Schweiz
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bild: screenshot srf

No-Billag-Initianten kämpfen auch für «No Steuern» – das war die «Arena»

Am 4. März stimmen die Bürger neben der populären No-Billag-Initiative auch über die neue Finanzordnung ab – es geht um 43 Milliarden Franken Steuergelder. In der «Arena» erklärte ein Professor für politische Philosophie Ultraliberalen, dass der Staat «kein Club mit Mitgliedsbeiträgen» sei. 



Laut Bundesrat Ueli Maurer handelt es sich um «die wahrscheinlich wichtigste Vorlage der Legislatur»: die Volksabstimmung über die neue Finanzordnung 2021. 

Fakt ist: Am 4. März geht es nicht nur um die Billag-Gebühr. Das Schweizer Stimmvolk wird ebenfalls entscheiden, ob der Bund weiterhin Steuern einziehen kann. Und auch wenn die Vorlage im Schatten der populären No-Billag-Initiative steht: Genau hinzuschauen lohnt sich. Es stehen immerhin 43 Milliarden auf dem Spiel. 

Die direkte Bundessteuer, ausgehend vom steuerbaren Einkommen, und die Mehrwertsteuer, die auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird, machen fast zwei Drittel des Bundesbudgets aus.

Gemäss der Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern nur bis Ende 2020 erheben, da sie lediglich befristet in der Verfassung verankert sind. Nun soll dieses Recht mit der Abstimmung am 4. März um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Dann wird erneut abgestimmt. 

Sollte das Stimmvolk dem Bund die rote Karte zeigen, müsste dieser entweder seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren oder im gleichen Umfang neue Einnahmequellen erschliessen. 

Die Geschichte der Bundessteuer

Die Bundessteuer wurde vor über 100 Jahren eingeführt und war eigentlich als einmalige Notmassnahme im Ersten Weltkrieg gedacht. Die Schweiz hatte damals zu wenig Mittel für ihre Verteidigung. Aus der temporären Abgabe gingen die direkten Bundessteuern und die Eidgenössische Steuerverwaltung hervor. 

Konsens von links bis rechts

Doch trotz den schwindelerregenden 43 Milliarden Franken: Der Abstimmungskampf zeichnet sich durch grösste Ruhe aus. Denn von den Grünen bis hin zur SVP sind sich alle einig: Der Bund soll die Steuern weiterhin einziehen können, um seine Aufgaben wie bisher wahrzunehmen. Sonst drohen massive Folgen, unter anderem für die AHV, die Sozialaufgaben, die Strassen- und Bahninfrastruktur sowie die Bildung und Forschung in der Schweiz.

Die einzige Partei, die sich gegen die Vorlage sträubt, ist die kleine radikalliberale Unabhängigkeitspartei (UP)

Die UP Schweiz

Die Unabhängigkeitspartei wurde 2014 von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet und ist eine «Minimal-Staat»-Partei. Ihrer Ansicht nach sollte sich unser Staat darauf beschränken, mit Polizei, Justiz und Armee das Leben, die Freiheit und das Eigentum zu schützen. Der Rest sei Privatsache. Die Partei möchte ausserdem die AHV und das Obligatorium der Krankenkasse abschaffen.

Gleiche Gesichter hinter No-Billag-Initiative

In der gestrigen «Arena» zum Thema durften folglich gleich zwei Vertreter der libertären Kleinpartei als Gegner mitdiskutieren: UP-Präsident Simon Scherrer und Vorstandsmitglied Silvan Amberg. 

Auf der Seite der Befürworter standen die CVP-Nationalrätin Viola Amherd und der SVP-Ständerat Roland Eberle. Zu grundsätzlichen Fragen war Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, in der Sendung. 

Nun: Kommt dir dieses Gesicht bekannt vor? 

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UP-Vorstandsmitglieder Silvan Amberg (links im Bild) und Simon Scherrer. bild: screenshot arena

Der ultraliberale Amberg war bereits vor zwei Wochen in der Politsendung – damals musste er sich jedoch mit einem Platz in der hinteren Reihe begnügen. Thema der Arena vom 6. Januar: die No-Billag-Initiative. 

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Links: Amberg am 6. Januar in der No-Billag-«Publikumsarena». Rechts: Amberg in der gestrigen «Abstimmungsarena». bild: screenshots srf

Denn Amberg hat bei der Initiative zur Beseitigung der TV- und Radiogebühren seine Finger im Spiel: Er ist Co-Präsident des Pro-Komitees.

Neben den Billag-Gebühren wollen die Libertären also auch die Steuern abschaffen. In der gestrigen «Arena» jedoch erwähnte Amberg die No-Billag-Initiative mit keinem Wort. Es sei bereits genug darüber gesprochen worden, erklärt er im Anschluss der Sendung im Gespräch. 

In der «Publikumsarena» zu No Billag und der gestrigen «Arena» zur Finanzordnung standen dennoch zwei gleiche Themen im Zentrum: Zwangsabgaben und das Solidaritätsprinzip.

Man könne in einer Demokratie anhand von Steuern zum Beispiel gezwungen werden, ein Opernhaus zu finanzieren, auch wenn man die Oper gar nicht mag, sagte Amberg. Und erinnert damit stark an das Argument: Man muss die Billag-Gebühr zahlen, auch wenn man gar kein SRF schaut. 

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Video: streamable

Parteikollege Simon Scherrer lässt sich währenddessen über die Solidaritäts-Notion seiner Kontrahenten aus. Ihm werde warm ums Herz, wenn er die anderen Gäste über Solidarität und sozialen Ausgleich sprechen höre. Dabei sei an den Bundessteuern in der Realität gar nichts «warm». Es handle sich um eine Zwangssolidarität. «Denn wenn man sich weigert, die Steuern zu zahlen, steht die Polizei vor der Tür und man landet im kalten Gefängnis.»

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Moderator Jonas Projer warf seinerseits zum Stichwort Solidarität eine interessante Frage in die Runde. «Ist es noch solidarisch, wenn jemand eine andere Person zwingt, solidarisch zu sein?»

Duell Amberg vs. Amherd

Silvan Amberg nahm in der «Arena» dank geschickter Rhetorik viel Platz ein. In folgendem Video-Ausschnitt erläutert er, warum er sich wünscht, dass die Kantone mehr Kompetenzen übernehmen und gewisse Aufgaben des Bundes privatisiert werden. 

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Gleichzeitig schickte er sich mit gewissen Äusserungen auch immer wieder selbst ins Abseits. «Im Kleinformat ist der Bund, was die EU für Europa ist», sagte er beispielsweise – und erntete damit Entrüstung der Gegenseite. Er habe den Föderalismus sichtlich nicht verstanden, wenn er das so sehe, entgegnete ihm CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

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Amherd liess keine seiner Interventionen unkommentiert – und zeigte souverän auf, warum die Ideen der Libertären nicht ausgereift sind. Die Herren Scherrer und Eberle fielen in der Sendung weniger auf. 

Amherd liess auch die Glaubwürdigkeit der Mikro-Partei bröckeln: «Sie sagen, die AHV sei eine sozialistische Staatsform. Das ist nun gar zweimal falsch», schoss sie in Richtung UP. Erstens sei sie keine Staatsform, sondern ein Sozialwerk, und zweitens nicht sozialistisch, sondern sozial. 

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Sie wies auch auf die Wichtigkeit von Rahmenbedingungen in einem Staat hin. «Denn wenn alle ihre Freiheit absolut leben wollen, ohne auf Andere Rücksicht zu nehmen, dann setzt sich am Schluss der Stärkere durch. Und dann, ja dann droht uns die Diktatur.»

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Amherds vernichtendes Fazit: Bei den radikal liberalen Ansichten der UP handelt sich um «spannende Gedankenspiele, mehr nicht.»

Wäre es nicht schön, keine Steuern mehr zu zahlen?

Dabei wünschen sich doch sicher viele, gar keine oder weniger Steuern zu zahlen. Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, hat hier ebenfalls ein paar gescheite Einwände. «Der Staat ist kein Verein und kein Club mit Mitgliederbeiträgen. Man kann nicht einfach so austreten, wenn man nicht mehr will», sagte er.

