Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Postchef Claude R. Begle in seinem Buero mit den SoBli Redaktoren Schaetti und Widmer. (KEYSTONE/Karl-Heinz Hug)

Claude Béglé löste mit seinen Tweets eine Debatte über Privatreisen von Parlamentariern aus. Bild: KEYSTONE

Was du über die geplante «Lex Béglé» wissen musst

Ein CVP-Nationalrat bereist gerade Nordkorea und sorgt mit undifferenzierten Aussagen via Twitter für Aufruhr. Nun fordern die Büros von National- und Ständerat eine Regelung zu halbamtlichen Reisen von Parlamentariern.



Claude Béglé – Nationalrat und mit Mitglied der Waadtländer CVP – berichtete über seine Eindrücke aus Nordkorea. Er lobte die Arbeitsbedingungen und erwähnte, dass das Leben in der Diktatur gar nicht schlecht so sei. Regime-Kritik blieb fast gänzlich aus. Damit gefährdete der Parlamentarier seine Wiederwahl im Oktober.

Der Parteipräsident der CVP, Gerhard Pfister, äusserte sich kritisch zum Vorfall. Gegenüber dem Tages-Anzeiger liess Pfister, der das Land bereits 2008 bereiste – folgendes verlauten: «Claude Béglé ist der nordkoreanischen Propaganda aufgesessen. Sowohl die CVP als auch ich persönlich haben eine vollkommen andere Auffassung der Situation in Nordkorea. Ich werde mit Claude Béglé das Gespräch suchen, wenn er wieder zurück ist.»

Gerhard Pfister, president du PDC Suisse parle lors du congres du PDC du Valais romand (PDCVR) en vue des elections federales ce jeudi 16 mai 2019 a Fully. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der CVP-Parteipräsident: Gerhard Pfister (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Nicht das erste Mal

Grundsätzlich bergen Reisen von Parlamentariern ins Ausland ein Problem: Sie werden als offizielle Vertreter empfangen, obschon es sich offiziell um private Reisen handelt. Die damit verbundenen Annehmlichkeiten nehmen einige Politiker gerne an – und nehmen propagandistische Manipulation in Kauf.

«Er hat seine Rolle als Parlamentarier nicht verstanden.»

Carlo Sommaruga

Davon besonders betroffen sind die parlamentarischen Gruppen. Während sie in der Schweiz lediglich informeller Vernetzung dienen und sehr schwach reguliert sind, werden sie im Ausland oft als offizielle Vertretung angesehen.

Die parlamentarische Gruppe «Schweiz-Israel» besuchte beispielsweise im Jahr 2016 von Israel völkerrechtswidrig besetzte Gebiete. Dass die Gruppen lediglich ihre eigene Meinung und nicht etwa die offizielle Haltung der Schweiz vertreten, kommt bei den Gastgebern oft nicht rüber.

«Lex Béglé»

Claude Béglé gründete im Jahr 2018 sieben solche Gruppen – denen er allen als Präsident vorsteht. In der Regel werden die Gruppen von einem überparteilichen Co-Präsidium geleitet. Interessant ist zudem, dass die Co-Präsidenten und die eingetragenen Mitglieder nichts von ihren Positionen wussten.

Damit ist vermutlich bald Schluss. Solche Ein-Mann-Gruppen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Der SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist mit seinen Kolleginnen Edith Graf-Litscher und Isabelle Moret federführend. Gemeinsam haben sie im Auftrag der Nationalratsbüros Vorschläge für die sogenannte «Lex Béglé» ausgearbeitet.

Roland Rino Buechel (SVP-SG) spricht im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 15. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Roland Rino Büchel (SVP) stiess die «Lex Brégle» an (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Die drei Politiker schlagen vor, dass alle heute bestehenden 157 Gruppen von ihren Mitgliedern eine Bestätigung einholen – das setzt die Veröffentlichung der Mitgliederlisten voraus. Inaktive Gruppen sollen gelöscht werden. Zudem sollen private Anlässe von den Gruppen klar als solche ausgegeben werden. Damit soll die Abgrenzung zu offiziellen Besuchen erreicht werden.

Bisher kam von Claude Béglés Seite keine Reaktion zur geplanten Änderung des Reglements. Gemäss Tages-Anzeiger äusserte SP-Politiker Carlo Sommaruga Zweifel, ob Béglé sich derart zähmen lassen wird: «Er hat seine Rolle als Parlamentarier nicht verstanden.» (mim)

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mutbürgerin 24.07.2019 17:41
    Highlight Highlight Realsatire at its best. Ein Politiker äussert sich positiv über eine Diktatur und erhält sofort von seinem Heimatland, das sich für liberal und demokratisch hält, ein Maulkorbgesetz.
    Was genau ist die offizielle Meinung der Schweiz? Ist das diejenige eines Bundesrates, aller Bundesräte. Haben wir ein Meinungsdepartement nach kommunistischem Vorbild. Wo bleibt die Meinungsfreiheit.
  • B-Arche 24.07.2019 13:31
    Highlight Highlight Die SVP wieder... Als Béglé die Diktatur Eritrea in leuchtenden Farben beschrieb und den lebenslangen folternahen Militärdienst als "patriotische Pflicht" bezeichnete vor der sich "Asylwerber aus Eritrea drücken würden" war diese SVP doch Feuer und Flamme alle Eritreer sofort "heimzuschicken"...

  • bbelser 24.07.2019 10:45
    Highlight Highlight Besser wäre wohl "Lex naïveté". Warum solch ein naives Verhalten auch noch adeln?
  • tychi 24.07.2019 10:40
    Highlight Highlight "Roland Rino Büchel ist mit seinen Kolleginnen Edith Graf-Litscher und Isabelle Moret federführend. Gemeinsam haben sie im Auftrag der Nationalratsbüros Vorschläge für die sogenannte «Lex Béglé» ausgearbeitet."

    Korrektur: Auch wenn der Artikel in seiner Fassung von 10:30 Uhr von "drei SVP-Politiker" spricht, möchte ich korrigierend anmerken, das Edith Grad-Litscher bei der SP und Frau Moret bei der FDP ist. Es handelt sich also um eine überparteiliche Zusammenarbeit, die so auch Erwähnung finden sollte.

Grüne überflügeln CVP, SVP weiterhin im Minus – das SRG-Wahlbarometer in 4 Grafiken

Der Höhenflug von Grünen und GLP geht weiter. Die Grünen verdrängen gemäss SRG-Wahlbarometer die kriselnde CVP als viertstärkste Kraft. Die SVP liegt weiterhin deutlich unter dem Wähleranteil von 2015, stabilisiert sich allerdings.

Am kräftigsten zulegen kann weniger als zwei Monate vor den nationalen Wahlen 2019 die Grüne Partei. Gemäss dem jüngsten SRG-Wahlbarometer kommt sie auf einen Wähleranteil von 10.6 Prozent. Dies entspricht einem Plus von 3.4 Prozentpunkten. Damit legen die Grünen im Vergleich zum Wahlbarometer von Anfang Juni nochmals 0.2 Prozentpunkte zu. Sollte sich der Wert aus dem SRG-Wahlbarometer bei den Wahlen vom 20. Oktober bewahrheiten, wäre es das beste Wahlresultat, das die Grünen je in der …

Artikel lesen
Link zum Artikel