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Geplante Volksinitiative fordert Teilverstaatlichung der UBS

FILE - The logos of the Swiss banks Credit Suisse and UBS are pictured in Zurich, Switzerland, June 12, 2023. In an announcement made on Monday, Aug. 14, 2023, UBS will pay U.S. authorities $1.44 bill ...
Ein Bürgerkomitee möchte die Teilverstaatlichung der UBS erreichen – per Volksinitiative.Bild: keystone

Geplante Volksinitiative – UBS soll teilverstaatlicht werden

17.09.2023, 10:27
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Ein Bürgerkomitee aus dem Kanton Zürich plant eine nationale Volksinitiative zur Teilverstaatlichung der Grossbank UBS. Es hat den Initiativtext bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht und verlangt, dass der Bund die Aktienmehrheit an der Grossbank übernimmt.

Über das Vorhaben berichtete die «Sonntagszeitung». Das Initiativkomitee will als Lehre aus den Bankenkrisen von 2008 rund um die UBS und 2023 mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS die Steuerzahlenden und das Staatsvermögen besser schützen, wie es auf seiner Webseite schreibt. Damit will es das Vertrauen von Kunden und Anlegern stärken.

Die heutige UBS sei nicht nur eine systemrelevante Grossbank sondern «de facto in doppelter Hinsicht zur Staatsbank geworden», schreiben die Initianten. Die UBS habe die Übernahme der Credit Suisse nur dank Staatsgarantien in Milliardenhöhe stemmen können. Zudem sei die UBS inzwischen zu gross, um sie in einer Krise untergehen zu lassen.

Initiant ist Bernhard Schmidt aus Dietikon ZH. Der 58-jährige Parteilose ist Leiter einer Privatschule und brachte im Kanton Zürich mit knapp 8000 Unterschriften die Stopp-Limmattalbahn- Initiative zur Abstimmung. Das Volk lehnte diese 2018 deutlich ab. Schmidt kandidierte auch erfolglos für den Zürcher Regierungsrat. Im Oktober tritt er mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an und bewirbt sich für einen Sitz im Ständerat.

Umsetzung innerhalb von zwei Jahren

Gemäss der Webseite der Initianten will die sogenannte Bankeninitiative konkret den Artikel 98 der Bundesverfassung zu Banken und Versicherungen ändern: «Grossbanken von systemrelevanter Dimension sind als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaften zu führen, wobei der Bund bezüglich Aktienkapital Mehrheitsträger ist. Die Bank kann Partizipationsscheine ausgeben.»

Für die Umsetzung der Teilverstaatlichung ist eine Frist von zwei Jahren nach Annahme der Initiative vorgesehen. Gemäss geplantem Initiativtext muss die Bundesversammlung durch «vorsorgliche Massnahmen» sicherstellen, dass Grossbanken nach Annahme der Initiative «ihren Rechtssitz nicht ins Ausland verlegen können».

Schmidt will noch in diesem Jahr mit der Unterschriftensammlung beginnen. Für das Zustandekommen einer Initiative sind innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften nötig. (sda)

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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fireboltfrog
17.09.2023 11:26registriert Januar 2018
Wir haben bereits zwei Staatsbanken; die Nationalbank und die Postfinance und letztere hat gerade auch so ihre Probleme. Die Finma soll einfach ihren Job richtig machen und mehr als 6 Leute anstellen, die sich um die UBS kümmern evt. soll auch die Nationalbank eine Auditor Funktion bei der UBS übernehmen. Das eine Verstaatlichung irgendetwas verbessert ist reine Spekulation.
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baBIELon
17.09.2023 11:30registriert August 2016
Netter Versuch Wahlkampf zu betreiben und sich zu profilieren. Leider ist dieser Vorschlag relativ Realitätsfern.
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Nefelibata
17.09.2023 11:37registriert Februar 2023
Zudem sei die UBS inzwischen zu gross, um sie in einer Krise untergehen zu lassen.

Bilanzsumme UBS und CS
2008: 2015 Mrd & 1170 Mrd
2022: 1100 Mrd & 530 Mrd

Inzwischen? Ist sie schon lange, wenn auch nicht mehr so gross wie auch schon.
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