Wie der rechte Flügel der SP nach Jositschs Rückzug ums Überleben ringt
Als Daniel Jositsch im klimatisierten Sitzungssaal des Hotels Bern das Wort ergriff, versprühte er wenig Zuversicht. «Ich wünsche der Reformplattform weiterhin alles Gute», sagte der Zürcher Ständerat trocken. An der Mitgliederversammlung gab er das Präsidium des SP-nahen Vereins ab, der sozialliberale Positionen vertritt. Er will unter anderem die Abschaffung des Militärs aus dem Parteiprogramm streichen.
Jositschs Rückzug ist eine Folge seines Austritts aus der SP Anfang Juni. Weil ihn die Zürcher Kantonalpartei nicht mehr für die nationalen Wahlen 2027 nominierte, setzt der 61-Jährige seine Karriere als Parteiloser fort.
In der Reformplattform hinterlässt er eine grosse Lücke, fiel der 2016 gegründete Zusammenschluss doch zuletzt mehr als «One-Man-Show» denn als breite Allianz auf. Die Zeiten, als sich mehrere politische Schwergewichte wie Pascale Bruderer, Evi Allemann und Erich Fehr engagierten, sind vorbei.
Von der Angst, die eigene Meinung zu sagen
In seiner kurzen Ansprache warf Jositsch der SP-Spitze zum wiederholten Mal vor, alle in der Partei auf einen Kurs trimmen zu wollen. Die Reformplattform sei weniger erwünscht mehr als früher. Das zeige sich auch daran, «dass sich Exponenten der Bundeshausfraktion nicht mehr trauen, bei uns aktiv mitzumachen.»
Tatsächlich war an der Mitgliederversammlung am Samstagmorgen kein amtierender SP-Bundesparlamentarier zugegen. Auch sonst hielt sich der Aufmarsch mit rund 20 Personen in Grenzen. Dabei ging es um eine grundsätzliche Frage: Welchen Platz soll die Reformplattform künftig innerhalb der SP einnehmen – oder soll sie sich ganz auflösen?
Für den Fortbestand legten sich zwei prominente Stimmen ins Zeug. Tim Guldimann, langjähriger Schweizer Botschafter in Berlin und von 2015 bis 2018 SP-Nationalrat, betonte die Daseinsberechtigung der Reformplattform: «Wir sind ein Beitrag, damit die Partei breit aufgestellt bleibt.» Man müsse jetzt bekräftigen, «dass es uns gibt und wir aktiv weitermachen».
Später ergriff Thierry Steiert das Wort, der kürzlich nach zehn Jahren als Stadtpräsident von Freiburg zurückgetreten war. Er habe seine Mitgliedschaft nie öffentlich gemacht, sagte das SP-Urgestein. «Wir haben sehr viel mehr Leute als jetzt im Saal, die unseren Positionen zustimmen.» In Freiburg habe er erlebt, wie der «ganz linke Flügel» und die Grünen die SP zunehmend vor sich hertreiben – etwa mit Forderungen nach mehr Vaterschafts- und Menstruationsurlaub.
Während Steiert nur leise Kritik am Parteikurs übte, fielen insbesondere die Voten der jüngeren Generation schärfer aus. Ein SP-Mitglied aus Basel berichtete, von der Juso wegen moderaterer Positionen aus der Partei gedrängt zu werden. «Du hast die Arschkarte gezogen», beschrieb er seine Situation. «Es ist halber politischer Selbstmord.» Unter anderem sei es ein Problem, dass er sich gegen die Abschaffung der Polizei ausspreche.
Einstimmig fürs Weitermachen
Guldimann hakte ein und forderte vom Vorstand, stärker den Dialog mit der Juso und der SP-Parteileitung zu suchen. Es gelte klarzustellen, dass «wir nichts gegen linke Positionen haben» und die SP nur profitiere, wenn sie auch gegen die Mitte anschlussfähig bleibe.
Auflösen wollte die Reformplattform am Ende niemand. Stattdessen beauftragten die Mitglieder den Vorstand, das Profil inhaltlich zu schärfen, die Präsenz in den sozialen Medien auszubauen und mehr Veranstaltungen durchzuführen. Das soll auch neue Mitglieder anziehen – derzeit zählt die Organisation rund 370.
Ob der Plan aufgeht, ist offen. Vieles dürfte davon abhängen, wer nach Jositschs Abgang zum neuen Gesicht des Vereins wird. An der Mitgliederversammlung wurden mit Tim Guldimann sowie dem Zürcher Benjamin Kobelt zwar zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Das Präsidium soll dagegen erst bis Ende Jahr neu besetzt werden.
Absagen aus Bundesbern
Es gebe mehrere SP-Vertreter im Bundeshaus, die den Positionen der Reformplattform nahestünden, auch wenn sie nicht Mitglied seien, sagte Vizepräsident Simon Jacob. Mit ihnen wolle man den Kontakt suchen.
Derzeit gehören dem Verein nur drei SP-Bundesparlamentarierinnen an. Bekannt ist das bei der Basler Ständerätin Eva Herzog. Die Berner Nationalrätin Andrea Zryd bestätigt ihre Mitgliedschaft auf Anfrage ebenfalls. Sie sei zwar nicht sehr aktiv, aber an einer breiten Sozialdemokratie «immer interessiert». Interesse am Präsidium hat sie aus zeitlichen Gründen nicht. Die dritte im Bunde ist die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter, wie sie gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Sie begrüsse, dass sich die Reformplattform neu positionieren wolle. Ob und inwiefern sie sich in diesem Rahmen einbringen werde, sei noch offen, schreibt Suter.
Herzog war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sie sagte kürzlich dem «Tagesanzeiger»: «Ich erlebe die Plattform nicht als sehr aktiv und brauche sie nicht für meine Politik. Aber es war ein begrüssenswerter Versuch, die Vielfalt in der SP zu zeigen.» Dem Eindruck, die Partei drifte nach links und der sozialliberale Flügel verschwinde, widersprach sie. Jositsch mache einen «Rundumschlag», obwohl es sich «um sein persönliches Problem mit der Kantonalpartei handelt». (schweizheute.ch)
