Das ist brandgefährlich. Wer heimlich Ton- und Bildaufnahmen einer Person macht, greift in ein menschliches Grundrecht, den Schutz der Persönlichkeit, ein. 

Und dieser Eingriff muss von einer unabhängigen Stelle, nicht von dem Versicherungsträger selbst, genehmigt werden.

Wenn ein Sozialdetektiv heimlich Bild- und Tonaufnahmen einer Person macht oder sie mit einem Peilsender überwacht, greift er nicht nur in die Sozialsphäre dieser Person ein, sondern berührt bereits ihre Privatsphäre. Hier zu unterscheiden ist wichtig. Das Persönlichkeitsrecht lässt sich in drei Bereiche aufteilen: Die Sozialsphäre, die Privatsphäre und die Intimsphäre. Die Sozialsphäre umfasst alles, was sich in der Öffentlichkeit abspielt – das Berufs- oder Vereinsleben beispielsweise. Die Privatsphäre eines Menschen ist bereits enger gefasst. Alles was sich jenseits der Öffentlichkeit abspielt, beispielsweise zu Hause stattfindet, ist privat.

Die drei Sphären des Persönlichkeitsrecht

Bild

bild: piktochart/watson

Weil dieser Eingriff in die enger gefasste Privatsphäre besonders heikel ist, braucht es einen verstärkten Schutz für den Bürger. Observiert werden darf nur dann, wenn ein schwerer Verdacht vorliegt. Überwachungen dürfen zudem nur als letztes Mittel angewendet werden, um Betrüger ausfindig zu machen.

Rechtliche Grundlagen gibt es bereits

Das Schweizer Volk hat im Herbst 2016 über einen ähnlichen Fall abgestimmt: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Auch hier ging es mitunter um die Überwachung von Bürgern. Mittels Kabelaufklärung – die Auswertung des Datenaustausches im Internet – können verdächtige Personen überwacht werden. Das Schweizer Stimmvolk nahm das Gesetz mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen an.

Die Hürde für eine Überwachung ist aber hoch. Denn auch für die Kabelaufklärung braucht es eine Genehmigung eines Einzelrichters im Bundesverwaltungsgericht und vom Verteidigungsminister, der wiederum noch seine Kollegen im Aussen- und Justizdepartement konsultieren muss. So steht es im Gesetz (Artikel 39 ff. NDG).

Ähnlich sieht es auch die Strafprozessordnung. Ein Kapitel behandelt den Tatbestand der geheimen Überwachung. Die Staatsanwaltschaft darf den Post- und Fernmeldeverkehr einer Person überwachen, wenn sie verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben. Aber auch diese Observation muss zuerst mit einer richterlichen Genehmigung bewilligt werden.

Der Nationalrat soll es richten

Folglich braucht es auch klare Grenzen bei der Überwachung von Versicherungsbetrügern. Dies bestätigte auch der Ständerat mit der Befürwortung des Einzel-Antrags von Andrea Caroni. Ein Richter soll entscheiden, ob eine Überwachung mit GPS-Gerät nötig ist, oder nicht.

Einen Makel hat der Antrag jedoch: Die richterliche Genehmigung bezieht sich nur auf die Überwachung mit Peilsendern. Ton- und Bildaufnahmen sollen weiterhin von der Geschäftsleitung des Versicherungsträgers genehmigt werden. Ein fataler Fehler. Denn auch heimliche Ton- und Bildaufnahmen greifen erheblich in die Privatsphäre einer Person ein und sollten von einer unabhängigen Stelle genehmigt werden. Es liegt nun am Nationalrat, diesen Makel auszubessern.

Dramatische Bilder von Überwachungskameras in Kiew

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Zahl der Corona-Toten in Spanien stark gestiegen

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel