Die Schweiz hat ein politisches Sommertheater. Es dreht sich um eine Volksinitiative, die erst im Februar eingereicht wurde und über die frühestens in zwei Jahren abgestimmt werden dürfte. Doch die Juso-Initiative mit dem sperrigen Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» sorgt schon jetzt für Aufregung.
Sie fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Der Ertrag soll gemäss dem Initiativtext «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Das Juso-Volksbegehren bringe «Reiche jetzt schon ins Schwitzen», schrieb die NZZ Ende Mai.
Richtig hitzig wurde die Debatte durch ein Interview des früheren SVP-Nationalrats und Bahnunternehmers Peter Spuhler in der «Sonntagszeitung» vom 7. Juli. Eine Annahme der Initiative wäre «eine Katastrophe für die Schweiz», warnte der Eigentümer von Stadler Rail. Und noch vor der Abstimmung müsse er «mindestens vorübergehend auswandern».
Andere potenziell Betroffene äusserten sich ähnlich, etwa die Kinder von Christoph Blocher. Im Steuerparadies Nidwalden, das viele Superreiche angelockt hat (ihr Anteil ist so hoch wie in keinem anderen Kanton), sollen sich Multimillionäre «bereits zur Auswanderung entschieden haben», teilte die Staatskanzlei der «Sonntagszeitung» mit.
Die neue Juso-Chefin Mirjam Hostetmann reagierte verärgert. Auf X forderte sie, «dass steuerkriminelle Familienclans, wie der von Spuhler, nach den Regeln des Gesetzes spielen müssen». Für diese vermutlich ehrverletzende Formulierung hat sie sich entschuldigt. Gleichzeitig verteidigte sie in der «Sonntagszeitung» die umstrittene Initiative.
Mit dem Freibetrag von 50 Millionen habe die Juso die KMU bewusst herausgenommen, sagte Hostetmann. Und Selfmade-Millionäre wie Peter Spuhler gebe es «in der Schweiz nicht so viele». Dabei begeht sie einen doppelten Denkfehler. Es gibt mehrere Tausend KMU mit einem Wert von über 50 Millionen Franken, und sie werden oft von den Inhabern geführt.
Die Juso scheint mit ihrer Initiative an das Klischee der reichen Schnösel zu appellieren, die von Dividenden oder vererbtem Geld «leben» und das Dolcefarniente geniessen. Solche «Taugenichtse» gibt es, doch oft wären Unternehmer betroffen, deren Vermögen in der Firma oder in Beteiligungen gebunden ist. Für ihre Nachkommen wäre die Steuer ein Problem.
Selbst den Brüdern Daniel und Martin Meili, die ein Millionenvermögen geerbt haben, geht die Juso-Initiative zu weit. Sie hatten die letzte Erbschaftssteuer-Initiative unterstützt, über die 2015 abgestimmt wurde. Ihre Erträge sollten für die AHV verwendet werden, doch der Freibetrag war mit zwei Millionen Franken so tief, dass sie mit 71 Prozent Nein scheiterte.
Der Juso droht mit ihrer Volksinitiative ein ähnliches Schicksal. Sie wird es schwer haben, denn «echte» Unternehmer wie Peter Spuhler geniessen anders als die Abzocker-Manager in der Bevölkerung noch eine gewisse Glaubwürdigkeit. Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab und will weder einen direkten noch einen indirekten Gegenvorschlag.
Warum sorgt die Initiative trotzdem für Panik? Ein Grund ist die Forderung, die Steuer müsse «rückwirkend» ab dem Tag der Abstimmung erhoben werden. Es ist diese Klausel im Initiativtext, die «Fluchtpläne» befeuert. Gemäss einer Studie des Beratungsunternehmens PWC denken 57 Prozent der befragten Unternehmer über einen Umzug ins Ausland nach.
Peter Spuhler und bürgerliche Politiker fordern deshalb, die Initiative ganz oder teilweise für ungültig zu erklären. Ausgerechnet die NZZ, der niemand Sympathien für die Juso-Initiative nachsagen kann, beurteilt dies kritisch. Das Parlament habe schon andere Volksinitiativen mit problematischen Inhalten für gültig befunden und zur Abstimmung zugelassen, hiess es.
Dazu gehörte etwa die letzte Erbschaftssteuer-Initiative von 2015, die «eine viel drastischere Rückwirkung» vorgesehen habe. «Es dürfte also schwierig sein, einen stichhaltigen Grund zu finden, um die Juso-Initiative ganz oder teilweise für ungültig zu erklären», so die NZZ. Die Initianten könnten sich «als Opfer von politischer Willkür der Bürgerlichen präsentieren».
Im Parlament dürfte trotzdem darüber debattiert werden, denn den Bürgerlichen ist bewusst, dass das Stimmvolk den Parolen der Wirtschaft nicht mehr so «gehorsam» folgt wie in früheren Zeiten, wie sich zuletzt bei der 13. AHV-Rente gezeigt hat. Obwohl es im konkreten Fall vorab um KMU geht, deren Image in der Bevölkerung wie erwähnt intakt ist.
Es gibt zudem einen weiteren Grund, warum man die Initiative ernst nehmen sollte. Lange konnte man sich darauf verlassen, dass bei Volksbegehren, die auf die «Reichen» abzielten, ein spezieller, einigermassen irrationaler Reflex ins Spiel kam. Sie wurden von den «kleinen Leuten» abgelehnt, weil diese hofften, irgendwann selbst zu Reichtum zu gelangen.
In der Realität ist das Risiko des sozialen Abstiegs weitaus grösser, doch es wurde und wird verdrängt. Nun aber deutet einiges darauf hin, dass die Illusion des Jackpots an Strahlkraft eingebüsst hat und Ressentiments gegenüber den «Reichen» zunehmen. Das liegt vor allem am Wohneigentum, dem Symbol schlechthin für Wohlstand. Es ist selbst für Gutverdienende kaum noch erreichbar.
Damit aber könnte die Hemmschwelle für die Annahme solcher Volksbegehren sinken. In der SP, der «Mutterpartei» der Juso, zeigt man sich offen für einen Gegenvorschlag. Eine Möglichkeit wären Ausnahmen für Familienunternehmen, für die sich etwa die Gebrüder Meili aussprechen. Die Chancen im Parlament allerdings dürften überschaubar sein.
Andere wollen den Bundesrat in die Pflicht nehmen. Er solle «rasch klären, wie er die Initiative provisorisch umsetzen will», fordert etwa die «Handelszeitung». Damit sollen die potenziellen Betroffenen beschwichtigt und vom überstürzten Auswandern abgehalten werden. Ihre Nervosität mag überzogen wirken. Völlig unbegründet aber ist sie nicht.
Das die JuSo die Verantwortung der Umsetzung an Bundesrat / Parlament abschiebt, nachdem sie die Fallstricke explizit in die Initiative aufnahmen, ist mehr als nur heuchlerisch. Es ist brandgefährlich und unverantwortlich.
ABER
sie wird zum Nachdenken führen, was gut ist.
Dass man jetzt auf Show-Panik setzt ist lächerlich, die Schweiz bleibt die Schweiz und eine Steuer mit 50% wird nicht durchkommen.
Diese Panik ist eher so zu werten, dass man versucht das Thema zu monopolisieren und eine Erbschaftssteuer im Grundsatz zu bodigen, was sicherlich viele nicht verstehen.
50% ist falsch aber 0% eben auch.