Autofreies Zürich? Aufnahme von 50'000 Flüchtlingen? Die JUSO lässt die User über ihre Politik entscheiden
Normalerweise funktioniert es so: Eine Partei oder eine Bewegung lanciert eine Initiative, anschliessend wird in der Bevölkerung für das Anliegen geweibelt, Stimmen werden gesammelt und bei der zuständigen Behörde eingereicht.
Die JUSO Zürich kehren den Spiess nun um: Mittels einer Online-Petition können sich Interessierte ab heute Mittwoch selber in den Entscheidungsprozess zur Lancierung einer Initiative einbringen. Was an die Urne kommt, entscheiden also die User. Zur Auswahl stehen drei Vorschläge:
- Autofreies Zürich
- Einkommensabhängige Mieten
- Sofortaufnahme von 50'000 Flüchtlingen
Die Online-Mitbestimmung, laut «20 Minuten» ein Novum in der Schweiz Politik, kam zustande, weil das Strategiepapier «Erobern wir Zürich zurück!» der JUSO Anfang Monat von der Mutterpartei abgeschmettert wurde. Darin fordern die Jungsozialisten unter anderem eine Kollektivierung des Bodens, das Stimmrecht für Sans-Papiers oder Gratis-ÖV für alle.
JUSO-Präsidentin Moira Pinkus sagt im «20 Minuten» zum E-Voting-Projekt: «Alle Leute sollen ihr Anliegen mitteilen, unabhängig davon, ob sie politisch aktiv sind oder nicht.» Ziel sei es, möglichst viele Leute abzuholen. (wst)