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Denn der Staat biete diverse Leistungen. «Und wenn man dann sagt: Kein Problem, du kannst gehen, wenn du willst, übernimmt diese Aufgaben niemand mehr. Oder dann derjenige, der denkt, er könne es am besten – und das kann zu Konflikten führen.»

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Die UP dürfte am 4. März mit der Abstimmung zur neuen Finanzordnung chancenlos bleiben. Dessen sind sich die Jungpolitiker bewusst. «Unser Ziel ist erreicht, wenn wir mehr Nein-Stimmen gewinnen konnten, als es bei der letzten Abstimmung gab», so Simon Scherrer (Anm. d. Red.: 26,2 Prozent).

Kritik an Gästeauswahl

Dass die «Arena» der Minipartei UP eine prominente Bühne bot, ist umstritten. Die Partei sei dermassen klein, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihnen eine derart grosse Plattform zu bieten, meinen viele Twitter-User nach der Sendung.

Moderator und Redaktionsleiter Projer entgegnet: «Die Vorlage hat keine anderen Gegner. Wer hätte sonst in der ersten Reihe sitzen sollen?» Ausserdem gehe es bei Abstimmungssendungen  darum, dass sich das Stimmvolk über die Vorlage ein Bild machen kann. «Und dazu braucht es die Argumente beider Seiten.» 

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    Alle Leser-Kommentare
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser 22.01.2018 16:51
    Highlight Highlight Würden die beiden Jünglinge in den USA leben, würden sie bestimmt Trump wählen.
  • Billy the Kid 21.01.2018 13:28
    Highlight Highlight Selbst Adam Smith würde heute einsehen, dass Bundessteuern erheben nicht der "Freiheit" im Weg steht.
    Die Typen gehören ins Museum - in die Gerümpelkammer.
  • seventhinkingsteps 21.01.2018 02:32
    Highlight Highlight Die beiden hatten aber durchaus Recht, wo sie die Position der SVP zur AHV damals bei der Einführung beschrieben. Die SVP kämpft ganz im Sinne des Konservatismus gegen alles Progressive aber muss das, was es halt trotz Widerstand trotzdem schafft, wohl oder übel akkzeptieren. Dass heute Frauen für die SVP im Nationalrat sitzen haben wir der SP zu danken. Dass Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist ebenfalls. In 20 Jahren wird ein "Vernünftiger" der SVP hinstehen und legalen Cannabiskonsum als etwas beschreiben, das die SVP schon immer gut fand. That's how it goes.
    • FrancoL 21.01.2018 14:27
      Highlight Highlight ES ist aber ein himmelweiter Unterschied ob man bei der AHV nicht auf Linie stand oder den Cannabiskonsum anfänglich bekämpft hat.
      Das was die Herren hier an libertärem Gedankengut bringen hat einen Totalwandel der Gesellschaft zur Folge und führt zu einer ZWEI-Klassengesellschaft die die ihresgleichen sucht. Es gibt Positionen die man ohne grosse Erdbeben wechseln kann oder auch neu aufgleisen kann, das LIBERTäRE ist definitiv nicht eine solche Position.
  • Lowend 20.01.2018 16:49
    Highlight Highlight Sehr speziell, wenn zwei rechte Egoisten aus dem libertären Lager mit einem rechten Politiker aus einer Staatsabschafferpartei und einer konservativen Katolikinüber über die notwendigkeit des Staates diskutieren und dabei dauernd über die bösen Sozialisten ablästern, ohne das diese anwesend sind.

    Vergleichbar wäre eine GSoA Abstimmungsarena, bei der auf der einen Seite linke GSoA Vertreter und auf der anderen Seite SP- und Grünenpolitikern über die Sinnhaftigkeit der Armee diskutieren und gemeinsam über das rechte Lager lästern.

    Ich möchte nicht wissen, wie SRF dann angegriffen würde!
    • Fabio74 20.01.2018 19:23
      Highlight Highlight warum regst dich denn so auf? die 2 Typen haben sich lächerlich gemacht.
      Eberle ist wenigstens einer der vernünftigeren auf dieser Seite
      Insofern war die Zusammensetzung schon gut gemacht
    • Lowend 20.01.2018 21:09
      Highlight Highlight Ich rege mich doch nicht auf, sondern stelle nur fest. War für mich einfach sehr speziell, wenn dieser Eberle sich quasi schützend vor Sozialisten stellen muss, weil zwei rechte Ideologen die Antisozipropaganda seiner eigenen Partei verwenden.

      National sein und dann noch sozial tun kommt immer sehr speziell rüber, speziell, wenn es von einem kommt, dessen Partei sich vehement gegen jede soziale Komponente der AHV Revision stellte.

      Jedenfalls soll keiner mehr behaupten, SRF sei linkes Staatsfernsehen, wenn bei solchen Sendungen kein einziger Vertreter einer progressiven Partei anwesend ist.
    • rodolofo 21.01.2018 11:04
      Highlight Highlight @ Lowend
      So lange die SRG nicht käuflich ist, wird sie für das "Rechtsbürgerliche" Lager immer "Links = Böse" bleiben.
      Diese äusserst autoritären Kapitalisten wollen die Prinzipien "Der Kunde ist König!" und "Wer bezahlt, befielt!" als Oberste Gesetze, die natürlich selbstredend auch vom Volk und der Wahren Nation so gewollt werden, über die Menschenrechte stellen!
      Wir werden darauf entsprechend reagieren:
      "Sie wollen ein Loblied von uns hören?
      Das kostet folgendes:
      Einfache Bewunderung: Standard-Tarif
      Zusätzliche Bewunderung: Standard-Tarif plus Zuschlag.
    Weitere Antworten anzeigen
  • durrrr 20.01.2018 16:35
    Highlight Highlight Gemäss NZZ hat die Unabhängigkeitspartei etwas mehr als 100 Mitglieder. Von denen auch nur etwa 20 aktiv sind. Verstehe jetzt nicht so ganz warum SRF dieser "Partei" solch eine Plattform bieten muss und gleich zwei von ihnen an den Pult stellt. Gibt es überhaupt einen plausiblen Grund, radikalen Randerscheinungen der Gesellschaft medial solche Bedeutung zu schenken!?
    • exeswiss 20.01.2018 22:35
      Highlight Highlight "radikalen Randerscheinungen der Gesellschaft"

      warum gibt man denn der SVP eine plattform?
      ¯\_(ツ)_/¯
    • durrrr 20.01.2018 23:32
      Highlight Highlight vielleicht weil sie mit knapp 30% Wähleranteil keine Randerscheinung ist ???
    • Dä_Dröggo 21.01.2018 11:29
      Highlight Highlight Ja es gibt einen sehr plausible Gründe:

      1. Will ich diese Idee einem Lager zuordnen können.

      2. Will ich davon erfahren bevor es Eier legt.

      3. Muss sowas im Keim erstickt werden bevor wir ersticken.

  • greystoke 20.01.2018 15:54
    Highlight Highlight Eigentlich ist ihr Modell ziemlich einfach: Sie möchten eine Demokratie bei der die Mehrheit entscheidet. Wenn es dann dem Unterlegenen nicht passt, darf er noch entscheiden ob er sich der Mehrheit fügt oder doch lieber nicht.

    Lustig auch die Aussage, dass die Krankenkasse für viele nicht rentiert, weil sie mehr bezahlen, als sie dann abrufen. Die beiden haben weder Solidarität noch Demokratie verstanden.

