Kanton Thurgau sagt Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
Kanton Thurgau: Änderung der Kantonsverfassung
Die Resultate:
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag für höhere Finanzkompetenzen für das Kantonsparlament und den Regierungsrat ausgesprochen. Diese können fortan über doppelt so hohe Ausgaben wie bis anhin eigenständig entscheiden.
Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig. Für die Verfassungsänderung mit den neuen Finanzkompetenzen waren 50'615 Ja-Stimmen (57,0 Prozent) eingelegt worden. 38'098 Stimmberechtigte (43,0 Prozent) entschieden sich für ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,5 Prozent.
Die Verfassungsänderung tritt bereits am Montag in Kraft. Neu unterstehen Beschlüsse über einmalige Ausgaben des Grossen Rates ab sechs Millionen Franken einer obligatorischen Volksabstimmung. Gleiches gilt für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1,2 Millionen Franken.
Darum geht es: Die Vorlage sieht vor, die Grenzwerte von Ausgaben für obligatorische und fakultative Volksabstimmungen im Kanton Thurgau zu verdoppeln. Bisherige Grenzen stammen aus dem Jahr 1990 und sind angesichts der gestiegenen Staatsausgaben, Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft veraltet, schreibt der Kanton. Künftig sollen einmalige Ausgaben ab 6 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende ab 1,2 Millionen Franken einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen.
Änderung der Kantonsverfassung zur Anpassung der Finanzkompetenzen
Ausgezählt: 80/80 | Stand: Schlussresultat
57,1% Ja
42,9% Nein
(leo/ jul/ sda)
Nationale Vorlagen
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Keine 10-Millionen-Schweiz
Ausgezählt: 81/81 | Stand: Schlussresultat
55,3% Ja
44,7% Nein
Darum geht es: Diese Initiative der SVP verlangt, dass Bundesrat und Parlament einen Bevölkerungsdeckel für die Schweiz einführen. So soll die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Wie das genau funktionieren soll, erfährst du im Video unten:
Zivildienstgesetz
Zivildienstgesetz
Ausgezählt: 81/81 | Stand: Schlussresultat
60,1% Ja
39,9% Nein
Darum geht es: Bund und Parlament finden, dass zu viele Männer vom Armee- in den Zivildienst wechseln. Deshalb soll der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden. Welche Massnahmen im neuen Gesetz genau drinstehen, erfährst du hier:
