No-Billag-Initianten kämpfen auch für «No Steuern» – das war die «Arena»
Laut Bundesrat Ueli Maurer handelt es sich um «die wahrscheinlich wichtigste Vorlage der Legislatur»: die Volksabstimmung über die neue Finanzordnung 2021.
Fakt ist: Am 4. März geht es nicht nur um die Billag-Gebühr. Das Schweizer Stimmvolk wird ebenfalls entscheiden, ob der Bund weiterhin Steuern einziehen kann. Und auch wenn die Vorlage im Schatten der populären No-Billag-Initiative steht: Genau hinzuschauen lohnt sich. Es stehen immerhin 43 Milliarden auf dem Spiel.
Die direkte Bundessteuer, ausgehend vom steuerbaren Einkommen, und die Mehrwertsteuer, die auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird, machen fast zwei Drittel des Bundesbudgets aus.
Neue Finanzordnung 2021: Hier die Erklärung im Video
Gemäss der Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern nur bis Ende 2020 erheben, da sie lediglich befristet in der Verfassung verankert sind. Nun soll dieses Recht mit der Abstimmung am 4. März um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Dann wird erneut abgestimmt.
Sollte das Stimmvolk dem Bund die rote Karte zeigen, müsste dieser entweder seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren oder im gleichen Umfang neue Einnahmequellen erschliessen.
Konsens von links bis rechts
Doch trotz den schwindelerregenden 43 Milliarden Franken: Der Abstimmungskampf zeichnet sich durch grösste Ruhe aus. Denn von den Grünen bis hin zur SVP sind sich alle einig: Der Bund soll die Steuern weiterhin einziehen können, um seine Aufgaben wie bisher wahrzunehmen. Sonst drohen massive Folgen, unter anderem für die AHV, die Sozialaufgaben, die Strassen- und Bahninfrastruktur sowie die Bildung und Forschung in der Schweiz.
Die einzige Partei, die sich gegen die Vorlage sträubt, ist die kleine radikalliberale Unabhängigkeitspartei (UP).
Gleiche Gesichter hinter No-Billag-Initiative
In der gestrigen «Arena» zum Thema durften folglich gleich zwei Vertreter der libertären Kleinpartei als Gegner mitdiskutieren: UP-Präsident Simon Scherrer und Vorstandsmitglied Silvan Amberg.
Auf der Seite der Befürworter standen die CVP-Nationalrätin Viola Amherd und der SVP-Ständerat Roland Eberle. Zu grundsätzlichen Fragen war Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, in der Sendung.
Nun: Kommt dir dieses Gesicht bekannt vor?
Der ultraliberale Amberg war bereits vor zwei Wochen in der Politsendung – damals musste er sich jedoch mit einem Platz in der hinteren Reihe begnügen. Thema der Arena vom 6. Januar: die No-Billag-Initiative.
Denn Amberg hat bei der Initiative zur Beseitigung der TV- und Radiogebühren seine Finger im Spiel: Er ist Co-Präsident des Pro-Komitees.
Neben den Billag-Gebühren wollen die Libertären also auch die Steuern abschaffen. In der gestrigen «Arena» jedoch erwähnte Amberg die No-Billag-Initiative mit keinem Wort. Es sei bereits genug darüber gesprochen worden, erklärt er im Anschluss der Sendung im Gespräch.
In der «Publikumsarena» zu No Billag und der gestrigen «Arena» zur Finanzordnung standen dennoch zwei gleiche Themen im Zentrum: Zwangsabgaben und das Solidaritätsprinzip.
Man könne in einer Demokratie anhand von Steuern zum Beispiel gezwungen werden, ein Opernhaus zu finanzieren, auch wenn man die Oper gar nicht mag, sagte Amberg. Und erinnert damit stark an das Argument: Man muss die Billag-Gebühr zahlen, auch wenn man gar kein SRF schaut.
