Der Bundesrat will das Schweizer Schienennetz für ausländische Bahnen öffnen. Dazu möchte er ein entsprechendes EU-Abkommen übernehmen. Gleichzeitig sollen mehr Fernbusse auf Schweizer Strassen verkehren.
Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat. Darin untersuchte er die Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs und von Fernbuslinien im Inland.
Eine vollständige Liberalisierung der nationalen Fernbusse lehnt der Bundesrat ab. Damit würde ein isoliertes Parallelsystem im öffentlichen Verkehr geschaffen, warnt er. Die Fernbusse hätten zudem gegenüber den konzessionspflichtigen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil.
Der Bundesrat zeigt sich aber bereit, Fernbuslinien im Inland im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen, sofern die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit wäre sichergestellt, dass die neuen Fernbuslinien in die bestehenden Angebote integriert werden und dass bei Sicherheit und Arbeitsrecht die gleichen Vorschriften gelten.
Der Bundesrat verspricht sich davon eine «punktuelle Ergänzung» in der Nacht oder dort, wo Bahnen zum Beispiel nicht optimale Tangentialverbindungen bieten. Er hofft, dass vor allem Autofahrer auf Fernbusse umsteigen und so das Strassennetz entlasten würden.
Während die Fernbusse die Bahnen nicht direkt konkurrenzieren sollen, könnte die Öffnung des Schienennetzes die Schweizer Anbieter unter Druck setzen. Das lasse eine Verbesserung des bestehenden Angebots erwarten, schreibt der Bundesrat im Bericht. Andererseits würde die Öffnung auch neue Märkte für Schweizer Bahnunternehmen erschliessen, da diese sich im Gegenzug um Strecken im Ausland bewerben könnten.
Das ist heute nicht möglich. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr müssen schweizerische und ausländische Bahnunternehmen zusammenarbeiten. Der Bundesrat erwägt nun, diese Beschränkung aufzuheben. Damit könnten ausländische Bahnen sogar Passagiere innerhalb der Schweiz transportieren, sofern das Hauptziel die Verbindung ins Ausland bleibt.
Die Öffnung des Schienennetzes ist in einem Anhang zum Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen. Der Bundesrat will sich nächstes Jahr damit befassen. Dessen Übernahme kann er ohne den Segen des Parlaments beschliessen. Eine Anpassung von Schweizer Recht ist dafür nicht nötig.
Der durch Abkommen geregelte internationale Fernbusverkehr funktioniert nach Ansicht des Bundesrats in der Regel gut. Er sieht in dem Bereich vor allem Kantone und Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten für einheitliche Standards bei Haltestellen und Busbahnhöfen sorgen, schreibt er in dem Bericht. Verboten bleiben sollen Bustransporte innerhalb der Schweiz durch ausländische Unternehmen. (sda)
