Daniel Jositsch informiert live zu seiner Zukunft: Bleibt er Ständerat?

Daniel Jositsch an der Medienkonferenz in Zürich am Donnerstag.Bild: keystone

Daniel Jositsch tritt aus der SP aus und kandidiert erneut als Ständerat

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch ist aus der SP ausgetreten. Er will bei den Wahlen 2027 erneut für einen Sitz im Ständerat kandidieren.

Das ist passiert

Jositsch verlässt die Sozialdemokratische Partei per sofort. Das verkündete er am Donnerstagnachmittag an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz in Zürich. Gleichzeitig kündigte er an, bei den Erneuerungswahlen im Jahr 2027 erneut anzutreten und seinen Sitz im Ständerat zu verteidigen.

Damit reagiert der 61-jährige Strafrechtsprofessor auf den Entscheid der Zürcher SP-Delegiertenversammlung. Diese hatte vergangene Woche entschieden, ihn für die Wahlen 2027 nicht mehr als Kandidaten zu nominieren. Der nun vollzogene Austritt bildet den Höhepunkt eines jahrelangen Konflikts zwischen Jositsch als Aushängeschild des sozialliberalen Parteiflügels und der SP.

Jositsch wurde verschiedentlich für einzelne politische Positionen kritisiert, die schlecht zur SP passen würden. Auch seine wiederholten Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat, die von der Partei nicht mitgetragen wurden, wurden ihm vorgeworfen.

Das ist der Grund

Der Bruch hatte sich in den vergangenen Jahren schleichend abgezeichnet. Der sozialliberale Flügel sei vor rund zehn Jahren von der damaligen Parteileitung noch mit Freude aufgenommen worden, erklärte Jositsch. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den früheren Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, der die Partei nach Konflikten verlassen hatte. Dieser habe ihm bei seinem Austritt prophezeit, dass Jositsch eine ähnliche Entwicklung noch erleben werde.

Zuletzt habe die Parteileitung jedoch einen pointierten Linkskurs eingeschlagen, wodurch es für gemässigte Vertreter immer schwieriger geworden sei, akzeptiert zu werden. Als letzter offen sozialliberaler Exponent im Bundeshaus seien diese Spannungen schliesslich direkt auf seine Person bezogen eskaliert. Aus diesem Grund habe er vor wenigen Monaten das Gespräch gesucht, um die Situation frühzeitig zu klären.

Um einen Ständeratssitz im Kanton Zürich zu erobern oder halten zu können, brauche man Stimmen aus der politischen Mitte, was mit einem strengen Linkskurs wesentlich schwieriger sei.

So soll es jetzt weitergehen

Wie Jositsch künftig in in der kleinen Kammer politisieren wird, ist noch nicht abschliessend geklärt. Fest steht, dass er vorerst als Parteiloser im Ständerat weitermachen wird. Seine Kommissionssitze will er behalten. Die Wahl in die parlamentarischen Kommissionen gelte bis zu den nächsten Wahlen.

Für die Ständeratswahlen im Herbst 2027 liess er sich alle Optionen offen. Ein Wahlkampf als Parteiloser sei zwar schwierig, er werde es aber nach Kräften probieren. Die Gründung einer eigenen politischen Bewegung schloss er jedoch aus.

Die Zürcher SP reagierte am Donnerstagnachmittag mit einer Mitteilung auf den Parteiaustritt. Man nehme diesen mit Bedauern zur Kenntnis, liess sich Co-Präsident Jean-Daniel Strub zitieren. Die Partei danke Jositsch für sein langjähriges Engagement für die SP und für seine Arbeit als Zürcher National- und Ständerat.

Nun richte man den Blick konsequent auf die Wahlen 2027, um den Sitz mit einer sozialdemokratischen Kandidatur zu verteidigen. Wer für die Partei antritt, entscheiden die Delegierten im Mai nächsten Jahres. Als heisse Anwärterin gilt parteiintern die prominente Nationalrätin Jacqueline Badran, die sich bereits ins Spiel gebracht hat.