    Eigentlich stufe ich die beiden schon jetzt als staatsgefährdend ein. In jedem Fall sind sie gesellschaftsgefährdend.
    • FrancoL 21.01.2018 14:35
      Highlight Highlight Betreffend KK: Das ist die Kurzsichtigkeit dieser beiden Herren. Ich kenne viele, ja zu viele die bis 40 kaum die KK bemüht haben, heute 1-2 Jahrzehnte später haben sie aber bereits mehr bezogen als einbezahlt. Das führt dazu, dass man plötzlich auf die Solidarität angewiesen ist, die Solidarität die man früher eher als Nebensache betrachtet hat.
      Enttäuschend ist die Tatsache, dass diese Herren NICHT in der Lage sind einen ganzen Lebenszyklus in ihre Betrachtungen miteinzubeziehen.
      Für mich ein Armutszeugnis.
  • Pumuckl96 20.01.2018 15:23
    Highlight Highlight Am herzhaftesten lachen musste ich, als Herr Amberg Frau Amherd vorwarf, den Förderalismus nicht verstanden zu haben. Schade, dass das sein voller Ernst war - ansonsten hätte man fast sagen können, der Herr habe Galgenhumor...
    • Midnight 21.01.2018 10:45
      Highlight Highlight Ein Neoliberalist, der Föderalismus erklärt? 😂😂😂😂😂😂
  • Pisti 20.01.2018 14:38
    Highlight Highlight Ich finde die Initiative zu Radikal, aber wenn der Bund weiterhin Milliarden ins Ausland verschleudert müsste man schon mal darüber nachdenken, wie man dem Bund entziehen kann.
    Ich will das meine Steuern hier eingesetzt werden und nicht in der EU, im nahen Osten oder in Afrika.
    • Pisti 20.01.2018 15:26
      Highlight Highlight *Mittel entziehen kann.
    • Fabio74 20.01.2018 16:10
      Highlight Highlight Das Geld wird nicht verschleudert sondern für seine Zwecke verwendet.
      Die Köhasionsmilliarde für PRojekte in EU-Staaten
    • Klaus07 20.01.2018 18:34
      Highlight Highlight Ich will. Ich will auch vieles. Schon einmal der Gedanke gekommen, das Solidarität nicht an der Grenze aufhört. Geht es auch Entwicklungsländern gut, haben viel weniger das Bedürfnis in die reiche Schweiz zu flüchten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Harry Zimm 20.01.2018 13:50
    Highlight Highlight Wieder eine Truppe, welche die Welt neu erfinden und uns mit ihren Theorien und Ergüssen "beglücken" will. Libertäre, Neurechte, Rechte und dergleichen sind genauso von geistigen Mentoren vornemlich aus den USA inspiriert wie all diese religiösen Eiferer in Afrika, Südamerika - und zunehmend in Europa - die den Evangelikalen nacheifern. Man kann sich fragen, ob das Volk so satt und gelangweilt geworden ist, dass es akzeptabel erscheint, alle sozialen, politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften wider besseres Wissen in Frage zu stellen. Aber man darf es nie schulterzuckend hinnehmen.
    • greystoke 20.01.2018 15:59
      Highlight Highlight So sehe ich das auch. Ich sehe auch eine Tendenz zur Gleichgültigkeit. Offenbar geht es den Schweizern sehr gut, so dass man solchen Gefahren nicht ernst genug entgegentritt.

      Angriffe auf die AHV, auf die SBB, auf das Nationalstrassennetz, die 40h Woche, und und und werden folgen . Alle Errungenschaften welche hart erarbeitet wurden, werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
    • Midnight 21.01.2018 10:54
      Highlight Highlight Es sind halt Errungenschaften, die für uns zu selbstverständlich geworden sind. Grad die SRG ist ein super Beispiel: Sie ist schon so allgegenwärtig und selbstverständlich geworden, dass wir gar nicht mer merken, wenn wir davon profitieren. Nun führt das zum Trugschluss, dass sie ja eh keiner braucht... Bis man den Stecker zieht! Hier ein Beispiel der BBC (das Experiment sollte man bei uns vor der Abstimmung auch durchführen): http://www.ardmediathek.de/tv/Zapp/BBC-nach-Schlankheitskur-Weiter-unter-D/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=3714742&documentId=49058036
  • Posersalami 20.01.2018 13:37
    Highlight Highlight Interessant fand ich die Bemerkung zu Beginn, dass die Initiative an sie herangetragen wurde. Mich würde interessieren, wer das war.
    • Hierundjetzt 20.01.2018 14:10
      Highlight Highlight Das passiert mir ständig. Ich habe alpot Anfragen für die Leitung von Initiativen bei mir im Briefkasten. Du nicht?

      Das ist einfach einmal mehr extrem schwach was die von sich geben. Und sowas bezahlt dann mal meine AHV 😥
  • TanookiStormtrooper 20.01.2018 13:32
    Highlight Highlight Komplette Freiheit wäre aber Anarchie... ich denke da müssten diese Typen dann aber ganz schön untendurch und würden sich den Sozialismus herbeiheulen...
    Libertäre ist nur ein neues Wort für Asoziale.
    • Gurgelhals 20.01.2018 13:45
      Highlight Highlight Wie man so schön sagt: Libertarismus ist Astrologie für (überprivilegierte) Männer.

      Wobei man mit diesem Bonmot den Astrologiegläubigen dann ja doch eher Unrecht tut. Denn diesen muss man immerhin zu Gute halten, dass sie mit ihrem pseudowissenschaftlichen Mumpitz i.d.R. nicht eine kompromisslos asoziale und egoistische Weltanschauung legitimieren wollen.

      So oder so aber ein Fall, der eigentlich nichts ins Ressort Politik gehört, sondern in den Sektenblog...
  • René Obi (1) 20.01.2018 13:27
    Highlight Highlight Freiheit ja, aber eben nur die grösstmögliche und nicht die absolute Freiheit. Warum? Voilà. «Denn wenn alle ihre Freiheit absolut leben wollen, ohne auf Andere Rücksicht zu nehmen, dann setzt sich am Schluss der Stärkere durch. Und dann, ja dann droht uns die Diktatur.»
  • Strassenfeger 20.01.2018 12:49
    Highlight Highlight Wüsste zu gerne, wie diese jungen Herren erzogen worden sind. Gab es auch mal ein Nein der Eltern? Mussten sie auch mal anpacken, teilen? Wurden sie in Watte gepackt? Verhätschelt und vertätschelt? Scheint fast so!
  • FrancoL 20.01.2018 12:19
    Highlight Highlight Sorry ich weiss da es nicht nett klingt, aber ich möchte auch nicht nett klingen. Noch selten hat ein Name so gut zu einer Person gepasst:
    Amberg ist am Berg.
    Derart unausgegorenes habe ich in vielen Jahren der ARENA noch nie gesehen. Das libertäre Gedankengut ist eine Absage an eine vernünftige Gesellschaft, an ein Zusammenleben mit vielen Facetten und vielen solidarischen Handlungen.
    • Hierundjetzt 20.01.2018 14:12
      Highlight Highlight Sie können sich ja mal bei Dir bewerben. Wäre ja gespannt, wie das funktionieren würde. Wie lange wären Sie bei Dir? 2 Tage, 3? Danach Arztzeugnis wegen Burnout?
  • Stan_the_man 20.01.2018 11:33
    Highlight Highlight Ich bin ein (wahrscheinlich der einzige) Verfechter des Stauseeprojekts 'Wendelsee'. Darf ich jetzt auch in die Arena, um meine kruden Ideen zu verbreiten? Schliesslich müssen ja laut Projer die Argumente aller Seiten angehört werden.
    • dan2016 20.01.2018 12:48
      Highlight Highlight nun, Pojer hat für den Quatsch und diese Querköpfe vermutlich keine Sympathien. Aber ich fürchte auch, dass Pojer die Regeln relativ rasch verändern muss. Übrigens, die meisten dieser Bubis studieren an der ETH.... vom Bund finanziert.
    • Nadj 20.01.2018 13:48
      Highlight Highlight Genau die Arena ist das geeignete Gefäss, Befürworter und Gegner zu gleichen Teilen zu Wort kommen zu lassen. Wichtig ist einfach, dass wir uns gleichzeitig nicht nur unsere Chips und Gummibärchen reinstopfen sondern auch mitdenken, hinterfragen und uns unsere Meinung bilden. Bin erleichtert zu lesen, dass die meisten nicht nur essen, was ihnen serviert wird. Lässt mich hoffen!
  • lucasm 20.01.2018 11:31
    Highlight Highlight Hat sich der junge herr schonmal gefragt, wer ihm sein eth studium finanziert?
    • äti 20.01.2018 14:43
      Highlight Highlight ... sicher nicht, denn 'nehmen' ist ja schon okay.
  • Bruno79 20.01.2018 11:21
    Highlight Highlight Der Titel sagt ja schon alles.
    Hier soll eine Schnapsidee auf gleicher Stufe gestellt werden wie die no billag initiative...
    Und das wird noch von der Arena impliziert.
    Für mich ein weiterer Grund die no billag Initiative anzunehmen
    • Mario Conconi 20.01.2018 13:47
      Highlight Highlight Diese Abstimmig behrut nicht auf einem Referendum! Wir stimmen ab, weil die BV geändert werden muss. Somit ist dies keine Schnapsidee sondern eine reine Formsache.
    • Nadj 20.01.2018 13:50
      Highlight Highlight Bruno, verstehe deine Überlegungen nicht. Würde mich nochmals ins Thema einlesen. Thanks
    • Fabio74 20.01.2018 19:28
      Highlight Highlight was hat die No-Billag-Initiative mit dem obligatorischen Referendum hier zu tun?
      Alle verfassungswirksamen Änderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum. Darum ist dies hoffentlich eine Formsache.
    Weitere Antworten anzeigen
  • meine senf 20.01.2018 11:18
    Highlight Highlight Die wahren Liberalen haben mal vor rund 200 Jahren gegen den Feudalismus gekämpft.

