Fed-Chef Kevin Warsh muss eine Mutprobe bestehen
In dieser Woche muss die US-Notenbank, die Fed, entscheiden, was sie mit den Leitzinsen machen will. Im Vorfeld dieses bedeutenden Entscheids ist das Donnergrollen aus dem Weissen Haus unüberhörbar. Donald Trump hat am Sonntag erneut bekräftigt, er wünsche sich «die tiefsten Leitzinsen auf der Welt». Sein nationaler Wirtschaftsberater und Lakai Kevin Hassett erklärte derweil auf Fox News: «Kommt es zu einer Zinserhöhung, dann wird der Präsident alles andere als glücklich sein.»
Präsident Trump hat zwar an der Wharton School der University of Pennsylvania – einer der renommiertesten Business-Schulen weltweit – studiert, aber er hat nur einen untergeordneten Kurs belegt und im Fach Volkswirtschaft offensichtlich einen Fensterplatz gehabt. Seine Forderung nach einer Senkung der Leitzinsen widerspricht allem, was einem Ökonomiestudenten bereits im ersten Semester eingetrichtert wird. Die wirtschaftlichen Bedingungen in den USA schreien derzeit geradezu nach einer Leitzinserhöhung. Das sind die Gründe:
- Die Inflation liegt nach wie vor bei 3,4 Prozent, deutlich über dem 2-Prozent-Ziel, das die Notenbanken weltweit verfolgen. Inzwischen sind auch bereits fünf Jahre verstrichen, seit dieses Ziel zum letzten Mal erreicht wurde.
- Der Ölpreis ist erneut deutlich über die 100-Dollar-Marke pro Fass gestiegen. Grund dafür ist der nach wie vor ungelöste Konflikt um die Strasse von Hormus. Weil die Huthis jetzt auch noch die Meerenge von Bab-al Manag kontrollieren und in Saudi-Arabien eine wichtige Pipeline gesprengt wurde, könnte Öl in den kommenden Tagen gar noch deutlich teurer werden. Vor allem der Dieselpreis – inzwischen über sechs Dollar pro Gallone – treibt die Inflation an, denn damit wird eine Teuerungs-Kettenreaktion ausgelöst. Die Lastwagen, welche die Güter über das Land verteilen, werden mit Diesel angetrieben.
- Die grösste Gefahr droht von den langlaufenden Staatsanleihen. Die 30-jährigen Staatsobligationen befinden sich bereits auf einer Höhe, die schon lange nicht mehr erreicht wurde. Die 10-jährigen T-Bonds kratzen an der 5-Prozent-Marke und sind damit in einem Bereich, in dem sie ebenfalls eine Kettenreaktion auslösen könnten: Es droht eine Umschichtung in die neuerdings attraktiven Staatsanleihen und damit ein Crash an den Aktienmärkten, welche durch die Diskussionen um KI und Datencenter bereits verunsichert sind. Zudem wird die Bedienung der astronomisch hohen Staatsverschuldung noch teurer. Auch der Dollar droht abzusacken.
- Finanzminister Scott Bessent hat sich blamiert, weil er die vom Markt bestimmten Zinsen der T-Bonds staatlich manipulieren wollte. Zu mehr als einem kurzen Strohfeuer und Spott von der Wall Street hat es nicht gereicht. Auch das Verhalten des Präsidenten ist kontraproduktiv. «Ein entscheidendes Element für eine Zinserhöhung ist das politische Umfeld», stellt der «Economist» fest. «Die Versuche des Präsidenten, die Fed zu manipulieren, machen es auf perverse Weise sehr gefährlich, keine harten Massnahmen gegen die Inflation zu ergreifen.»
Fed-Präsident Warsh ist grundsätzlich ein sogenannter Inflations-Falke, will heissen, er räumt der Inflationsbekämpfung höchste Priorität ein, selbst wenn das zunächst bedeutet, die Wirtschaft zu schwächen. Kürzlich hat er in einer Rede am Treffen der Notenbanker in Jackson Hole diese Haltung bekräftigt. Die Märkte gehen daher davon aus, dass er nun auch Taten folgen lässt und die Leitzinsen erhöht, selbst wenn er damit den Zorn des Präsidenten auf sich lädt. Tut er dies nicht, dann verliert er das Vertrauen der Investoren und beschädigt unwiderruflich seinen Ruf nach nur kurzer Zeit im Amt.
Ins Visier von Trump zu kommen, ist nicht lustig. Der Präsident hat Jerome Powell, Warshs Vorgänger, nicht nur pausenlos beschimpft, er hat gar versucht, unter fadenscheinigen Vorwänden ein Strafverfahren gegen ihn anzuzetteln. Es war allerdings so lächerlich, dass selbst Trump-treue Strafverfolger abwinkten.
Sache und Zeitpunkt sprechen allerdings dafür, Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Die Unabhängigkeit der Fed ist der heilige Gral für Konservative, auch für Trump-Anhänger. Es ist der Punkt, an dem selbst sie sich gegen den Präsidenten zur Wehr setzen, zumindest die führenden Köpfe an der Wall Street und in der Business-Gemeinschaft.
Kommt dazu, dass der Präsident offensichtlich angeschlagen ist. Es gelingt ihm nicht, aus dem Umfragetief zu kommen, im Gegenteil, seine Beliebtheitswerte sind mittlerweile so tief, dass die Republikaner befürchten, selbst in den konservativen Staaten Senatssitze zu verlieren. Das Abgeordnetenhaus haben sie mehr oder weniger abgeschrieben.
Die «Trump-a-palooza», der aussergewöhnliche Parteitag der Republikaner in Dallas in der vergangenen Woche, wird mehrheitlich als Verzweiflungstat des Präsidenten interpretiert. Kein Wunder, stellte doch Trump nicht nur eine «Dividende» von 5000 Dollar für jede erwachsene Amerikanerin und jeden erwachsenen Amerikaner in Aussicht – ein Versprechen, an das niemand glaubt und das bezüglich der Inflation verheerende Auswirkungen hätte –, er forderte seine Anhänger auch auf, zu schwören, dass sie alles unternehmen müssen – nötigenfalls auch betrügen –, um die Zwischenwahlen zu gewinnen. Das ist nicht mehr Politik, das ist Sekten-Kult.
Die «Trump-a-palooza» hat vor allem aufgezeigt, wie sehr der Präsident unter Realitätsverlust leidet. Gedacht war der Anlass, um die sogenannten Low-Propensity-Wähler zu mobilisieren, also diejenigen, die sich kaum für Politik interessieren. Doch gerade diese Wähler haben am vergangenen Mittwoch nicht der wirren, beinahe zweistündigen Rede des Präsidenten gelauscht, sondern den Auftakt der Football-Saison verfolgt.
Trump dürfe man nie unterschätzen, und ein angeschlagener Tiger sei erst recht gefährlich, warnen Skeptiker. Das trifft zweifellos zu. Es trifft jedoch ebenfalls zu, dass Trump auch schon Wahlen verloren hat, so die Zwischenwahlen 2018 und die Präsidentschaftswahlen 2020. Das unglaubliche Chaos und die Inkompetenz des Präsidenten sprechen daher nicht für einen überraschenden Sieg der Republikaner in letzter Minute. Alles deutet auf eine «blaue Welle» hin, einen Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen.