Parteikollege Simon Scherrer lässt sich währenddessen über die Solidaritäts-Notion seiner Kontrahenten aus. Ihm werde warm ums Herz, wenn er die anderen Gäste über Solidarität und sozialen Ausgleich sprechen höre. Dabei sei an den Bundessteuern in der Realität gar nichts «warm». Es handle sich um eine Zwangssolidarität. «Denn wenn man sich weigert, die Steuern zu zahlen, steht die Polizei vor der Tür und man landet im kalten Gefängnis.»
Moderator Jonas Projer warf seinerseits zum Stichwort Solidarität eine interessante Frage in die Runde. «Ist es noch solidarisch, wenn jemand eine andere Person zwingt, solidarisch zu sein?»
Duell Amberg vs. Amherd
Silvan Amberg nahm in der «Arena» dank geschickter Rhetorik viel Platz ein. In folgendem Video-Ausschnitt erläutert er, warum er sich wünscht, dass die Kantone mehr Kompetenzen übernehmen und gewisse Aufgaben des Bundes privatisiert werden.
Gleichzeitig schickte er sich mit gewissen Äusserungen auch immer wieder selbst ins Abseits. «Im Kleinformat ist der Bund, was die EU für Europa ist», sagte er beispielsweise – und erntete damit Entrüstung der Gegenseite. Er habe den Föderalismus sichtlich nicht verstanden, wenn er das so sehe, entgegnete ihm CVP-Nationalrätin Viola Amherd.
Amherd liess keine seiner Interventionen unkommentiert – und zeigte souverän auf, warum die Ideen der Libertären nicht ausgereift sind. Die Herren Scherrer und Eberle fielen in der Sendung weniger auf.
Amherd liess auch die Glaubwürdigkeit der Mikro-Partei bröckeln: «Sie sagen, die AHV sei eine sozialistische Staatsform. Das ist nun gar zweimal falsch», schoss sie in Richtung UP. Erstens sei sie keine Staatsform, sondern ein Sozialwerk, und zweitens nicht sozialistisch, sondern sozial.
Sie wies auch auf die Wichtigkeit von Rahmenbedingungen in einem Staat hin. «Denn wenn alle ihre Freiheit absolut leben wollen, ohne auf Andere Rücksicht zu nehmen, dann setzt sich am Schluss der Stärkere durch. Und dann, ja dann droht uns die Diktatur.»
Amherds vernichtendes Fazit: Bei den radikal liberalen Ansichten der UP handelt sich um «spannende Gedankenspiele, mehr nicht.»
Wäre es nicht schön, keine Steuern mehr zu zahlen?
Dabei wünschen sich doch sicher viele, gar keine oder weniger Steuern zu zahlen. Georg Kohler, emeritierter Professor für politische Philosophie, hat hier ebenfalls ein paar gescheite Einwände. «Der Staat ist kein Verein und kein Club mit Mitgliederbeiträgen. Man kann nicht einfach so austreten, wenn man nicht mehr will», sagte er.
Denn der Staat biete diverse Leistungen. «Und wenn man dann sagt: Kein Problem, du kannst gehen, wenn du willst, übernimmt diese Aufgaben niemand mehr. Oder dann derjenige, der denkt, er könne es am besten – und das kann zu Konflikten führen.»
Die UP dürfte am 4. März mit der Abstimmung zur neuen Finanzordnung chancenlos bleiben. Dessen sind sich die Jungpolitiker bewusst. «Unser Ziel ist erreicht, wenn wir mehr Nein-Stimmen gewinnen konnten, als es bei der letzten Abstimmung gab», so Simon Scherrer (Anm. d. Red.: 26,2 Prozent).
Kritik an Gästeauswahl
Dass die «Arena» der Minipartei UP eine prominente Bühne bot, ist umstritten. Die Partei sei dermassen klein, dass es nicht gerechtfertigt sei, ihnen eine derart grosse Plattform zu bieten, meinen viele Twitter-User nach der Sendung.
Moderator und Redaktionsleiter Projer entgegnet: «Die Vorlage hat keine anderen Gegner. Wer hätte sonst in der ersten Reihe sitzen sollen?» Ausserdem gehe es bei Abstimmungssendungen darum, dass sich das Stimmvolk über die Vorlage ein Bild machen kann. «Und dazu braucht es die Argumente beider Seiten.»
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