Schweiz
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Pilatus wehrt sich gegen das vom EDA ausgesprochene Verbot, Flugzeuge an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auszuliefern. Im Bild Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk. (Archivbild)

Pilatus-Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk. Bild: KEYSTONE

«Wir haben alles richtig gemacht» – Pilatus zieht wegen Saudi-Verbot vor Gericht



Der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus akzeptiert den Entscheid des Bundes nicht, keine Dienstleistungen mehr in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anbieten zu können. Das Unternehmen zieht den Entscheid des EDA vor das Bundesverwaltungsgericht.

Nach fast zwei Wochen Funkstille hat die Pilatus Flugzeugwerke AG am Freitagmorgen auf das Verbot des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagiert. Erwartungsgemäss ist die Kritik am Bund harsch.

Die Verfügung sei «mit grosser Besorgnis und Unverständnis» aufgenommen worden, heisst es in einer Mitteilung. «Der vom EDA getroffene Entscheid ist ein Affront gegenüber Pilatus und den über 2000 Mitarbeitenden am Hauptsitz in Stans.» Ebenso unangemessen sei die gewährte Frist von lediglich neunzig Tagen, bis Pilatus den logistischen Support vor Ort einstellen müsse.

«Faktisches Exportverbot»

Das Kundendienstgeschäft sei für Pilatus ein wichtiges Standbein. Das vom Bund verfügte Verbot benachteilige Pilatus gegenüber anderen Flugzeugherstellern enorm. «Angesichts der engen Verknüpfung von Verkauf und logistischem Support kommt es faktisch einem zukünftigen Exportverbot gleich.»

Das Unternehmen fühlt sich deshalb gezwungen, den Entscheid des EDA an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen, «um die gesetzliche Grundlage zu klären und Rechtssicherheit für Pilatus, seine Mitarbeitenden sowie weitere Unternehmen der Schweiz zu schaffen». Verwaltungsratspräsident Oscar J. Schwenk lässt sich mit den Worten zitieren: «Wir haben alles richtig gemacht.»

EDA sieht aussenpolitische Ziele tangiert

Das EDA sieht dagegen das seit 2015 geltende Söldnergesetz verletzt. Es hat ein Verbot ausgesprochen, wonach Pilatus keine Dienstleistungen zum PC 21 mehr anbieten darf. Es geht unter anderem um technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung an PC-21-Flugzeugen sowie an Simulatoren.

Die Dienstleistungen von Pilatus stellen laut EDA eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Sie widersprächen dem Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) oder eben Söldnergesetz. Im fraglichen Passus heisst es, dass das BPS dazu beitragen soll, «die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen».

Gemäss BPS sind Unterstützungsdienstleistungen dieser Art meldepflichtig. Die zuständige Politische Direktion des EDA prüfte, ob gegen diese Meldepflicht verstossen wurde. Sie kam zur Auffassung, «dass Anhaltspunkte vorliegen», wonach Pilatus im vorliegenden Fall den gesetzlichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Das EDA hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft Anzeige erstattet.

Unklare Gesetzesvorgaben

Pilatus schloss 2017 einen Supportvertrag für die PC-21-Flotte der saudischen Luftstreitkräfte ab. Der Auftrag sieht während fünf Jahren den Support von 55 Flugzeugen vor, die in Riad stationiert sind. Dies ging aus dem Geschäftsbericht 2017 von Pilatus hervor. Saudi-Arabien ist in den Bürgerkrieg in Jemen involviert.

«Sämtliche seit jeher unbewaffneten PC-21 inklusive Simulatoren wurden mit gültiger Ausfuhrlizenz der Schweizer Eidgenossenschaft exportiert», schreibt Pilatus weiter. Es sei «in keinster Weise nachvollziehbar», inwiefern die Tätigkeiten des Unternehmens die Bundesinteressen tangieren würden.

Das Söldnergesetz war laut Pilatus nicht dazu gedacht, etablierte Schweizer Industrieunternehmen, welche seit je dem Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz unterstehen und über entsprechende Bewilligungen verfügen, zusätzlichen Schranken zu unterwerfen. Verschiedene Gesetzesartikel seien aber nicht klar formuliert und liessen einen «enorm weiten, subjektiven Interpretationsspielraum» offen.

Kritik an Cassis

Aus Sicht von Pilatus ist es deshalb angezeigt, den Entscheid des EDA an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Pilatus werde sich auch gegen die «haltlose Anschuldigung», Informationen unterschlagen und Meldepflichten verletzt zu haben, vehement wehren.

Das Unternehmen lässt auch kein gutes Wort an der Rolle des Bundesrats. Aussenminister Ignazio Cassis habe keine Bereitschaft gezeigt, Pilatus anzuhören. «Die Türen blieben dem Schweizer Unternehmen verschlossen.» (sda)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 06.07.2019 05:59
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!

