F-35: SVP und FDP wollen doch 36 Stück kaufen – trotz 1 Mia. Mehrkosten

Sorgt für viele Kontroversen, ehe er in der Schweiz abhebt: ein polnischer F-35-Kampfjet.Bild: keystone

1 Milliarde Mehrkosten: SVP und FDP wollen nun doch die volle Anzahl F-35 kaufen

Vertreter von SVP und FDP weibeln aktuell im Parlament dafür, den Zusatzkredit für die F-35-Kampfjets nochmals deutlich zu erhöhen. Damit soll die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen doch noch gekauft werden.

Weil sich der ursprünglich von Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd präsentierte «Fixpreis» für die Beschaffung der US-Kampfjets als Luftschloss erwiesen hat und diese sehr viel mehr kostet als budgetiert, hat Amherd-Nachfolger Martin Pfister einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken im Nationalrat beantragt. Damit sollen immerhin 30 der anfänglich 36 F-35 angeschafft werden können.

Doch nun zeichnet sich ab, dass SVP- und FDP-Vertreter trotz der bisherigen finanziellen Scherereien noch mehr Geld in die Hand nehmen möchten, um doch noch 36 Jets bei der US-Regierung bestellen zu können. Darüber berichtet der «Tagesanzeiger». So haben die Angehörigen der beiden bürgerlichen Parteien in der Sicherheitspolitischen Kommission geschlossen für eine Erhöhung von Pfisters Zusatzkredit gestimmt: Statt der 394 Millionen sollen 1044 Millionen Franken in das Rüstungsgeschäft fliessen.

Heinz Theiler sieht zahlreiche Gründe für die Bestellung von zusätzlichen Kampfjets.Bild: keystone

VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht bestätigt gegenüber der Zeitung, dass dieser Betrag gemäss einer Berechnung seines Departements von Anfang Jahr ausreichen würde, um die volle Anzahl an F-35-Jets zu kaufen. Die Kalkulation basiere auf den Schätzungen des US-F-35-Programmbüros, einer Risikoreserve und einem angenommenen Wechselkurs von 0.8 Franken pro US-Dollar. Der Wechselkurs hat sich zuletzt stabilisiert, der Dollar sogar wieder leicht an Wert gewonnen gegenüber dem Franken.

Ein Vorteil der höheren Stückzahl ist laut FDP-Nationalrat Heinz Theiler, dass die Kosten pro Jet von 213 Millionen auf 197 Millionen Franken sinken würden. Dies, weil zum Gesamtkaufpreis auch gewisse Fixkosten für Ausbildung oder IT und Infrastruktur gehören, die etwa gleich hoch bleiben, egal wie viele Jets die Schweiz bestellt. Theiler führt auch sicherheitspolitische Gründe an: Je mehr Jets die Schweiz zur Verfügung habe, desto besser, denn:

«Eigentlich braucht die Schweiz 50 bis 70 Kampfjets, um die Luftsicherheit zu gewährleisten.»

Um das Vorhaben durchzubringen, wäre das Lager rechts der politischen Mitte auf Stimmen aus dieser angewiesen. Dort zeichnet sich aber eher Skepsis ab. So sagt Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause beispielsweise, dass er zwar auch der Meinung sei, dass 30 Jets zu wenig für die Schweiz seien. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt aber unverantwortlich, dem Vorhaben Geld zuzusprechen, solange man dieses gar nicht habe. Nause spricht sich stattdessen für den Aufbau einer zweiten, unabhängigen Fliegerflotte inklusive neuer Finanzierungspläne aus.

Reto Nause ist skeptisch gegenüber der Erhöhung des Zusatzkredits.Bild: keystone

Abgestimmt über die Finanzierung des Rüstungsprogramms wird im Nationalrat in der kommenden Woche. Bis dahin haben die Bürgerlichen noch Zeit, eine Mehrheit für ihr Vorhaben zu organisieren.

Die Beschaffung des F-35, respektive von Kampfjets im Allgemeinen, ist in der Schweiz seit Jahren ein politisch heikles Thema – erst recht, seit vor etwas mehr als einem Jahr bekannt wurde, dass die Schweiz keinen Fixpreis bekommt. Seither gab es regelmässig Meldungen, wonach sich Teile der Beschaffung verteuern. (con)