Wegen Fall Jositsch: SVP-Nationalrat Imark beschimpft SP
Der Fall Daniel Jositsch sorgt in der Schweizer Politik noch immer für Diskussionen. Der Austritt des Ständerats aus der SP sorgt auch in anderen Parteien für erhitzte Gemüter: Wie der «Blick» berichtet, fand SVP-Nationalrat Christian Imark dazu besonders kritische Worte. So kommentierte er auf Facebook unter einem Post der Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr zum Fall Jositsch:
Mittlerweile hat der Solothurner Nationalrat den Post wieder gelöscht. Trotzdem stösst er damit im Lager der SP auf Kritik. SP-Ständerätin Franziska Roth, wie Imark aus Solothurn, findet die Worte des SVP-Politikers «ganz klar unter der Gürtellinie». Es gehe in Ordnung, wenn Polparteien sich zum Teil hart kritisieren, sofern der Ton fair bleibe. In diesem Fall habe Imark aber jeglichen Pfad der Fairness verlassen, sagt sie dem «Blick».
Im Alltag seien die verschiedenen Parteien aufeinander angewiesen, um Kompromisse für das Wohl der Schweiz zu schliessen. Drücke sich ein Politiker auf diese Weise aus, werde das aber schwieriger. «So verliere ich das Vertrauen, dass jemandem dieses Ziel ernst ist», sagt Roth.
Gegenüber dem «Blick» räumt Imark ein, dass seine Wortwahl «polemisch» gewesen sei. «Aber im Kern trifft es eine Wahrheit», hält er fest. So könne es einem nicht egal sein, dass die SP «gestandene, erfolgreiche Persönlichkeiten de facto rausschmeisst» und «immer totalitärer» werde.
Imark erklärt, dass er den Post nun gelöscht habe, weil er damit keine Parteimitglieder habe beleidigen wollen. Vielleicht tue er damit einigen Leuten unrecht, die es gut meinen, sagt der SVP-Nationalrat. Mit seinem Begriff habe er die Parteiführung und die Richtung, in die sich die SP entwickle, kritisieren wollen.
Jositsch sieht stärkeren Linkskurs bei der SP
Hintergrund des polemischen Kommentars ist der Austritt von Daniel Jositsch aus der SP letzte Woche. Der Zürcher Ständerat hatte bekanntgegeben, die Partei zu verlassen, nachdem sich die Delegierten seines Kantons gegen seine erneute Ständeratskandidatur ausgesprochen hatten.
Jositsch kritisierte bei seinem Austritt, für sozialliberale Exponenten sei es in der SP mittlerweile schwierig geworden, akzeptiert zu werden. So habe die Partei zuletzt einen stärkeren Linkskurs eingeschlagen. Diese Darstellung wiesen andere Mitglieder zurück – unter anderem Jacqueline Fehr im von Imark kommentierten Post.
«Man nimmt an den Versammlungen teil, sucht das Gespräch, sitzt mit den engagierten Mitgliedern zusammen und setzt sich mit den unterschiedlichen Meinungen auseinander», so die Zürcher Regierungsrätin. Wenn man diese Arbeit nicht mehr leisten wolle, sei es Zeit zu gehen. (dab)
