Gestern Fehr, heute Jositsch: Hat die Zürcher SP Mühe mit beliebten Politikern?
29. Mai 2018 im Zürcher Volkshaus. Die Zürcher SP-Delegierten haben sich versammelt. Um gegen ihren amtierenden Regierungsrat Mario Fehr zu stänkern.
Dieser hat sich davor bei den dezidiert linken Kräften in seiner Partei unbeliebt gemacht. Einerseits hat er sich mit verschiedenen Massnahmen den Ruf eines Asyl-Hardliners erworben. Andererseits hat er als Regierungsrat einen Staatstrojaner gekauft, was ihm eine Anzeige der Juso einbrachte.
Fabian Molina, 2018 frisch nachgerückter Nationalrat und ehemaliger Juso-Präsident, bezeichnet an der Delegiertenversammlung das Verhältnis zwischen Fehr und der SP dann auch als «alte, abgenutzte Beziehung».
Trotz lauter Kritik nominiert eine Mehrheit der Delegierten Mario Fehr am Ende wieder als Regierungsratskandidat für die SP. 2021 tritt Fehr dann trotzdem aus der Partei aus.
Später wird bekannt werden: Seine Partei hätte ihn nicht mehr für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen.
Acht Jahre später das Déjà-vu. Wieder ist SP-Delegiertenversammlung. Wieder befinden die Delegierten über eine in der Partei umstrittene Figur.
Dieses Mal geht es um Daniel Jositsch, seit drei Legislaturen Ständerat für die Sozialdemokraten im Kanton Zürich. Der selbstbewusste Strafrechtsprofessor strebt eine vierte Amtszeit an.
Hellbrauner Parkettboden, Seminarstühle in der gleichen Farbe, weisses Licht von der Decke: Einzig die roten SP-Plakate bringen etwas Farbe in das Evangelisch-Reformierte Kirchgemeindehaus Schwamendingen in der Stadt Zürich. Und auf der Bühne, da knallt es.
Jositsch lasse es an Solidarität und Menschlichkeit vermissen in der Asylpolitik, schleudert eine Delegierte dem Ständerat entgegen. Sein Unwillen, das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, sei ein demokratischer Tiefpunkt, feixt eine andere. Sie schäme sich, ihrem Umfeld erklären zu müssen, in der gleichen Partei wie Jositsch zu sein, sagt eine dritte.
Dieses Mal findet der Abend keinen versöhnlichen Abschluss. Die Zürcher Genossinnen und Genossen stimmen gegen eine weitere Amtszeit von Daniel Jositsch.
Warum sägt die SP Zürich wiederholt Politiker ab, die über die Parteigrenzen hinweg geschätzt und gewählt werden? Anstatt sie zu dulden, um von ihrer Zugkraft zu profitieren?
Diese Frage geht an Jean-Daniel Strub, Co-Präsident der SP im Kanton Zürich. «Es ist überhaupt nicht so, dass es der SP schwerfällt, beliebte Persönlichkeiten zu unterstützen», sagt Strub gegenüber watson. «Dass wir Daniel Jositsch dreimal als Ständeratskandidaten nominiert und dreimal erfolgreich mit ihm zu den Wahlen angetreten sind, beweist das.»
Hinzu komme, dass Jositschs Gegner und Gegnerinnen an der Delegiertenversammlung immer wieder für eine Politikerin geworben hätten, die auch eine überparteilich beliebte Politikerin sei.
Strub spielt damit auf Jacqueline Badran an, die sich im Vorfeld der Versammlung selbst als allfällige Nachfolgerin Jositschs ins Spiel gebracht hatte. Nachdem die Delegierten am Donnerstag Jositsch abgeschossen haben, ist klar, dass er nicht mehr für die SP in den Ständerat ziehen kann. Ob ihn tatsächlich Badran beerben wird, ist allerdings unklar.
Ebenso unklar ist, was Jositsch aus dieser Ausgangslage macht. Zieht er sich nun zugunsten eines anderen Kandidaten oder einer anderen Kandidatin zurück? Oder tritt er als unabhängiger Kandidat nochmals an? Co-Präsident Strub sagt dazu: «Wir sind weiter mit Daniel Jositsch in Kontakt. Die Entscheidung obliegt aber ihm allein.» Die Parteileitung sei Jositsch dankbar für seine Arbeit in Bern und habe es begrüsst, dass er den Prozess zur Nominierung frühzeitig angestossen habe.
Gegenüber den Medienschaffenden sagte Jositsch am Donnerstagabend, er sei fest entschlossen, bis zu den nächsten Wahlen Ständerat zu bleiben. Ob er am Ende seiner Legislatur aber noch Teil der SP sein wird, liess er offen.