    Heute sind manche, die sich als ultraliberal bezeichnen, selber die Feudalisten geworden. Es kommt einfach nicht mehr darauf an, wer mit blauem Blut geboren ist, sondern wer Geld erben kann. Nichts mehr mit "es geht um Leistung", denn ohne durch Steuern bezahlte Schulen nützt diese ohne Familien-Geld nichts mehr.

    Nach der Revolution (hier auf die "bürgerliche" bezogen) werden auch die grössten Revolutionäre reaktionär.
  • Barracuda 20.01.2018 11:18
    Highlight Highlight Autsch, das war zum Fremdschämen. Die Arena artet langsam zur Freakshow aus, wo unterdessen jeder seine wirren Fantasien vortragen kann. Das war ja noch kranker als NoBillag. Wobei die NoBillag-Idee ja auch von diesem Gedankengut abstammt.
    • Posersalami 20.01.2018 13:46
      Highlight Highlight Na immerhin kann niemand sagen, dass „der Staatsfunk“ seine Meinung unterdrückt. Das ist schon in Ordnung. Diesen Quatsch muss man aushalten wie die Burka auf einem Abstimmungsplakat.
    • Uranos 20.01.2018 20:46
      Highlight Highlight Weiss nicht Posersalami. Es gibt wohl einen Grund warum derzeit die ganze Welt nach rechts rückt. Und wenn man die Grenze immer wie weiter nach rechts rückt, indem man "beide Seiten" "gleichbehandeln" möchte, dann trägt man wohl zu diesem Rechtsruck bei[citation needed].

      Bsp.: Wenn man einer Partei mit 0.01% Wähleranteil gleiche Wichtigkeit einräumt wie der Gegenseite mit 99.99%, dann ist man irgendwie nicht mehr wirklich fair.
  • demokrit 20.01.2018 11:16
    Highlight Highlight Grundsätzlich eine sehr erfrischende Arena. Im Unterschied zu den negativen Voten finde ich es immer sehr interessant, wenn der politisch gesättigte Mainstream in Frage gestellt wird. Ich gehe auch darin einig, dass die Staatsaufgaben stark überhand genommen haben. Absurditäten wie der KESB-Irrsinn im "Fall Saidi" werden von Watson natürlich stets gerne totgeschwiegen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es noch Sache der Allgemeinheit ist, für persönlichen Luxus wie Opernhauskonsum oder Sportübertragungenskonsum aufzukommen. Mein strategisches Nein ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
    • Fabio74 20.01.2018 13:44
      Highlight Highlight Was wäre denn die Alternative zu jetzt?
      Der Rückbau des Bundesstaates zum Staatenbund mit übertragung aller Aufgaben den Kantonen? Dies hiesse Kleinstkantone wie Zug mit seinen 3 Strassen und den Briefkästen wär günstig. Bergkantone müssten exorbitante Steuersätze haben um die Täler zu finanzieren. Und das hiesse Flucht in die Städte. S
    • demokrit 20.01.2018 15:42
      Highlight Highlight Für mich nicht. Aber ich mag einfach keine privaten Kleinstsparten-Luxushobbies von anderen finanzieren. Diese Trittbrettfahrerschaft zu finanzieren sehe ich nicht als Staatsaufgabe. Genausowenig wie es Staatsaufgabe ist, Leute ohne Pass (im Widerspruch zum Gesetz) in unsere Sozialwerke immigieren zu lassen und diese dann teilweise sogar noch mit mehr Geld zu bezuschussen wie gebürtige Landsleute.
    • Uranos 20.01.2018 20:51
      Highlight Highlight Diese Bauern-Trittbrettfahrer!
      Diese Strassenbenützer-Trittbrettfahrer!
      Diese Schulkinder-Trittbrettfahrer!
      Diese Briefschreiber-Trittbrettfahrer!
      Diese Telefonier-Trittbrettfahrer!

      Alles voller Trittbrettfahrer!
  • seventhinkingsteps 20.01.2018 11:07
    Highlight Highlight Und Libertäre sind einfach witzig.

    Erhebt der Staat Steuern und schickt sie Polizei weil du sie nicht bezahlst -> Staatliche Unterdrückung

    Erhebt die Privatfirma, der das Land gehört auf dem du wohnst Mieten und schickt den privaten Sicherheitsdienst -> Freier Markt, der Kapitalismus wie er sein sollte

    Libertäre sind Leute, die ernsthaft glauben, Abschaffung der Kinderarbeit sei ein Eingriff in den freien Markt, den es so nicht gebe sollte.

    Kann es sein, dass Projer einfach nicht weiss, wem er da eine Plattform bietet?
    • FrancoL 20.01.2018 11:24
      Highlight Highlight Nein es ist richtig und das die Arena diesen Libertären eine Plattform bietet. Dies vor allem weil doch viele jüngere Bürger mit ähnlichen Ideen liebäugeln und ausser Acht lassen dass ein Leben, wie für alle zu hoffen ist, nicht den Mittelpunkt zwischen 20 und 30 hat sondern 80-90 Jahren überspannen sollte.
      Viele Ansätze sind keine Momentaufnahmen können nicht für eine gewachsene Gesellschaft angewendet werden. Traurig das diese Libertären keine Ahnung haben wie ihre Ansinnen über 8-9 Jahrzehnte umzusetzen sind.
    • Uranos 20.01.2018 20:53
      Highlight Highlight Aber wenn jemand jetzt solche Ideen hegt, von denen er bisher noch gar nicht gewusst hat, dass es Leute gibt, die ähnlich ticken, wird er sich dann nicht beflügelt fühlen und seinen Ideen vielleicht in Zukunft stärker nacheifern?
      Es ist ja wie Werbung: Im Prinzip reicht es oft schon, einfach sein Produkt zu zeigen, damit die Leute überhaupt sehen, dass es das gibt.
  • seventhinkingsteps 20.01.2018 11:03
    Highlight Highlight «Und dazu braucht es die Argumente beider Seiten.»

    Oh nein, driftet die Arena jetzt in den gleichen "False Equivalency" Unsinn wie ameeikanische Cable News. Nur weil es zu einem Thema 2 Meinungen gibt, heisst nicht, dass beide gleichwertig es wert sind sie anzuhören.

    In den USA passiert das beim Thema Klimawandel, können wir das bitte lassen in der Schweiz?
    • demokrit 20.01.2018 11:22
      Highlight Highlight "In den USA passiert das beim Thema Klimawandel, können wir das bitte lassen in der Schweiz?"

