Schweiz
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Rorschach hatte kein Herz für eine Sozialhilfebezügerin. Quelle: Wikipedia/böhringer friedrich

Rorschach hat eine bedürftige Frau illegal abgeschoben, um Sozialhilfe zu vermeiden



Die Stadt Rorschach hat eine Sozialhilfebezügerin widerrechtlich abgeschoben und muss die Sozialhilfeleistungen der Stadt St.Gallen für die Frau und ihre Kinder übernehmen. Dies hat der Kanton St.Gallen entschieden und damit die Haltung der Sozialen Dienste von St.Gallen bestätigt.

Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St.Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie mehrmals, sich anzumelden, was ihr aber verwehrt wurde. Im Dezember 2014 gab die Frau auf und zog zurück nach St.Gallen, wo sie früher schon Sozialhilfe bezogen hatte.

Rorschach wollte Sozialhilfe vermeiden

Nach Überprüfung der Unterlagen war die Stadt St. Gallen der Auffassung, dass diese Frau zur Vermeidung der sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben worden war.

Die Stadt Rorschach fühlte sich aber weiterhin für die Frau nicht zuständig und reichte Beschwerde beim Departement des Innern ein. St.Gallen zahlte derweil sowohl die Sozialhilfe für die Frau als auch die Kosten der Platzierung für die betroffenen Kinder.

Schweres Verschulden

Nun hat der Kanton die Beschwerde abgewiesen. Gemäss Entscheid des Departements des Innern vom 26. August habe sich die Stadt Rorschach aktiv dafür eingesetzt, die Niederlassung einer auf Sozialhilfe angewiesenen Frau in Rorschach zu erschweren beziehungsweise zu verhindern, zitiert die Stadt St.Gallen in einer Mitteilung vom Dienstag den Kanton. Damit habe Rorschach gegen das gesetzliche Abschiebeverbot verstossen.

Aufgrund der Schwere des Verschuldens bei diesem widerrechtlichen Verhalten gegenüber der zum Wegzug gedrängten Frau wird die Stadt Rorschach sowohl zur rückwirkenden als auch zukünftigen Übernahme der Sozialhilfekosten während maximal fünf Jahren verpflichtet, heisst es weiter.

Weiterzug bis vors Bundesgericht möglich

Für die Stadt St.Gallen sei dieser Entscheid von grosser Bedeutung, sagt der zuständige Stadtrat Nino Cozzio auf Anfrage der SDA. Die Stadt St.Gallen setze sich für die Solidarität zwischen den Gemeinden und einen angemessenen Finanzausgleich ein. Ein aktives Abschieben von Sozialhilfebeziehenden sei für die betroffenen Menschen unwürdig und müsse vermieden werden.

Thomas Mueller freut sich ueber seine Wahl zum Staenderatskandidaten, an der Delegiertienversammlung der SVP des Kantons St. Gallen, am Mittwoch, 5. November 2014, in Moerschwil. Die Delegierten haben Thomas Mueller, Nationalrat und Rorschacher Stadtpraesident, als Kandidat fuer die Staenderatswahlen 2015 nominiert. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller (SVP). Bild: KEYSTONE

Das Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Rorschach kann gegen den Entscheid des Kantons beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben und danach auch noch ans Bundesgericht gelangen. Ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht sei durchaus möglich, sagte der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. Der Entscheid habe ihn nicht überrascht.

SKOS-Austritt

Die Stadt Rorschach hat im Zusammenhang mit Sozialhilfe schon früher für Schlagzeilen gesorgt: Aus Protest trat sie im Frühling 2013 als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Rorschach wirft der SKOS vor, dass diese nur noch die Interessen von Sozialhilfe-Empfängern vertritt, wie ihr Stadtpräsident, Nationalrat Thomas Müller (SVP), damals erklärte.

Im Kanton St.Gallen sind die SKOS-Richtlinien nicht verbindlich, weshalb sich die meisten Gemeinden nach den Empfehlungen der St.Gallische Konferenz für Sozialhilfe (KOS) richten, deren Ansätze bis zu fünf Prozent unter denjenigen der SKOS liegen. Rorschach hat den Ansatz noch weiter reduziert. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • elivi 31.08.2016 00:07
    Highlight Highlight Ohje rorschach hatte immer schon nen schlechten ruf im kanton.... Jetzt weiss ich wieso.
    Wenn ihr kosten sparen wollt ok, aber müsst euch ned wundern, warum niemand mehr in rorschach leben will, weil man vom stadtpresidenten rausgeekelt wird wenn man hilfe braucht.
  • koks 30.08.2016 22:53
    Highlight Highlight die svp hilft eben lieber denen in der schweiz anstatt das geld für die entwicklungshilfe in afrika zu verschleudern.
    • Lekks 30.08.2016 23:13
      Highlight Highlight "ja ja die elitäre volksverbundene svp..."
      würden sie in afrika investieren, würden ja nicht soviele herkommen,oder ? : ^}
    • dä dingsbums 31.08.2016 06:55
      Highlight Highlight In diesem Fall half die SVP einer Schweizerin in der Schweiz nicht.

      Findest Du das richtig?
    • Fabio74 01.09.2016 22:27
      Highlight Highlight den Artikel nicht verstanden? oder die falschen Textbausteine gekriegt?
  • dä dingsbums 30.08.2016 21:53
    Highlight Highlight Auszug aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

    Art. 24 Niederlassungsfreiheit
    1 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen.
    2 Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

    Man verliert seine verfassungsmässigen Rechte nicht, wenn man Sozialhilfeempfänger wird. Doch genau dieses Recht hat man in Rorschach einer Schweizerin verweigert.

    Wollen wir in der Schweiz wirklich so mit unseren eigenen Bürgern umgehen?

    SRF Rundschau Beitrag dazu: http://tinyurl.com/j7su6vz
    Ab 11:50 gehts los.
  • klock 30.08.2016 21:29
    Highlight Highlight Rorschach und Gomorrha.
  • Commander 30.08.2016 21:14
    Highlight Highlight Ich kann den konkreten Fall nicht beurteilen aber Rorschach hats finanziell wirklich nicht leicht und das nicht zuletzt aufgrund der Zusammensetzung der Bevölkerung (über 40% Ausländeranteil, davon viele finanzschwach). Woher die Frau stammt ist ja egal - aber da werden die Behörden halt kreativ bei der Kostenvermeidung. Klar ist der Müller ein Hardliner aber man muss verstehen, dass es ums Eingemachte geht. Das Problem an St. Gallen weiterzureichen ist allerdings auch keine saubere Lösung.
    • Hierundjetzt 30.08.2016 22:57
      Highlight Highlight Mimimi, wir in Zürich haben Schweizweit am meisten (absolute Zahl) Sozialhilfebezüger.

      Permanentes "Häschmer n Stutz" oder peinliches Betteln wie in Bern / Biel oder eben das abschieben wie sangt galle gibts bei uns aber nicht.

      Warum? Wir sorgen uns um die Ärmsten.
    • Spooky 31.08.2016 03:12
      Highlight Highlight @Hierundjetzt

      "Wir sorgen uns um die Ärmsten."

      Ich lach mich kaputt!

      Ihr Zürcher sorgt euch um Leute wie Tina Turner und Roger Schawinski, und um sonst niemanden.
    • Fabio74 01.09.2016 22:29
      Highlight Highlight Es besteht Niederlassungsfreiheit für alle Schweizer gemäss BV, somit ist die Aktion verfassungswidrig. Auch wenn die SVP meint drüber zu stehen.

      @Spooky: Tina wohnt in Küsnacht. Was ist sonst dein Problem mit uns Zürichern??
    Weitere Antworten anzeigen
  • BoomBap 30.08.2016 19:26
    Highlight Highlight Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals all den vernünftigen St.Gallern danken, die verhindert haben, dass so eine skurrile Person unseren Kanton in Bern vertretet. Danke
  • LeChef 30.08.2016 18:26
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt hätte ich aber auch noch gerne die Argumente der Stadt Rorschach im Artikel gehabt. Es gibt bei allem zwei Seiten, und irgendwie müssen sie die Verweigerung ja begründet haben.
    Unabhängig davon ist es aber kaum verwunderlich, dass Thomi Müller in so einem Zusammenhang in die Schlagzeilen gerät. Was soll man von einem Mann anderes erwarten, der einen Grossteil seiner Karriere bei der CVP verbracht hat um sich dank Mittebonus in zahlreiche Ämter wählen zu lassen, nur um dann sogleich zur SVP überzulaufen...?
    • dä dingsbums 30.08.2016 21:37
      Highlight Highlight http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/tram-deal-sozialhilfe-in-rorschach-peter-gomm-banlieus-in-paris