(dab/sda)

Der MK-Ticker zum nachlesen:

14:29

Medienkonferenz ist beendet

Daniel Jositsch beschliesst die Medienkonferenz und bedankt sich für das Erscheinen. Auch wir bedanken uns: Vielen Dank fürs Mitschauen und Mitlesen! (her)

14:28

Mit welchen Fraktionen werden Sie sprechen?

Jositsch: «Es gibt die Mitte, die FDP, die SP. Viel mehr Möglichkeiten sehe ich für mich nicht.» Er könnte sich schon auch vorstellen, mit Tiana Angelina Moser von der GLP gemeinsam Wahlkampf zu machen. «Ausschliessen will ich das nicht, aber es gibt ja schon auch Unterschiede zwischen uns»

14:25

Würden Sie mit Badran an einem Podium diskutieren?

Jositsch: «Selbstverständlich, wenn sie Kandidatin werden sollte, können wir gerne ein Podium machen»

14:24

Gefällt es ihnen, den Fehdehandschuh zu werfen?

Jositsch: «So etwas macht mir keine Freude. Ich beanspruche im Übrigen nur einen Sitz»

14:18

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Jositsch: «Das wird ein ganz schwieriger Wahlkampf, es gibt keine direkten Vergleiche, die Sie anstellen können».

14:17

Was waren Fehler?

«Es wurde mir vorgeworfen, dass ich SVP-Salzmann zum Bundesrat vorgeschlagen habe. Da habe einen kommunikativen Fehler begangen. Da gebe ich zu: Das war nicht so schlau?»

14:15

Sie sind ein sehr spezieller Sozialliberaler?

Jositsch: «Man macht immer Fehler. Die Beispiele, die Sie erwähnen, waren keine. Ich habe das Klimaurteil aus Strassburg kritisiert, weil ich der Meinung bin, der Gerichtshof habe seine Kompetenzen überschritten. Diese Diskussion muss man führen können»

Wie bereits vergangene Woche räumt Jositsch keine konkreten Fehler ein, auch nicht bei der Bundesratswahl. «Für den Bundesrat zu kandidieren, ist kein Verbrechen».

14:13

Wie fühlen Sie sich?

«Ich bedaure den Entscheid. Mir wäre es lieber gewesen als SP-Ständerat wieder antreten zu dürfen. Aber ich bin zur Einsicht gekommen, dass es schlauer ist, wenn ich diesen Schritt vornehme und die Partei nach 27 Jahren verlasse.»

14:12

Sind Sie doch ein zweiter Mario Fehr?

Jositsch: «Nein, das stimmt nicht. Man muss die Diskussion aushalten und das hätte ich weiterhin getan. Das ist der Unterschied zwischen mir und Mario Fehr. In einem Punkt gebe ich Mario Fehr Recht: Er hat konstatiert, dass die SP zu links sei. Damals habe ich ihm widersprochen. Jetzt muss ich sagen: Wahrscheinlich hatte er Recht»

14:10

Es dürfen Fragen gestellt werden

Wie stellt sich Jositsch zu einer eigenen Partei?

Jositsch: «Es gibt nur sehr weniger Parteien, die mit einer Neugründung Erfolg hatten. Das Parteiengefüge im Kanton Zürich ist sehr stabil.» Es gebe Raum zwischen der SP und der GLP, aber dieser sei begrenzt. «Ich mache keine Sahra Wagenknecht-Übungen», sagt Jositsch im Bezug auf die ehemalige Politikerin der Linkspartei in Deutschland, die eine eigene Partei gründeten.

14:08

Jositsch beendet seine Rede

Bei einer Wiederwahl müsste ich einer Fraktion beitreten. Welche das sein wird, lässt Jositsch heute offen. «Das ist von meiner Seite her alles», schliesst Jositsch.

14:07

Weiter geht es für Jositsch als Parteiloser

Jositsch sagt, dass es keinerlei Gespräche mit anderen Parteien gegeben habe. «Ich werde nächste Woche als Parteiloser in die Session zurückkehren nächste Woche». Das sei auch nichts gänzlich Neues, sagt Jositsch, und erinnert an Alt Ständerat Thomas Minder.