      Der Klimawandel und die Evolutionstheorie sind Wissenschaften. Politik ist allenfalls eine Geisteswissenschaft, mit viel Goodwill. Die tischst selber eine ziemlich antidemokratische "False Equivalency" auf.
    • meine senf 20.01.2018 11:36
      Highlight Highlight Bisher haben wir leider noch jeden Unsinn aus den USA übernommen, einfach mit 10 Jahren Verspätung. Selbst wenn man den Unsinn schon erkannt hat. Das scheint fast ein Naturgesetz zu sein.
      Hoffen wir, dass es dieses Mal nicht so sein wird.
    • FrancoL 20.01.2018 12:10
      Highlight Highlight Richtig und das spricht leider nicht gerade für eine gesunde Wahrnehmung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Carina59 20.01.2018 10:49
    Highlight Highlight Öffentliche Schulen besuchen dürfen,an der ETH studieren und alles benützen was der Staat=Volk gemeinsam bezahlt. Aber selbst sich im Egoismus suhlen? Ach ja,für den Schutz des Eigentums soll der Staat dann doch parat sein? LOL! Ich empfehle den blinden,egozentrischen Traumtänzern auszuwandern. Aber bitte,den roten Pass vorher abgeben.
    • FrancoL 20.01.2018 11:31
      Highlight Highlight Das ist aber sehr gemein! Du möchtest also andere Länder mit diesen stumpfsinnigen kurzsichtigen Menschen beschenken?
    • Carina59 20.01.2018 14:23
      Highlight Highlight Ja @Francol... shame on me🙈 Fällt mir leider keine andere Lösung ein...grad so im Momänt
  • Don Alejandro 20.01.2018 10:42
    Highlight Highlight Die Initianten sollten doch bitte so konsequent sein und uns mit deren "geistigem Eigentum" zu verschonen.
    • einmalquer 20.01.2018 11:52
      Highlight Highlight
      Das geht nicht - denn das Eigentum wollen sie ja unbedingt schützen....
    • Don Alejandro 20.01.2018 15:25
      Highlight Highlight Eben deswegen sind sie ja inkonsequent...😉
  • rocky53 20.01.2018 10:41
    Highlight Highlight absolut peinlich,präsident sollte zuert mal reden lernen vor auftritten,kollege blabla bedenklich.
    wer bezahlte studium,arbeiten sie eigentlich,einfach keine ahnung vom system aber mediengeil. erfolg gleich null.
  • demian 20.01.2018 10:40
    Highlight Highlight Wenn wir untereinander nicht mehr solidarisch und sozial sind, dann wird sich das Gesicht der Schweiz stark zum Negativen verändern.

    Wir sind ein sehr reiches Land und uns allen geht es besser als den meisten Menschen auf unserem Planeten. Da können wir es uns ja wohl leisten untereinander solidarisch und sozial zu sein.
  • Nick Name 20.01.2018 10:32
    Highlight Highlight Mich würde eine ganz konkrete detaillierte Darlegung der UPs mal interessieren: Wie sollte ihrer Meinung nach unsere Gesellschaft und unser Staat (mit dem heutigen zivilisatorischen Level...) genau funktionieren?
    Mir ist das schleierhaft.
    • mike2s 20.01.2018 10:56
      Highlight Highlight Das Resultat ist eine Art Feudalismus. Damals haben Privatpersonen (Die Adligen) das leben bestimmt und wer sich auf dem Markt (Sprich Schlachtfeld) bewerte hatte Erfolg. So schaffte es zum Beispiel eine Aargauer Clan (die Habsburger) halb Osteuropa zu beherrschen.
    • meine senf 20.01.2018 11:40
      Highlight Highlight Dabei haben ausgerechnet die wahren Liberalen früher mal den Feudalismus bekämpft.

      Nun wurden sie selber zu Feudalisten, statt "blaues Blut" heisst es jetzt einfach "(geerbtes) Geld" (und keine Chance für die anderen aufzuschliessen, da ohne Steuern auch Bildung nur für Geld erhältlich ist).
    • mike2s 20.01.2018 12:19
      Highlight Highlight Es geht noch weiter. Die Ultraliberal wollen ja die Steuerhoheit möglichst kleinräumig so, dass nur reiche Gemeinden sich gute Infrastruktur und Schulen leisten kann. Auch ist einfacher Minderheiten zu diskriminieren, weil man sie an der Adresse erkennt.
  • Nominator 20.01.2018 10:21
    Highlight Highlight Dieser Bericht ist wieder eindeutig Taktik gegen die No-Billag-Initiative die noch immer wie ein Damoklesschwert über Allem hängt. Trotz den letzten schlechten Umfragewerten. Da ich aber keinen Vormund brauche der bestimmt wieviel ich für was ausgebe, muss ich die No-Billag leider befürworten. Es ist mir ehrlich gesagt scheissegal wer nachher das Programm macht. Es geht um die Philosophie. Das Geld hätte ich schon.
    • Raembe 20.01.2018 11:40
      Highlight Highlight Was denn bitte für ne philosophie?
    • Walter Sahli 20.01.2018 14:59
      Highlight Highlight Die IchIchIch-Philosophie.
    • Fabio74 20.01.2018 19:35
      Highlight Highlight bin gespannt wie deine Philiosophie heisst
  • DerRabe 20.01.2018 10:21
    Highlight Highlight Ich mag nicht was die UP da verzapft, aber bei einem Punkt hab‘ ich ab der Reaktion schon aufgehorcht: Was genau ist so verwerflich daran die Schweiz mit der EU zu vergleichen? Ich sehe das nämlich exakt gleich: Die Schweiz ist ein Bund aus Kantonen, sowie die EU ein Staatenbund ist. Nicht jeder Kanton hat eine eigene Währung, genauso wie die EU eine gemeinsame Währung hat. Die Kantone sind in vielem autonom, genauso wie die Länder der EU in vielem autonom sind.
    Der Aufschrei scheint mir reichlich unreflektiert und aus einem Anti-EU-Reflex heraus.
    • Gurgelhals 20.01.2018 10:45
      Highlight Highlight Ähm, weil die EU ein Staatenbund und die Schweiz ein Bundesstaat ist?