      Bitteschön, ab 11:50 gehts los.
    • LeChef 30.08.2016 22:31
      Highlight Highlight Merci :)
  • äti 30.08.2016 17:59
    Highlight Highlight Er ist nicht grundlos in dieser Partei: keine andere wollte ihn. Wär ich Mitglied dieser Partei würde ich mich aufregen und laut entsetzen.
  • pamayer 30.08.2016 17:21
    Highlight Highlight Der glarner der Ostschweiz.

    Liebi froue u manne,
    Mier vo de eSs Vou Pee setzed üs ii für üsi schwiiz. I üsere schwiiz hets kei platz für schmarotzer u ou keine für d'sozialschmarotzer. Wer hie wett schaffe, dä findt ou arbet.
    Wär nid wott schaffe, söll zrügg gah wo-n-er härchunnt, nämli nach sanckt galle. Die duldet sozialschmarotzer.
    Aadie.
    • karl_e 30.08.2016 18:14
      Highlight Highlight Doch, es hat durchaus Platz für Sozialschmarotzer, nur heissen die dann nicht Sozialschmarotzer, sondern Steuerhinterzieher und -optimierer. Und die kosten die Allgemeinheit nicht einige 10'000, sondern einige 100'000 Franken p.a. oder noch viel mehr.
    • Black Cat in a Sink 30.08.2016 20:20
      Highlight Highlight Eigentlich sollten sich die Steuerämter in der CH der gleichen Mittel bedienen dürfen, wie die Sozialämter mit den ihren Detektiven! Das ist aber unerwünscht, weil der Begriff des 'Schein-Steuerhinterzieher' so nicht von der SVP geprägt worden ist und wahrscheinlich nie wird! Wie lange noch wollen wir uns veralbern lassen von dieser bigotten Partei...
  • zombie woof 30.08.2016 16:34
    Highlight Highlight Schon bemerkenswert, wie oft die SVP in solche Aktionen involviert ist.
    • Maragia 30.08.2016 17:04
      Highlight Highlight Glaubst du wirklich der Stadtpräsident hatte dort die Finger im Spiel? Ich denke nicht, dass der darüber entscheidet, sondern dies jemand auf dem Einwohneramt so entschieden hat.
    • Fabio74 30.08.2016 17:48
      Highlight Highlight Tja so ist sie die SVP. Das einfache Volk geht leer aus. Bedürftige werden an den Rand gedrückt.
      Dafür macht man alles fürs Kapital.
      Verlogenheit pur halt
    • TanookiStormtrooper 30.08.2016 19:22
      Highlight Highlight @Maragia
      Habe bereits früher von diesem Fall gehört. Offenbar hat Thomas Müller persönlich Vermietern nahegelegt der Frau keinen Mietvertrag zu geben, damit sie gar nicht erst nach Rorschach ziehen kann.
      Die Frau hat früher bereits dort gewohnt und wollte nach einer Scheidung ihren Lebensmittelpunkt zurück nach Rorschach verlegen. Sie ist dem Namen nach übrigens eine "Eidgenossin" und besitzt nur einen Schweizerpass. Damit darf sie sich laut Bundesverfassung überall in der Schweiz niederlassen. Thomas Müller missachtet unsere Verfassung, da müsste man eigentlich zurücktreten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • frosch1 30.08.2016 16:21
    Highlight Highlight Ist das wirklich Rorschach auf dem Bild? Zum Thema: Gerichtsentscheid völlig korrekt, frech wie sich Rorschach verhalten hat!
    • bokl 30.08.2016 16:55
      Highlight Highlight Nein. Das ist Sopron (Ungarn).

      Knapp daneben ist auch vorbei oder so :).
    • Intron 30.08.2016 17:06
      Highlight Highlight Seines Zeichens die Partnerstadt von Rorschach. Etwas voreilig auf der Redaktion;).
    • Ürsu 30.08.2016 18:26
      Highlight Highlight Ist ads erste Bild wenn ich Bilder Sopron google. Schon etwas nachlässig 😕
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