14:06

Jositsch kandidiert erneut

«Ich habe sehr viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die mich zu einer Kandidatur ermunterten. Ich habe mir das überlegt. Ich bin sehr gerne Ständerat für den Kanton Zürich. Ich fühle mich unterstützt und glaube, dass ich etwas erreichen kann für die Schweiz. Deshalb werde ich nochmals als Ständerat kandidieren.»

14:04

Austritt per sofort

«Die Delegierten haben entschieden und das nehme ich ihnen nicht übel. Die SP geht ein Risiko ein in Bezug auf die Wahlen 2027. Auf der anderen Seite werte ich das als Zeichen, das man den sozialliberalen Flügel so nicht möchte. Vor diesem Hintergrund habe ich mir überlegt, wie ich darauf reagiere.»

«Ich habe mich entschieden, dass ich per sofort aus der SP austrete»

14:03

«Ich wollte nichts beschönigen»

Genau deshalb habe er die Situation klären wollen. «Ich habe keine Lust darauf, bei der Verteidigung meines Sitzes mir nachher Kritik zu meiner Politik aus den eigenen Reihen anhören zu müssen». Mit einem prononcierten Linkskurs sei es, vorsichtig ausgedrückt, deutlich schwieriger, diesen Ständeratsitz zu sichern.

14:01

«Ich war der letzte sozialliberale Kandidat»

«Mittlerweile hat sich die Situation in der SP etwas gewandelt.» Seine Wahrnehmung sei es, dass die Parteileitung die SP nicht breit, sondern auf einem klaren Linkskurs führen wolle. «Für sozialliberale Kräfte ist es in der SP immer schwieriger geworden». In Bezug auf seine Person habe sich das immer mehr zugespitzt.

13:59

Parteileitung war mir dankbar

«Wir wollten dem sozialliberalen Flügel einen Raum geben innerhalb der SP, das war vor 10 Jahren», sagt Jositsch. «Das wurde von der damaligen Parteileitung mit Freude entgegengenommen, weil man damit sagen konnte, die SP ist breit aufgestellt», sagt Jositsch.

13:58

Medienkonferenz beginnt

Daniel Jositsch spricht. Er spricht zuerst über die Vorgeschichte und über seine Rolle als sozialliberalen Politiker innerhalb der SP.

13:56

Bald geht es los

Jositsch hat den Raum betreten. Ein letzter Blick auf seine Notizen, dann wird es losgehen. Was weiss der Noch-SP-Ständerat uns zu berichten?

13:51

Warten auf Jositsch

Der Seminarraum, in dem Jositsch über seine politische Zukunft informiert, ist rappelvoll. Noch warten wir auf den Ständerat.

13:46

Heimspiel für Jositsch

Jositsch hat in die Räumlichkeiten des Kaufmännischen Verbands in der Stadt Zürich geladen. Es ist ein Heimspiel für ihn. Jositsch ist Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz.

15:49

Daniel Jositsch informiert über seine politische Zukunft

Vor knapp einer Woche haben die Delegierten der SP Kanton Zürich ihrem eigenen Ständerat die Gefolgschaft verwehrt. Daniel Jositsch, seit drei Legislaturen Ständerat im Kanton Zürich, wurde von den Delegierten nicht mehr für eine weitere Amtszeit nominiert.

Vor einer Woche liess sich Jositsch noch nicht in die Karten blicken, was das für seine politische Zukunft bedeutet. Scheidet er per Ende Legislatur aus dem Ständerat aus? Oder tritt er als unabhängiger Kandidat zu einer vierten Amtszeit an? Wechselt er gar die Partei? Kommt es zum Duell mit Jacqueline Badran, die ihre Ambitionen für das Amt bereits angemeldet hat?

Für den Donnerstagnachmittag hat Jositsch zu einer Medienkonferenz eingeladen, wo er über all diese Fragen informieren wird. watson ist vor Ort und tickert live. (her)