      S. hier:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstaat_(Föderaler_Staat)
      https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenbund
    • DerRabe 20.01.2018 11:08
      Highlight Highlight @Gurgelhals, aha. Können sie auch den konkreten Unterschied benennen? Für mich besteht der nämlich nur darin, dass die Staaten im Staatenbund souverän sind. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen beiden, aber dass man beides konzeptionell nicht einmal miteinander vergleichen kann, ohne dass sich alles empört, ist mir nach wie vor schleierhaft.
    • Erwin B. 20.01.2018 11:19
      Highlight Highlight Die Eidgenossenschaft war bis 1848 ebenfalls ein Staatenbund, der bei aber weniger zentralistisch verwaltet wurde als die EU heute. Nach der Gründung des Bundesstaates wuchsen die Kantone immer näher zusammen. Und auf einem ähnlichen Weg ist die EU heute. DerRaabe hat mit seiner Aussage also absolut recht. P.S. ich bin ganz und gar gegen einen EU-Beitritt, aber historische Tatsachen lassen sich nicht wegleugnen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Madison Pierce 20.01.2018 10:20
    Highlight Highlight Ich bezweifle die Wichtigkeit der Bundessteuern nicht, aber der Zeitpunkt der Abstimmung riecht schon etwas nach "Buebetrickli". Jetzt kann man nur noch Ja sagen, für die Ausarbeitung von Alternativen bleibt keine Zeit mehr. Weshalb stimmt man über solche Sachen nicht früher ab?
    • Fabio74 20.01.2018 19:38
      Highlight Highlight die Abstimmung folgt regelmässig alle 15 Jahre, weil das Volk diese Bewilligung jeweils wieder für 15 Jahre erteilt. Punkt.
    • Madison Pierce 21.01.2018 19:06
      Highlight Highlight Die Regelmässigkeit ist klar, aber es könnte auch regelmässig ein paar Jahre vor Ablauf der Frist sein.
  • Zarzis 20.01.2018 10:10
    Highlight Highlight Mmmh, also Polizei , Militär und Justiz in Staatshand. Genau um sie von den Verarmten zu Schützen.
    Warum dann auch nicht gleich Ghettos für Reiche mit eigener Polizei. Der Staat soll ja nur das eigene Geld Schützen!
    Zusätzlich wollen diese Leute Privatisierte Strassen!
    Also krass gesagt, bei der Autobahneinfahrt Zahlstelle, bei der Hauptstrasse, Zahlstelle, bei der Quartierstrasse auch!
    Dann heisst es schnell: Warum kommen Sie zu spät zur Arbeit? Ja an einer Zahlstelle war heute so ein Stau da war eine Oma die musste noch Münzen sortieren, konnte nicht schneller!
    Tolle Ego-Zukunft!
    • Tomjumper 20.01.2018 14:02
      Highlight Highlight Am Schluss bräuchte der Staat die 43,5 Milliarden wieder, um das Vermögen der Vermögenden gegen alle anderen zu schützen.
  • Beggride 20.01.2018 10:08
    Highlight Highlight Diese Menschen schauen nur auf den Faktor "Negatives vermeiden" und sehen nicht, welche enormen Vorteile wir duech dieses "Negative" haben. Wir leben in einem der am wenigsten korrupten und besten funktionierden Staaten dieser Welt und den will man jetzt allen Ernstes abschaffen...
    Ich weiss ja nicht in welcher Realität diese Leute leben, aber es ist auf jeden Fall eine Traumwelt!
  • amore 20.01.2018 10:06
    Highlight Highlight Wieviele Menschen sitzen in der Schweiz im Gefängnis, weil sie ihre Steuern nicht bezahlt haben?
  • amore 20.01.2018 09:59
    Highlight Highlight Immer wieder das gleiche Märchen: Die AHV sei ein Giesskannenprinzip. Die AHV-Rente muss man anmelden, sonst kommt kein Rappen ins Haus. Wer die AHV-Rente nicht nötig hat, beantragt sie einfach nicht.
    Im Übrigen ist die AHV das effizienteste Solidarwerk in unserem Staat.
    Sollten sich Werthaltungen und Moral dieser UP-Menschen mal durchsetzen, müssen sich die „kleinen“ Bürger dieses Landes warm anziehen. Ich wusste bis gestern nicht, dass eine Parteu gibt, die Solidarität und Gemeinschaftssinn derart verteufeln.
  • Gurgelhals 20.01.2018 09:57
    Highlight Highlight Das Gefühl, wenn ein ehemaliger Schulkollege, den man damals als vielleicht etwas exzentrischen aber auch lustigen, aufgeweckten und umgänglichen Menschen empfunden hat, 15 Jahre nach der Matura völlig unerwartet wieder auf dem Radar erscheint — Und dass dieser Schulkollege nun Exponent einer sektiererischen Spinnerpartei ist, deren Programm aus der Anbetung eines nackten Egoismus besteht (was sie dann mit dem Begriff "libertär" (pseudo-)intellektuell verbrämen)... :-/

    Das Leben ist manchmal schon komisch, irgendwie...
    • Walter Sahli 20.01.2018 10:12
      Highlight Highlight Freu Dich auf das nächste Klassentreffen! ;-)
    • Gurgelhals 20.01.2018 10:49
      Highlight Highlight Parallelklasse. Ein unfreiwilliges Wiedersehen sollte sich also vermeiden lassen :-)

      Lustiges Detail am Rande: Amberg und Projer gingen auch aufs gleiche Gymi und waren dort beide in der Theatergruppe sehr aktiv. Und jetzt treffen sie sich in der Arena wieder :-D
    • rodolofo 21.01.2018 09:52
      Highlight Highlight Vielleicht denken wir an den gleichen Typ!
      Der Typ, an den ich denke, wurde von seiner Mutter aus lauter Angst, dass ihr (natürlich hochbegabter und in der Kommunistischen Staatsschule, in der die Schwachen gehätschelt werden) als Hochbegabter vernachlässigter Sprössling eine Lungenentzündung bekommen könnte, vor dem Schulweg jeweils so dick eingepackt, dass er schwitzte und dann... eine weitere Lungenentzündung bekam.
  • derEchteElch 20.01.2018 09:57
    Highlight Highlight Diese Libertären waren unvorbereitet und überfordert. Kein einziges Argument von ihnen war für mich nachvollziehbar oder logisch. Ich würde mich an ihrer Stelle schämen. Scheinen wohl paar HSG Clowns in einer Traumwelt zu sein.

    Ich zahle lieber paar hundert Franken Bundessteuer (den Grossteil macht sowieso die Staatssteuer, Kanton, aus) als den vergleichbaren Betrag für die Billag.

    Meine Meinung ist gebildet..
    • Leon1 20.01.2018 10:22
      Highlight Highlight Zum Glück generalisiert.
      Ihre Meinung scheint auch in Bezug auf die HSG gebildet zu sein.