  • RicoH 05.07.2019 13:32
    Highlight Highlight Ich denke, wenn man Geschäfte mit den Flugstreitkräften eines Landes macht, kann man sich nicht darauf berufen, dass die Produkte nur für friedliche Zwecke einsetzt.

    Von da her muss man jederzeit damit rechnen, dass den Geschäften von der Regierung ein Verbot ausgesprochen wird.

    Besser wäre es, den Geschäftskunden unter moralischen Gesichtspunkten auszuwählen. Das ist aber in der gewinnoptimierten Welt vieler Unternehmen leider noch immer ein Fremdwort.
    • therationalist 05.07.2019 15:25
      Highlight Highlight Zum ersten Paragraph: Es ging hier nie um eine unzulässige Verwendung der Trainingsflugzeuge.

      Zweiter Paragraph: Nur falls es nicht ganz klar ist. Das SECO erteilte die Ausfuhrbewilligung. Es wurde eben nicht verboten sondern nun aus heiterem Himmel ein Richtungswechsel von einer anderen Stelle vollzogen.
    • RicoH 05.07.2019 16:42
      Highlight Highlight @therationalist

      Das Söldnergesetz war laut Pilatus nicht dazu gedacht, etablierte Schweizer Industrieunternehmen, welche seit je dem Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz unterstehen und über entsprechende Bewilligungen verfügen, zusätzlichen Schranken zu unterwerfen.

      Soweit die Interpretation von Pilatus. Damit will sie sagen, dank den Saudis floriert unser Geschäft.

      Fakt ist: Pilatus beliefert die Luftwaffe einer Krieg führenden Nation. Kann man machen, ist aber unter moralischen Gesichtspunkten nicht vertretbar und mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar.
  • Joe Smith 05.07.2019 12:12
    Highlight Highlight Pilatus hat ja eine recht unrühmliche Tradition, was den Einsatz von nachträglich bewaffneten PC7 und PC9 gegen die Zivilbevölkerung betrifft. So spontan erinnere ich mich an Guatemala, Tschad, Irak, Mexiko … Auch in diesen Fällen war Pilatus der Ansicht, aller richtig gemacht zu haben. Aber der Grundfehler liegt natürlich beim Bundesrat, der militärische Trainingsflugzeuge als zivile Güter einstuft. Neutralität hiess für die Schweiz eben schon immer: Wir machen mit allen Geschäfte.
  • DerewigeSchweizer 05.07.2019 12:03
    Highlight Highlight In dieser Angelegenheit, Herr Schwenk,
    geht es nicht darum "alles richtig zu machen",
    sondern es gut zu machen.

    Und wenn nun Pilatus "alles richtig machend" in Nahen Osten sich an Kriegen mitbeteiligt,
    dann sollte das Unternehmen, meiner Meinung nach,
    eingestampft werden.

    Pilatus hat bereits ganz üble Tolggen in seiner Firmengeschichte, wo mittels Pilatusflugzeugen Zivilisten getötet wurden (Chile u.a.).

    Der "goodwill" ist also längst verbraucht.
  • Le_Raclette 05.07.2019 11:42
    Highlight Highlight Jaja die bösen Saudis und die Armen Yemeni... Hat ja nichts von dem von Iran inszenierten putch zu tun.

    Aber generell: Waffen etc. Gehören in kriegsgebiete, nicht in den Vatikan. Aber Heuchelei ist ja ein hauptstandbein internationaler Politik.
  • Andi Weibel 05.07.2019 10:39
    Highlight Highlight Ginge es nach dem Konzern-Chef von Pilatus, wäre die Schweiz ein Schurkenstaat, der für Geld jedes schmutzige Geschäft erledigt. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat standhaft bleibt und die Geschäfte mit dem radikalen Regime in Saudi-Arabien nicht wieder erlaubt.
  • Fabian Businger 05.07.2019 09:38
    Highlight Highlight Witzig das der Bundesrat gerade heute zu gast in Stans ist...
  • Trompete 05.07.2019 09:31
    Highlight Highlight Warum berichten alle nur über Pilatus und nicht über die Inkompetenz gewisser Mitarbeiter beim Seco?
  • Firefly 05.07.2019 08:03
    Highlight Highlight «Wir haben alles richtig gemacht»

    Wenn man mit Schurkenstaaten geschäftet hat man aber grad gar nichts richtig gemacht.
    • Froggr 05.07.2019 08:22
      Highlight Highlight Nennt sich Neutralität.
    • gecko25 05.07.2019 12:13
      Highlight Highlight hey es geht um unsere Arbeitsplätze. hierfür ist es doch angebracht, dass deswegen ein paar Menschen geopfertwerden. Zudem kann das Thema der Flüchtlingsströme weiter bewirtschaftet werden. Achtung ! Ironie
  • midval 05.07.2019 07:57
    Highlight Highlight waffen ja, privatjets nein..?

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