Was hältst du von der Juso-Erbschaftssteuer? Lass es uns wissen!
Worum geht's bei der Juso-Erbschaftssteuer?
Die Erbschaftssteuer ist Teil der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Diese fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken.
Der Ertrag soll für den ökologischen Umbau der Wirtschaft verwendet werden. Zwei Drittel des Ertrages aus der geforderten Steuer sollen an den Bund gehen, das übrige Drittel an die Kantone. Die Juso will, dass die Reichsten beim ökologischen Umbau der Wirtschaft helfen.
Was sagt der Bundesrat?
Der Bundesrat hat mehrere Argumente gegen die Initiative. Zunächst verweist er auf bisher Unternommenes zur Bekämpfung des Klimawandels, etwa das Klimaschutz-Gesetz. Dieses setzt Wegmarken, um die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Klimapolitik setze bereits auf Massnahmen für Industrie, Verkehr und Immobilien.
Der Bundesrat sieht das Potenzial der verlangten Steuer «im einstelligen Milliardenbereich», wie er schreibt. Eine Erhebung bei den Kantonen solle eine genauere Schätzung möglich machen. Die Initiantinnen und Initianten beziffern das Potenzial auf sechs Milliarden Franken und rund 2000 Betroffene.
Erschwernisse bei der Unternehmensnachfolge sind ein weiteres Argument des Bundesrates gegen die Initiative. Seien Vermögen in eine Firma gebunden, bestehe die Gefahr, dass dieses Unternehmen verkauft werden müsste, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Die Initiative sehe keine Ausnahme für bestimmte Vermögenswerte vor.
Das Initiativkomitee hält fest, die Initiative könne indirekt auch Unternehmen treffen. Es liege in der Verantwortung von Bundesrat und Parlament, nach einem Ja dafür zu sorgen, dass Anlagen in Unternehmen weitergegeben werden könnten, ohne die Liquidität von Unternehmen unnötig zu belasten.
Einen Gegenvorschlag zur Initiative will der Bundesrat nicht, weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe. Das Finanzdepartement hat den Auftrag erhalten, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. Es ist durchaus möglich, dass das Parlament noch einen Gegenvorschlag ausarbeitet.
Was hältst du von der Juso-Erbschaftssteuer? Bist du dafür oder dagegen? In Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Demoscope wollen wir der Situation auf den Grund gehen.
Die Umfrage ist beendet. In Kürze werden wir die Resultate publizieren.