      Wer diese durchläuft und danach libertär wird hat entweder die Inhalte nicht verstanden, oder meint es besser zu wissen. Die Meisten haben nichts damit zu tun...
    • Barracuda 20.01.2018 11:27
      Highlight Highlight Das erste Mal halbwegs mit Ihnen einverstanden. Aber Ihr Hauptbeitrag an den Bund ist nicht nur die direkte Bundessteuer, sondern auch die Mehrwertsteuer, die Sie vergessen haben.
    • FrancoL 20.01.2018 11:38
      Highlight Highlight Ich gebe Leon1 recht es ist nicht die HSG die die Libertären "auf den Markt" bringt, es ist eher eine gewisse Schicht die plötzlich ein System entwicklen wird, dass über eine Zeitspanne des ganzen Lebens, alles andere als vernünftig ist und bereits schon bei der Bildungsproblematik Schiffbruch erleidet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rumbel the Sumbel 20.01.2018 09:42
    Highlight Highlight Schwierig zu Entscheiden. Wird die Billag abgeschafft, müsste man ja für gewisse Sendungen usw. bezahlen. Oder nicht? Wird die Billag nicht abgeschafft, nicht, ausser Teleclub usw. Was ist nun besser resp. schlussendlich teurer? Kann mir ein Gegner und Befürworter in dieser Hinsicht eine Antwort geben?
    • Walter Sahli 20.01.2018 10:26
      Highlight Highlight So als Richtwert: das Hockeyabo auf MySports kostet 25.- pro Monat!
    • wasabitom 20.01.2018 10:42
      Highlight Highlight Hier geht es zwar nicht um No-Billag. Aber auf den Punkt gebracht, wird es teurer wenn du TV glotzt und gratis, wenn nicht.
      Allerdings unterstützt du mit der Billag-Gebühr viel mehr, als "nur" TV- und Radiosender. Nämlich ein Informationsangebot für alle Landessprachen und alle Regionen. Dazu die Schweizer Kultur, Schweizer Musiker, Künstler, Filmschaffende und auch den Sport.
    • Rumbel the Sumbel 20.01.2018 10:59
      Highlight Highlight Stimmt, wir reden ja nicht über die Billag ansich sondern über die Gebühren. Wäre ein Gegenvorschlag nicht noch die bessere Wahl gewesen? Zum Beispiel Gebührensenkung. Frage mich nur, wenn die Initiative nicht angenommen würde, wie lange es dauert, bis die Gebühren steigen. Wäre ja auch möglich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christo 20.01.2018 09:36
    Highlight Highlight Wenn man diesen Leuten zuhört, die den Staat gänzlich abschaffen wollen, merkt man erst, was für eine krude Idee eigentlich hinter der No-Billag-Initiative steckt. Unglaublich, dass so etwas plötzlich mehrheitsfähig wurde und sich die SVP und der Gewerbeverband hinter diese Leute stellen.
    • Roter Baron 20.01.2018 10:02
      Highlight Highlight In dieser Arena ging es aber gar nicht um NoBillag, nur so nebenbei, die SVP befürwortet die neue Finanzordnung, aber hättest Du dich zur Finanzordnung geäussert, hättest Du nicht über die SVP herziehen können. Einfach um das klarzustellen, ich wähle tendenziell Mitte-Links, und werde in der NoBillag-Frage auch gegen die SVP stimmen, aber das war NICHT das Thema dieser Arena.
    • Troxi 20.01.2018 13:47
      Highlight Highlight Roter Baron das stimmt, die Idee hinter beiden Dingen ist dieselbe. Jeder gibt einen bestimmten Teil von Geld einem Gebilde, dass danach sorgt, dass ein Gebiet mit dem, dies und das abgedeckt wird. Für mich ist die SVP etwas Scheinheilig in diesem Thema, wenn du mich fragst. Wie dem auch sei, ich denke es wird für beide Vorlagen mit ganz wenigen Prozentpunkt-Abweichungen dasselbe Resultat geben. Denn die Philosophie oder die Idee ist bei beiden Vorlagen dieselbe.
    • Roter Baron 20.01.2018 14:30
      Highlight Highlight Troxi, Du hast schon recht. Mir ging es einfach darum, dass der Beitrag von Christo etwas am Thema vorbeigeht. Tatsache aber bleibt, dass die Zugrichtung der SVP, in dieser Frage mit meiner Einstellung übereinstimmt, darum habe ich die Kritik an der SVP als ungerechtfertigt empfunden. Bei X anderen Fragen ist Kritik an der SVP gerechtfertigt, das sehe ich auch so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christo 20.01.2018 09:26
    Highlight Highlight No Billag und No Bundessteuer haben diesen seltsamen libertären Zirkel aus der Versenkung ins Licht geholt. Diese Menschen, die sich gegen alles richten, was Gemeinsinn bedeutet, dürfen dann nach dem 4. März gerne wieder abtauchen und bleiben, wo sie hingehören.
  • Stan_the_man 20.01.2018 09:24
    Highlight Highlight Doch, der Staat ist sehr wohl ein Club, aus dem man austreten kann. Die Mitgliedschaft ist abhängig vom Wohnort. Wer austreten will, wechselt diesen und sucht sich auf der Erde einen Club=Staat, wo er die selben Leistungen bezieht und (legal) dafür weniger Steuern bezahlt.
    • SJ_California 20.01.2018 10:06
      Highlight Highlight Genau. Und so mancher Libertäre würde dann die Leistungen des CH-Staats schmerzlich vermissen.
    • Zarzis 20.01.2018 10:16
      Highlight Highlight Böse gesagt sind das zur Zeit:
      Somalia, das Paradies in Afrika!
      Syrien, da hat der Staat gerade andere Prjoitäten!
      Monaco, aber die Mieten für eine kleine 3.5ZWhg. kann schnell 15 000 und mehr sein.
      Oder man kauft sich eine Yacht und bleibt auf Internationalen Gewässer. Ist einfach beim Sozialleben nicht der Burner!
      Also es gibt viele tolle Optionen. Die Geiz ist Geil Philosophie lässt sich Ausleben!
  • Elendil91 20.01.2018 09:12
    Highlight Highlight Mir grauts vor den Vorstellungen dieser Libertären. Die reduzieren den Staat auf einen "Mitgliederbeitrag" wie bei einem Verein oder Abo. Was für eine falsche Vorstellung.
  • mogad 20.01.2018 09:02
    Highlight Highlight Das positive an der Sendung war der brillante Auftritt von Viola Amherd und die staatskritische SVP zeigte auf: bis hier hin und nicht weiter mit dem Staatsabbau.
  • sigma2 20.01.2018 08:58
    Highlight Highlight Ich denke, wir können uns die Diskussion hier sparen. Diese Vorlage wird unbestritten angenommen. Eines sollte jedem klar sein, hat der Staat einmal eine Steuer eingeführt, wenn auch nur temporär, dann wird er diese Einahmequelle nie mehr aufgeben.
    • Hashtag 20.01.2018 10:06
      Highlight Highlight Irgendwie hab ich bei dir immer das Gefühl, du weisst nicht genau, was der Staat ist. Du sprichst immer davon, als ob es eine ferne Instanz ist, auf die wir keine Kontrolle haben. Der Staat sind wir alle, wenn du eine Steuer nicht magst, hast du die Möglichkeit politisch dagegen vorzugehen.

      Etwas anderes ist die Verwaltung dieses Staats und klar hat es dort den einen oder anderen der sich bereichern will. Es ist die Aufgabe von uns diese Personen zu kontollieren und intelligente Gesetze zu unterstützen.
    • rodolofo 21.01.2018 09:30
      Highlight Highlight Da hast Du sicher recht.
      Aber anders als in Zeiten der Monarchie, oder in ihrer zeitgemässen Form, der Völkischen Demokratur, haben wir hier in der Schweiz ja sehr viele Möglichkeiten, mit denen wir mitbestimmen können, WER diese Steuergelder ausgeben darf und WOZU diese Steuergelder verwendet werden sollen!
      Natürlich passt es mir nicht, wenn ein Ueli Maurer, oder ein Guy Parmelin, oder ein Schneider-Amann als gewählte "Riesen-Zwerge" agieren und wenn bald nur noch 1 (Ein!) Schneewittchen in Bern vor den 7 Bergen regiert!
      Aber ich darf ja hoffen auf Änderungen, die so, oder so kommen.
  • N. Y. P. D. 20.01.2018 08:52
    Highlight Highlight Noch nie habe ich soviel Müll in einer Stunde gehört, wie von diesen Libertären. So einen Mist werde ich mir kein zweites Mal anhören.

    Und Ueli, diese Abstimmung darfst Du auf keinen Fall als grossen Sieg Deinerseits sehen. Es ist, als würde man abstimmen, ob wir weiterhin Wasser trinken.
    Du bleibst also weiterhin auf krachenden Niederlagen hocken. Grippen & USR III.

    Man hört munkeln, dass Du wieder Schlaumeiereien bei der Finanzordnung 17 (USR IV) planst. In Absprache mit dem Gewerbeverband. Genau, der Lügenbiglerverband.
    Willst Du dazu etwas sagen ?
    • N. Y. P. D. 20.01.2018 10:17
      Highlight Highlight @E. Edward Grey

      Keine Bange, unsere Freundin Eveline wird das Werk durchforsten.
      Dann gibt es ein 👌 oder
      es gibt ein 👎/ 🖕 .

      Das Gute ist ja, wir haben alle Zeit der Welt. Ueli und seinen Bonzen läuft die Zeit davon.

      Und Ueli so : Verdammt, die blöde Eveline deckt sowieso alles auf. Was soll ich jetzt machen ?
  • mogad 20.01.2018 08:50
    Highlight Highlight Die Auftritte der beiden Jungs waren wohl öffentlich inszenierte Bewerbungsgespräche für einen Job als CEO eines börsenkotierten, multinationalen Konzerns: Keine Steuern, kein Sozialstaat, das gefällt in gewissen Kreisen. Als nächstes behaupten sie dann, Löhne an Mitarbeiter seien Zwangsabgaben, und die "Mitarbeiter" sollen das Toilettenpapier gefälligst von zu hause mitbringen.
    • Troxi 20.01.2018 14:02
      Highlight Highlight Toilettenpapier selber mitbringen? Das erinnert mich gerade an die Arbeitsordnung für Londoner Angestellte um 1870. In diesem Dokument steht, Jeder Angestellte hat einen gleichen Anteil (Stein-)Kohle mitzubringen. https://eberhard-koeppe.de/ks/arbeitsordnung.shtml
      Mir graut's wenn solche Herren Firmen an die Wand fahren.
  • mogad 20.01.2018 08:42
    Highlight Highlight Simon Scherrer wird warm ums Herz, wenn er die Worte sozialer Ausgleich und Solidarität hört. Aber Steuern sind für ihn ein Zwang und deshalb kalt. Ich hätte gern ein Psychogramm der HH Scherrer und Amberg von einem unabhängigen Psychiater. Ich tippe auf jugendlichen Grossenwahn. Das Leben wird die beiden jungen Männer dann schon noch auf Normalformat zurechtschleifen.
  • ricardo 20.01.2018 08:31
    Highlight Highlight Zur Erinnerung: Der gleiche Silvan Amberg meint auch, dass wir nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Skirennen beim (durch die Österreicher gebührenfinanzierten) ORF schauen können. Das Kakül dieser durch und durch marktgläubigen Kreise scheint auf Schmarotzertum zu beruhen.
    • Christo 20.01.2018 09:29
      Highlight Highlight Wir können ja vielleicht auch die Schulen und Spitäler der Österreicher benutzen. Und ihre AHV. Dann müssen wir das nicht selber zu bezahlen.
    • mogad 20.01.2018 10:10
      Highlight Highlight ORF ist aber auch Gebührenfinanziert.
    • Spooky 21.01.2018 10:02
      Highlight Highlight @ricardo
      Die Skirennen und die Fussballspiele und Roger Federer und der ganze Sport können mir gestohlen bleiben. Wieso sollte ich dafür bezahlen?
  • rodolofo 20.01.2018 08:28
    Highlight Highlight Mich wundert überhaupt nicht, dass da die gleichen Rechts-Revolutionäre dahinter stecken, wie bei No Billag!
    Diese Extremisten machen den in seiner Konsequenz gleichen Fehler, wie ihre "Brüder" von Links:
    Sie verwechseln ihre Theorien mit der Praxis.
    Während die Marxisten glaubten und zum Teil auch nach niederschmetternden Ostblock-Erfahrungen immer noch glauben, dass ein vom Zentralrat bevormundeter Mensch sich freiwillig für den Erfolg des Kollektivs einsetzen würde, glauben die "Libertären", dass Hyper-Individualisten alles ganz freiwillig zum allgemeinen Gelingen beitragen würden...
    • Liselote Meier 20.01.2018 10:33
      Highlight Highlight Ersetze Zentralrat mit Parlament, ergibt das selbe.

