Der Abstimmungskampf über die Erbschaftssteuer-Initiative verlief lange flau. In den letzten Tagen aber kam so etwas wie Hektik auf. Prominente Köpfe aus der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft erhielten viel Platz in den Medien, um gegen das Volksbegehren mobil zu machen. Das erstaunt, denn die Initiative ist so gut wie chancenlos. Die Umfragen zeigen einen klaren Nein-Trend, der sich bis zur Abstimmung am 14. Juni noch verstärken dürfte.
Warum sind die Gegner trotzdem nervös? Ein Grund dürfte das Engagement dreier Millionenerben aus Zürich sein. Ende April schalteten sich die Brüder Daniel, Marcel und Martin Meili, deren Vater mit dem Brandmeldesystem Cerberus ein Vermögen verdient hat, in die Ja-Kampagne ein. Mit 500'000 Franken finanzieren sie drei Social-Media-Plattformen, auf denen sie für «gleiche Startchancen» werben und die Erbschaftssteuer als «fairste Steuer» anpreisen.
Bewusst grenzen sich die Meilis ab vom Image der typisch linken Umverteilungs-Vorlage. «Wenn die Initiative eine Chance haben will, dann muss sie auch im bürgerlichen Lager punkten», sagte Marcel Meili im Interview mit watson. Deshalb betonen die Brüder den liberalen Gehalt des Volksbegehrens: «Liberalismus hat viel mit Balance und Chancengleichheit zu tun. Die Erbschaftssteuer entstammt ja auch urliberalem Gedankengut», so Daniel Meili.
Solche Aussagen sind eine Provokation für das bürgerliche Lager, das die Initiative vehement bekämpft. FDP-Präsident Philipp Müller wurde im Blick regelrecht ausfällig: «Was die Gebrüder Meili da abgeliefert haben, ist der Gipfel der Verlogenheit. Die Herren haben selbst Steuern optimiert, indem sie 2011 noch rasch vor dem Inkrafttreten der Rückwirkung ein Haus überschrieben haben. Es ist doch widerlich, wie sie sich nun als Gutmenschen darzustellen versuchen.» Daniel Meili bestätigte die Überschreibung, er betonte aber auch: «Den möglichen Nachzahlungs-Betrag setzen wir jetzt ein für unsere Erbschaftssteuer-Kampagne.»
Ebenfalls im «Blick» durfte am Dienstag der Zürcher FDP-Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser in Form eines wohlwollenden Interviews gegen die Erbschaftssteuer antreten. Mit einem Ja zur Initiative werde man «die Schweizer Familienunternehmen dem internationalen Raubtierkapitalismus vorwerfen», warnte er mit fast schon klassenkämpferischer Wortwahl. Der Eisenbahnbauer und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler verwies in der Basler Zeitung auf den drohenden Substanzverlust bei den Unternehmen durch eine zusätzliche Steuer.
Kein Thema war in beiden Fällen der Liberalismus-Aspekt, den die Meilis betonen. Die NZZ immerhin analysierte in einem Kommentar und kam zum Schluss, dass sich trefflich darüber streiten lasse, ob die grundsätzliche Idee einer Erbschaftssteuer liberal sei. Die vorliegende Initiative aber wäre «unzweifelhaft schädlich». Die Meili-Brüder bezeichneten diese Haltung in einem offenen Brief an NZZ-Chefredaktor Eric Gujer als «scheinliberal» und meinten, von einer liberalen Zeitung erwarteten sie «eine ernsthafte inhaltliche Debatte und keine Polemik».
Die Antwort gab NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer am Mittwoch. In einem Video-Interview zog er ein weiteres Mal gegen die Erbschaftssteuer-Initiative vom Leder: Sie sei keineswegs ein liberales Anliegen, sondern eine neue «Neidinitiative». Zwar seien Liberale dafür, Chancengleichheit und nicht Ergebnisgleichheit zu schaffen, räumte Fischer ein. Bei der Initiative gehe es aber nur um eine neue Steuer, nicht um mehr Chancengleichheit.
Auch das offizielle Pro-Komitee, das bislang eine schwache Kampagne führt, klinkte sich in diese Debatte ein. Fünf Unternehmerinnen und Unternehmer warben am Mittwoch für die «KMU-freundliche» Initiative. Es bleibt wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Trendwende führen wird. Aber der Einstieg der drei Millionärs-Brüder hat den Abstimmungskampf belebt.
