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Ukraine: Widerstand aus dem Ständerat gegen Milliarden für Armee

Widerstand aus dem Ständerat gegen Milliarden für Armee und Ukraine

15.05.2024, 15:51
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Der Vorschlag von Mitte-Links, ein 15-Milliarden-Franken-Paket für die Armee und für die Ukraine zu schnüren, dürfte es im Ständerat schwer haben. Die Finanzkommission der kleinen Kammer stellt sich klar gegen die Idee, einen speziellen Fonds einzurichten.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hatte das 15-Milliarden-Paket Ende April vorgeschlagen. Finanziert werden soll es über einen speziellen Fonds, unter Umgehung der Schuldenbremse.

Der Fonds soll der Armee zusätzliche Mittel verschaffen - 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030. 5 Milliarden Franken sollen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnt die Motion aber mit 11 zu 2 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Die zusätzlich zum Finanzplan erfolgenden Ausgaben würden zu einer zusätzlichen Verschuldung von 15 Milliarden Franken führen, macht die Kommission geltend. Auch ausserordentliche Ausgaben müssten über das ordentliche Budget ausgeglichen werden. (hkl/sda)

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49 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Stammtischler
15.05.2024 16:32registriert Oktober 2023
Über den Wiederaufbau der Ukraine können wir dann reden, wenn dieser Krieg zu Ende ist. Momentan benötigt die Ukraine WAFFEN und MUNITION. Da unsere Sicherheitslage auch betroffen ist müsste das mit der Neutralität vereinbar sein. Oder glaubt jemand im Ernst, wenn Putin gegen Westen rückt seien wir schön neutral und nicht betroffen?
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FACTS
15.05.2024 17:07registriert April 2020
Weshalb wird hier ein Paket für zwei verschiedene Fragen geschnürt?

Ich bin für die humanitäre Ukrainehilfe, aber gegen die Armeemittel. Mögen manche umgekehrt sehen, aber die Dinge gehören NICHT zusammen!
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