      Ist legendlich eine Frage ob sich die Mehrheit mit dem System idenfiziert oder nicht und entsprechend mitarbeitet. Als Vermittler/Bindeglid tritt da die Ideologie auf, Religion oder eine passende Weltanschauung. So organisiert sich die Menscheit schon Mehrheitlich seit der Frühzeit.

      Will niemand Demokratie, funktioniert auch Demokratie nicht.

      Zweitens heisst, dass Systemmit Zentralrat Marxismus-Leninismus, Marx sprach von freier Assoziation und nicht von einer Kommandowirtschaft.

    • demokrit 20.01.2018 10:40
      Highlight Highlight Libertär heisst nicht rechts. Das ist eine ganz andere Achse.
    • FrancoL 20.01.2018 11:43
      Highlight Highlight Ich gebe demokrit teilweise recht. Libertär muss nicht zwangsläufig mit rechts in Verbindung gesetzt werden. Libertär hat durchaus auch Ansätze der Anarchie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ivolution 20.01.2018 08:27
    Highlight Highlight Etwas verwirrend, wenn plötzlich SVP und CVP Vertreter die Stimme der Vernunft sind. Was mir beim Zuhören dieser up-bubis in den Sinn kam: ich möchte mehr Steuern zahlen, wenn der Staat dafür in Bildung, genauer gesagt in politische Bildung) investiert.
    • FrancoL 20.01.2018 11:45
      Highlight Highlight Es muss nicht nur politische Bildung sein. Auch etwas Nachhilfe im Bereich der Hochrechnungen und Interpretation der menschlichen Bedürfnisse über eine längeres Leben, würden schon genügen.
  • rosen nell 20.01.2018 08:09
    Highlight Highlight alles gratis, aber volle leistung. klaro. luschtigi cheibe.
  • Hugo Wottaupott 20.01.2018 08:08
    Highlight Highlight No-Billag, No Steuern,... juhuu wi lif 100% in sä free inderned!
  • Spooky 20.01.2018 08:08
    Highlight Highlight Steuern nicht zu bezahlen ist nicht verboten. Man kommt darum auch nicht ins Gefängnis deswegen.
  • raphe qwe 20.01.2018 07:30
    Highlight Highlight Soll er doch mit guten Beispiel vorangehen und die Strassen, Schulen, Spitäler, die Feuerwehr nicht nutzen und wenn er dann alt ist die Rente ausschlagen.
    • Harry Zimm 20.01.2018 08:39
      Highlight Highlight Meine Rede!
    • meine senf 20.01.2018 10:06
      Highlight Highlight Aus der Sicht dieser Leute dürften öffentliche Schulen ohnehin nur für den Abschaum da sein ...
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.01.2018 07:24
    Highlight Highlight Frage an die Redaktion. Weshalb werden Wortkonstrukte wie ultraliberal verwendet, wenn es doch mit libertär einen passenden Begriff gibt? Man sagt ja auch nicht ultrasozialdemokratisch sondern einfach sozialistisch?
    • Statler 20.01.2018 09:40
      Highlight Highlight Vielleicht, weil sich die Partei selbst so nennt?
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 20.01.2018 10:34
      Highlight Highlight Die Herren von up! bezeichnen sich selber als "ultraliberal"?
      Wenn das zutrifft muss man sich ja fremdschämen.
    • pun 20.01.2018 11:30
      Highlight Highlight "ultrasozialdemokratisch" ... Sorry! Ich weiss, du wolltest das Wort als negatives Beispiel bringen, aber ich glaube, das muss ich in meinen Wortschatz aufnehmen! 😂😂
  • thelastpanda 20.01.2018 06:58
    Highlight Highlight Und die Aussage, wenn jemand die Bundessteuer nicht bezahle, stehe kurz darauf die Polizei vor der Türe und man lande im Gefängnis, lässt ihr einfach unkommentiert? Ich arbeite jetzt schon einige Jahre im Gemeindewesen, unter anderem auch auf dem Steueramt und Betreibungsamt. Und dass jemand wegen dem Nichtbezahlen von Steuern im Gefängnis landet ist mir völlig neu. Sowas passiert höchstens bei Bussen, wenn ein Tagessatz mit Ersatzstrafe festgesetzt wurde. Aber in der Schweiz gibt es schon lange keine Schuldenhaft mehr! Was jetzt nicht heissen soll, ihr müsst keine Steuern mehr zahlen 😉
    • mogad 20.01.2018 08:51
      Highlight Highlight Wie sagte Andy Warhol: Jedem seine 15 Minuten Ruhm.
    • mogad 20.01.2018 08:57
      Highlight Highlight Die üben die Behaupterei doch schon bei der No Billag-Initiative. Es geht nicht um die Wahrheit, es geht darum mit bestimmten Behauptungen die Gedanken und Gefühle der Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Es geht darum den Menschen die Formel: Staat = Zwang = Gefängnis in den Kopf zu pflanzen. Das ist Manipulaton übelster Sorte.
    • demokrit 20.01.2018 10:16
      Highlight Highlight Gerade Ihr Beamte könnt Euch da so einiges an halb-legalem bis kriminellem "erlauben": Ich erlebe immer wieder, dass Firmen von der Pensionskasse oder der Eidg. Steuerverwaltung (Hauptabteilung MWST) ohne saubere Rechnungsstellung oder aufgrund von falsch festgestellten Forderungen betrieben werden. Legt die Person keine Beschwerde ein, wird er über den Tisch gezogen. Es ist übrigens auch nicht so, dass die MWST nicht mit dem Strafrecht droht.
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Jetzt wird das Laborfleisch dem Bundesrat aufgetischt

Der Bund soll in Zukunft Fleisch aus dem Labor fördern. Das fordert eine im Parlament eingereichte Petition. Das Anliegen wird von den Parlamentariern kritisch beäugt.

Fleisch essen, ohne dass ein Tier dafür gelitten hat? Das könnte in Zukunft möglich sein – mithilfe von Laborfleisch. Dazu entnehmen Forscher Rindern, Enten oder Hühnern Stammzellen. Aus den Zellen wird in einer Nährlösung künstliches Muskel- und Fleischgewerbe gezüchtet. Nach vier bis sechs Wochen kann das künstliche Fleisch «geerntet» werden. 

«Eine Umstellung auf kultiviertes Fleisch spart Ressourcen, schont das Klima und reduziert tierisches und menschliches Leid», erklärt Pat …

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